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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
12462
Nennungen
830
Sprecher:innen
353
Sitzungen
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10.650 Treffer in 354 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. UL Ulrich Lechte FDP

    letzten April der EU-Rat, von dem gerade gesprochen wurde, aktiv; er hat die Söldnertruppe wegen deren Beteiligung am Krieg gegen die Ukraine mit Strafmaßnahmen belegt und auf seine Ukraine-Sanktionsliste gesetzt, darunter auch den Chef der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin. Der Grund … aktive Beteiligung am russischen Angriffskrieg und die damit verbundene Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. In diesem Zusammenhang wurden die Personen mit EU-Reisebeschränkungen belegt, bestehende Vermögenswerte wurden eingefroren und jedwede Unterstützung der Gruppierung durch Organisationen oder Einzelpersonen seitens der EU untersagt

  2. keine Falschbehauptung. Aber woher kommt denn das? Von diesen 1,2 Millionen Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern stammen 1 Million aus der Ukraine, 80 Prozent aus der Ukraine, und zwar deswegen, weil Ihr Kumpan Wladimir Putin die Ukraine überfallen hat und damit einen Flüchtlingsstrom sondergleichen

  3. HE Harald Ebner Grüne

    Ausgerechnet an diesem Jahrestag hatte ich Besuch aus der Ukraine, und zwar von der ehemaligen Vorsitzenden des Ausschusses für Energie- und Nuklearpolitik, Victoria Voytsitska. Sie hat uns eindringlich die Gefahren dort geschildert. Sie hat geschildert, wie gezielte Angriffe auf das gesamte ukrainische Energiesystem … nicht so schnell runtergefahren werden, wie es notwendig ist, damit es keine Kernschmelze gibt. Das ist eine maximale Gefahr, die für die Ukraine und für uns besteht

  4. EH Dr. Eva Högl Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages

    Erster Punkt. Unsere Bundeswehr unterstützt die Ukraine tatkräftig. Material wird abgegeben, Material wird zur Unterstützung der Ukraine geliefert. Unsere Soldatinnen und Soldaten engagieren sich in der Ausbildung der ukrainischen Soldatinnen und Soldaten. Das ist der erste wichtige Punkt

  5. Ukraine hat den internationalen Waffenhandelsvertrag zur Einschränkung illegalen Handels nicht unterzeichnet. Die Ukraine gilt als Ursprungs- und Transitland vieler illegaler Waffentransfers, zum Beispiel nach Osteuropa, Afrika und in den Nahen Osten. Die grüne Ampelkoalition plündert unsere Bundeswehr aus und weiß nichts über den Verbleib … Ukraine gelieferten Waffen

  6. Ukraine, die Sie als Beispiel nennen, ist das denkbar falsche Beispiel. Was soll ein Vetorecht des Deutschen Bundestages bewirken? Der Deutsche Bundestag hat selbst entschieden, dass wir die Ukraine in ihrem Selbstverteidigungsrecht unterstützen wollen, weil sie angegriffen worden ist und Grenzen nicht verschoben werden dürfen … Teil der Zeitenwende. Und es spricht nur für Ihre Haltung – an der Seite Russlands gegen die Ukraine –, dass Sie dies zum Ausgangspunkt nehmen

  7. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Ukraine ist EU-Beitrittskandidat; auch da haben wir Solidaritätsklauseln. Die Ukraine wird noch enger mit uns im Rahmen der NATO zusammenarbeiten; das haben wir beim Außenministerinnen- und Außenministertreffen deutlich gemacht. Im G-7-Kommuniqué haben wir deutlich gemacht, dass wir eine mittel – und langfristige Unterstützung … Ukraine wollen: wirtschaftlich, finanziell, aber auch im militärischen Bereich. Das gilt auch für Japan, das ja auch Mitglied

  8. vergessener und geopolitisch gefährlicher Weise den Bogen vom Marshallplan über das militärische Bündnis der NATO hin zur wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung der Ukraine und reden dann von transatlantischer Partnerschaft. Sie wollen einen Marshallplan für die Ukraine im Sinne von Waffenlieferungen und der Schließung von Fähigkeitslücken … Warum sagen Sie nicht deutlich, dass Ihr Ansinnen darauf gerichtet ist, die Ukraine in die NATO aufzunehmen und somit das Ungleichgewicht in Europa in eskalierender Weise noch weiter zu vertiefen? Sie pervertieren damit die Grundidee des Marshallplans, der auf Aussöhnung mit dem Kriegsgegner und nicht

  9. Zukunft der transatlantischen Partnerschaft gestalten wollen. Die Bewährungsprobe, die diese Partnerschaft heute, in der Zeit des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, in dieser Zeitenwende besteht, bildet dafür die beste Grundlage für die Zukunft. Deutschland, die EU und die USA zusammen werden im engen Schulterschluss … Kanada die Ukraine weiter militärisch, humanitär und finanziell unterstützen, damit das ukrainische Volk diesen Überlebenskampf gewinnt. Diese Unterstützung darf aber, meine Damen und Herren, nicht zum Spielball durchschaubarer Wahlkampf- oder Vorwahlkampfinteressen werden, weder hier noch auf der anderen Seite des Atlantiks

  10. PB Peter Beyer CDU/CSU

    Grundstein zum Wiederaufbau des Kontinents Europa gelegt. Wir fragen uns heute: Kann das wiederholt werden angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine? Ich sage: Ja, das kann, das muss wiederholt werden; „leider“, muss ich hinzufügen. Besser wäre es, wenn wir in Europa erst gar nicht … gekommen wären. Aber wir können es schaffen, wenn wir alle zusammenhalten. Und das ist das Mindeste, was wir auch den Ukrainerinnen und Ukrainern an Hilfe und Unterstützung bieten können. Denn wir müssen begreifen: Wenn wir die Ukraine allein lassen, haben auch wir keine Zukunft

  11. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    schreckliche Angriffskrieg Russlands hat auch den ukrainischen Spitzensport mit voller Härte getroffen. Deutschland zeigt sich solidarisch, und zwar gerade mit Blick auf die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 in Paris. Besonders wichtig ist, dass sich die Athletinnen und Athleten aus der Ukraine gut auf internationale … Wettkämpfe vorbereiten können. Ich habe deshalb entschieden, dass das BMI zusätzliche Ausgaben von ukrainischen Spitzenathletinnen und ‑athleten übernimmt, zum Beispiel für gemeinsame Trainingsmaßnahmen und die Betreuung an unseren Olympiastützpunkten

  12. LA Luise Amtsberg Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik u…

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit meinem Besuch in der Ukraine im Januar kann ich die Alarm-App für die Luftangriffe nicht von meinem Telefon löschen. Ich habe mich die ganze Zeit gefragt: Warum ist das eigentlich so? Ich glaube, es ist der hilflose Versuch, verbunden … nicht aufmerksam sind und Minen nicht erkennen. Das alles sind keine Extrembeispiele, sondern es ist der Alltag von Menschen in der Ukraine. Ich glaube, das hier noch einmal deutlich zu machen, ist wahnsinnig wichtig. Es ist wichtig, deutlich zu machen, dass wir an der Seite

  13. FS Frank Schwabe SPD

    sind es den Ermordeten von Butscha, den Angehörigen, den Ukrainerinnen und Ukrainern, Europa, der Welt und letztlich uns selbst schuldig, dass diese Menschheitsverbrechen nicht ungesühnt und nicht ungeahndet bleiben. Deshalb ist es gut – auch das ist gerade schon gesagt worden –, dass der Chefankläger des Internationalen … Wladimir Putin, aber unter anderem eben auch gegen die Beauftragte für Kinderrechte der Russischen Föderation – eine Absurdität als solche – wegen der Verschleppung ukrainische Kinder. Es ist sehr gut, dass er sich genau diesen exemplarischen Fall rausgesucht hat, weil eben auch nachvollziehbar ist – auch

  14. dass neben wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe auch schwere Waffen geliefert werden, und es ist gut, dass der Kampfpanzer Leopard jetzt in die Ukraine verlegt worden ist. Deshalb erhöhen wir auch den Ansatz für die materielle Unterstützung der Ukraine aus den Beständen der Bundeswehr … diesem Jahr auf 3,2 Milliarden Euro und in den Folgejahren auf 12 Milliarden Euro. Das ist ein wichtiges Zeichen an die Ukraine, an unsere Partner in Europa, an die NATO und auch an die Bundeswehr, die aus ihrem Bestand Material zur Verfügung stellt

  15. HL Helge Limburg Grüne

    Darum, meine Damen und Herren, erfüllen die ukrainische Regierung und die ukrainische Armee ihren Schutzauftrag für die eigene Bevölkerung, wenn sie nicht lockerlassen in dem Ziel, das gesamte Gebiet der Ukraine zu befreien. Es gibt immer wieder Rufe nach einem Waffenstillstand. Butscha zeigt, was „Waffenstillstand

  16. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    Wenn wir von Gottfried Curio hören: „Aber wir haben große Offenheit in Bezug auf unsere humanitäre Verantwortung für die Ukraine“, dann sage ich: Ihre Bekenntnisse zum Schutz der ukrainischen Flüchtlinge sind, bei Lichte betrachtet, nicht mehr als ein Deckmäntelchen für Ihre Russlandpolitik. Man kann sich … nicht hierhinstellen als humanitärer Anwalt von Flüchtlingen aus der Ukraine, aber gleichzeitig Wahlbeobachter auf der Krim sein und im russischen TV mit Putin kuscheln. Das passt nicht zusammen. Diese Scheinheiligkeit nimmt Ihnen niemand ab, liebe Kolleginnen und Kollegen

  17. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Damit haben wir viele Menschenleben gerettet. Gleichzeitig haben wir aber auch durch unsere gezielte Unterstützung in der Ukraine mit Hilfslieferungen und mit dem Aufbau der Energienetze dafür gesorgt, dass wir sehr gut über den Winter gekommen sind und es keine zweite Flüchtlingswelle aus der Ukraine … gegeben hat. Und die Ukrainerinnen und Ukrainer können sicher sein: Wir werden weiterhin an ihrer Seite stehen

  18. SS Svenja Schulze Bundesministerin BMZ

    Sicherheit für viele Menschen in Deutschland eine neue Bedeutung. Seit zwölf Monaten herrscht Krieg in unserer Nachbarschaft. Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine durch Russland hat unermessliches Leid verursacht. Er hat tausende Menschenleben gefordert. Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind infolge des Krieges auf der Flucht … Kinder sitzen in Bunkern statt in Schulen, und die lebenswichtige Infrastruktur ukrainischer Städte wird ganz gezielt von Russland zerstört

  19. HW Hendrik Wüst Nordrhein-Westfalen

    Europa gebracht. Seitdem, seit über einem Jahr, ist die Welt eine andere. Seit mehr als einem Jahr erleben die Menschen in der Ukraine unvorstellbares Leid. Putins Ziel ist nicht weniger als die Vernichtung der ukrainischen Identität. Der Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff

  20. MD Malu Dreyer Rheinland-Pfalz

    richtet sich dieser Angriffskrieg gegen alles, was unsere Demokratie ausmacht: Frieden, Freiheit und natürlich Menschenwürde. Präsident Putin darf sein Ziel, sich den ukrainischen Staat einzuverleiben, niemals erreichen. Die Ukraine verteidigt nicht nur Leib und Leben und ihre staatliche Souveränität. In der Ukraine wird auch gekämpft