Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
Koalitionsfraktionen stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Unser Engagement beinhaltet eine verlässliche und nachhaltige militärische und wirtschaftliche Unterstützung, Hilfe für den Wiederaufbau und für die zukünftige Eingliederung in von der Ukraine gewählte Bündnisse sowie die rechtliche Aufarbeitung der Gräueltaten des russischen Regimes … Deutschlands Beständen befindet. Als Koalition haben wir in der letzten Sitzungswoche gemeinsam den umfassenden Antrag „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“ eingebracht (Drucksache 20/10375). Dieser enthält die Forderung nach der Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
Koalitionsfraktionen stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Unser Engagement beinhaltet eine verlässliche und nachhaltige militärische und wirtschaftliche Unterstützung, Hilfe für den Wiederaufbau und für die zukünftige Eingliederung in von der Ukraine gewählte Bündnisse sowie die rechtliche Aufarbeitung der Gräueltaten des russischen Regimes … Beständen befindet. Als Koalition haben wir in der letzten Sitzungswoche gemeinsam den umfassenden und substanziellen Antrag „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“ eingebracht (Drucksache 20/10375). Dieser enthält die Forderung nach der Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen
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Antrag der Regierungskoalition halten wir als Parlament erstmals in dieser Deutlichkeit fest, dass das Ziel ist, die volle territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen – dies schließt explizit die Krim mit ein. Zentral ist ebenfalls, dass wir uns darauf verständigt haben, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen … Russland ihn verlieren muss. Wir adressieren hier auch die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine, beschränken uns jedoch nicht nur darauf, sondern wollen der Ukraine eine breite Unterstützung mit präzisen, weitreichenden Systemen zukommen lassen. Unser Antrag ist ein klares Signal der fortgesetzten und vertieften
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Putin führt vielmehr seit mittlerweile fast zehn Jahren Krieg in der Ukraine. Dabei haben ihn weder vereinbarte Waffenruhen noch das vereinbarte Minsker Abkommen davon abgehalten, ukrainisches Territorium zu besetzen, gezielt zivile Infrastruktur anzugreifen, zu bombardieren, Hunderte Unschuldige in die Flucht zu treiben, Zivilisten und Kriegsgefangene … misshandeln und zu töten oder ukrainische Kinder und Jugendliche zu deportieren. Die Menschen in der Ukraine, die freiwillig entscheiden konnten, wohin sie flüchten, sind alle grundsätzlich Richtung Europa in die Freiheit geflohen. Es war Putin, der diesen Krieg ohne Grund und aus freien Stücken mitten
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Unser Einsatz für die Ukraine endet nicht bei Munitions- und Waffenlieferungen. Wir wissen, wie wichtig eine langfristige Perspektive für die Ukraine ist und welche Bedeutung der Wiederaufbau hat. Wiederaufbau, das ist nicht erst, wenn der Krieg Russlands gegen die Ukraine vorbei ist. Wiederaufbau … auch jetzt. Die Ukraine braucht jetzt Mittel, um Straßen, Wasserleitungen, Energieversorgung, Wohnungen und Schulen nachhaltig wiederaufzubauen. Denn die Infrastruktur wird auch während des Krieges gebraucht. Die Kommunen müssen handlungsfähig sein. Schutzsuchende müssen die Möglichkeit haben, auch jetzt zurückzukehren. Die Ukraine als Land muss weiter funktionieren
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
gibt auch andere gute Nachrichten aus der Ukraine – ich war letzte Woche dort –: Deutsche und ukrainische Unternehmen kooperieren dort inzwischen, um das militärische Gerät, das wir geliefert haben, auch vor Ort instand zu setzen. Ukrainer werden ausgebildet daran. Es werden Instandsetzungshubs geschaffen, damit … Gerät instand setzen und so den Abwehrkampf gegen Putins Invasionstruppen fortsetzen kann. Das ist eine gute Nachricht, wenn wir wollen, dass die Ukrainer auch zukünftig in der Ukraine leben können
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Gerade in diesen Tagen wird leider wieder sehr deutlich, welche schrecklichen Folgen der brutale und völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf das Staatsgebiet der Ukraine für die Bevölkerung der Ukraine hat. Die intensiven russischen Luftangriffe, auch auf zivile Einrichtungen, terrorisieren die ukrainische Zivilbevölkerung. Es ist daher dringend … geboten, unsere Anstrengungen für die Unterstützung der Ukraine bei ihrem Verteidigungskampf weiter zu erhöhen. Um den Verteidigungskampf zu effektivieren, benötigt die Ukraine weitere Ausrüstung, insbesondere Munition
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Uk…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Im März des vergangenen Jahres haben wir hier im Bundesrat einstimmig unsere Solidarität mit der Ukraine erklärt. Anfang dieses Jahres haben wir im März abermals in diesem Haus, im Beisein des ukrainischen Botschafters, den Ukrainerinnen und Ukrainern unseren Respekt … ihren tapferen Kampf gegen die russische Aggression ausgesprochen. Heute, neun Monate später, führt Russland seinen brutalen Angriffskrieg unvermindert fort. Russland will die Ukraine als unabhängigen Staat vernichten, und es besteht nun das sehr konkrete Risiko, dass die Ukraine und auch der Westen auf Dauer ermüden
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
zunächst richtig, dass wir die Ukraine weiter unterstützen müssen. Das wäre ganz einfach, aber heute Morgen wurde abermals im Auswärtigen Ausschuss und in den mitberatenden Ausschüssen – im Verteidigungsausschuss und im Europaausschuss – unser Antrag zur Unterstützung der Ukraine abgesetzt, in dem wir fordern, dass Taurus-Raketen … endlich geliefert werden. Wir wissen, woran das hier im Hause scheitert. Aber die Ukraine braucht diese Waffen dringend, damit sie hinter und in den feindlichen Linien wirken können; sonst gehen der Ukraine irgendwann die Soldaten aus. Man sollte das vielleicht mal übersetzen: Vor dem Ukrainekrieg
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine zum Si…
Berliner Zeitung“ vom 21. Oktober 2023. Er erklärte, dass er im März 2022, also kurz nach Beginn des Krieges, von der Ukraine um Vermittlung mit Russland gebeten wurde. Präsident Selenskyj entsandte Umjerow, den heutigen Verteidigungsminister der Ukraine, und zwar nach Istanbul. Es gab Vieraugengespräche, Gespräche … Gesandten Putins. Es ging um die Frage der ukrainischen Mitgliedschaft in der NATO, die russische Sprache, das Donbass-Gebiet als Teil der Ukraine, die Sicherheitsgarantien für die Ukraine und die Krim. In den Gesprächen erreichte Gerhard Schröder jeweils eine große Bereitschaft und ein Entgegenkommen
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine zum Si…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ukraine ist jetzt seit fast zwei Jahren in einem Verteidigungskampf, der aus einem Grund aufgezwungen wurde: weil die ukrainische Bevölkerung sich am Westen orientiert hat. Die ukrainische Bevölkerung will Meinungsfreiheit, will Pressefreiheit, will Demokratie, will Versammlungsfreiheit, will Menschenrechte … Europäischen Union bekennen. Sie hat sich auf den Weg gemacht. Das ist der Grund, warum sie attackiert wird. Die Ukraine teilt unsere Werte, und es ist für uns selbstverständlich, dass wir solidarisch sind und die Ukraine entsprechend unterstützen
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine zum Si…
Mitte oder am Ende dieses Krieges sind, aber wir werden durchhalten.“ So umschrieb mir die Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtschuk die Entschlossenheit der ukrainischen Zivilgesellschaft und der Verfechterinnen und Verfechter der Demokratie in der Ukraine in unserem Gespräch letzte Woche. Ich fragte sie nach dem Wiederaufbau … Ukraine, und sie schilderte mir eindrucksvoll, dass nicht nur die ukrainischen Soldatinnen und Soldaten die Freiheit und die Demokratie verteidigen, sondern insbesondere auch die zivilgesellschaftlichen Akteure, die auch im Kriegszustand die Transformation der Ukraine in eine moderne Demokratie in Europa vorantreiben. Diese Akteure müssen
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der letzte Freitag war für Millionen von Mädchen und Jungen in der Ukraine eigentlich ein besonderer Tag. Denn am 1. September hat in der Ukraine eigentlich für alle Kinder das neue Schuljahr begonnen. Der Schulstart ist in der Ukraine … Haar, mit ganz vielen Süßigkeiten, mit Familie und Freundinnen und Freunden. Seit 559 Tagen ist aber nichts mehr normal in der Ukraine. Viel öfter als die Schulglocke hören die Kinder dort den Bombenalarm, weil sie seit 559 Tagen im Krieg leben. Laut UNICEF können weiterhin
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
Für uns steht fest, dass wir den Weg der Ukraine in die NATO-Mitgliedschaft unterstützen. Die Ukraine benötigt einen realistischen, fairen und transparenten Pfad, wie eine Mitgliedschaft umgesetzt werden kann. Bis dahin ist es unsere Pflicht, die Sicherheit und territoriale Integrität der Ukraine stets … Auge zu behalten und der Ukraine beizustehen, sodass sie sich bestmöglich verteidigen und besetzte Gebiete wieder befreien kann. Langfristig gesehen kann nur eine ukrainische NATO-Mitgliedschaft Putins Neoimperialismus ein Ende setzen
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
gerade in der Regierungserklärung von Olaf Scholz gehört. Insbesondere geht es um die Frage: Wie geht es jetzt mit der Unterstützung der Ukraine als wichtigem Signal vonseiten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union weiter? Ich glaube, dass es wirklich von zentraler Bedeutung ist, auch nach … Monaten dramatischen Kriegs und angesichts der furchtbaren Situation für die Menschen in der Ukraine, an die auch ein Stück weit Gewöhnung stattgefunden hat, immer wieder deutlich zu machen, dass wir hier in Deutschland und in Europa an der Seite der Ukraine stehen und dass
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Vielmehr ist die Voraussetzung für stabilen Frieden der Ukraine mit Russland eine starke Ukraine. Umso wichtiger ist, dass wir bei verschiedenen Themen weiter vorangehen: mit dem gemeinsamen Sanktionspaket, der gemeinsamen Munitionsbeschaffung, mit der Ukraine-Fazilität für einen langfristigen und intensiven Aufbau der Ukraine und auch … Hinblick auf einen glaubhaften Weg für die Ukraine in die Europäische Union
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 16: Wiederaufbau der Ukraine fördern – Gewährleistungsrahmen des Bundes n…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir werden die Ukraine wieder aufbauen. Wir fangen heute schon damit an“: Das sagte die ukrainische Wirtschaftsministerin bereits im letzten Jahr. Das Aussenden dieser Botschaft war und bleibt wichtig. Zum einen ist es ein Appell gegen … Schockstarre nach dem brutalen Angriff, und zum anderen ist es die entschlossene Ansage, die Zukunft der Ukraine nicht den zerstörerischen Raketen der Russischen Föderation zu überlassen. Die Zukunft der Ukraine wird ukrainisch sein
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 16: Wiederaufbau der Ukraine fördern – Gewährleistungsrahmen des Bundes n…
Darum begrüßen wir Vorschläge zum Wiederaufbau, Vorschläge, die breiten Wohlstand, starke Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit für alle Ukrainerinnen und Ukrainer bringen. Was nicht passieren darf, ist, dass Weltbank und IWF, multinationale Konzerne, dass private Unternehmen, dass das helfende Ausland diesen Weg bestimmen. Es darf kein … Wettrennen um den Ausverkauf der Ukraine geben. Wegen dieser Sorge sind bereits 2020 Ukrainerinnen und Ukrainer auf die Straße gegangen. Darum gilt bisher ein Moratorium, das etwa Landverkauf in der Ukraine an Ausländer begrenzt. Und deswegen wird es ein Referendum geben zur Landfrage
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
glauben, man könne mit Putin über Frieden verhandeln, oder die glauben, dass die Lieferung von Verteidigungswaffen diesen Krieg gegen die Ukraine anheizt. Das geht an all jene, die sagen, die Ukraine sei selbst schuld, schließlich habe sie sich nach Europa gewandt. All jenen möchte … Macht am rücksichtslosesten auszuspielen. Bitte verwechseln Sie nicht den eigenen Wunsch nach Normalität – den man ja verstehen kann – mit Friedenspolitik in der Ukraine. Denn für die Ukrainerinnen und Ukrainer würde es nichts anderes bedeuten als Tod oder im besten Fall ein Leben in Unfreiheit
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·ZP 2: Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendig…
Diejenigen, die das Narrativ Putins verbreiten, Russland sei vom Westen bedroht worden und hätte sich mit dem Angriff auf die Ukraine doch nur seiner erwehren müssen, und diejenigen, die von der Ukraine Kompromisse erwarten, sind die, die bereit sind, die Ukraine zu opfern … Ukraine Waffen, militärisches Material verwehrt, der spricht der Ukraine schlicht das Recht auf Selbstverteidigung