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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
12462
Nennungen
830
Sprecher:innen
353
Sitzungen
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10.650 Treffer in 354 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. HG Hannes Gnauck AfD

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Krieg in der Ukraine dauert an, und die Eskalation – sowohl rhetorisch als auch materiell – nimmt ihren Lauf. Am 28. April wurde in diesem Haus die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine beschlossen. Die US-Streitkräfte bildeten laut Aussage … amerikanischen Verteidigungsministeriums bereits zu diesem Zeitpunkt ukrainische Soldaten auf deutschem Boden aus. Am 6. Mai verkündete Ministerin Lambrecht, dass auch die Bundeswehr ukrainische Truppen ausbilden wird. Die deutsche Öffentlichkeit wurde hierüber erst im Nachgang informiert, und auch der Deutsche Bundestag hat über Teile dieser Vorgänge

  2. Bundestag 20/31 28.04.2022
    SS Stefan Seidler fraktionslos

    internationale Staatengemeinschaft, vor allem aber die westlichen Demokratien müssen zusammenstehen, um dieser Aggression standzuhalten. Denn der Angriff Putins gilt nicht nur der Ukraine, sondern der gesamten europäischen Nachkriegsfriedensordnung und damit uns allen. Deutschland trägt hier als führende Kraft in der Europäischen Union und NATO eine … herausgehobene Verantwortung, die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung nach Kräften zu unterstützen: nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten. Unser Ziel muss dazu auch eine gemeinschaftliche Stärkung der Sicherheit im Ostseeraum sein. Die deutschen Beiträge im Rahmen humanitärer Hilfeleistung für die schwerste Not leidende ukrainische

  3. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    hier beschließen – unabhängig davon, wie groß, wie klein, ob rechts- oder linksherum gedreht –, kein Kriegseintritt, weil wir das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung, das in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen verbrieft ist, unterstützen. Da Herr Putin deutlich gemacht hat, dass ihn die Charta … gemeinsam gesagt: Überhaupt Waffen zu liefern, ist ein Schritt, den wir abwägen, und wir haben ihn als richtig empfunden, weil wir die Ukraine nicht alleinlassen dürfen und wollen. Wir halten diesen Schritt der Waffenlieferung – wobei wir nichts komplett ausschließen können – für den richtigen Schritt. Denn

  4. Konzept zur Beschulung von ukrainischen Flüchtlingskindern muss die Bedürfnisse der Schüler und die bildungspolitischen Forderungen aus der Ukraine zur Grundlage nehmen, die die ukrainische Generalkonsulin Iryna Tybinka während der Kultusministerkonferenz im März geäußert hat. Die Ukraine ist eine stolze Nation, die um ihre Unabhängigkeit kämpft

  5. FS Frank Schwabe SPD

    gerade erst aus der Ukraine wiedergekommen. Ich war im Westen der Ukraine, in Lwiw. Dort ist die Situation so, dass, wenn man da ist, man zunächst den Eindruck hat, da sei gar kein Krieg. Klar, man sieht Fahnen, man sieht auch Barrikaden. Aber im Grunde … geregelten Weg. Die Menschen versuchen, sich in dieser schwierigen Situation einzurichten mit schon Hunderttausenden Geflüchteten aus dem Osten und dem Süden der Ukraine. Die Menschen versuchen, dort zu bleiben. Aber wenn sich der Krieg in der Tat in Richtung Odessa und in Richtung des Westens

  6. FP Filiz Polat Grüne

    Romnija und bezeichnete die bisher bekannten Einzelfälle von Diskriminierung als besorgniserregend. Er drückte seine Erwartung aus – jetzt zitiere ich –, dass „unser Staat ukrainischen Roma, die als Kriegsflüchtlinge nach Deutschland kommen, den gleichen Schutz gewährt wie allen anderen ukrainischen Staatsbürgern auch“. Wird sich unsere Bundesregierung genauso … ukrainischen Roma kümmern, wie es für die anderen Geflüchteten aus der Ukraine vorgesehen

  7. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, der ukrainische Präsident Selenskyj hat im Zuge der Verhandlungen mit Russland über ein Friedensabkommen im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine die Neutralität der Ukraine im Gegenzug für Sicherheitsgarantien der internationalen Gemeinschaft angeboten. Die Bundesregierung hat ihre grundsätzliche Bereitschaft signalisiert … sich an solchen Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu beteiligen. Dies unterstützen wir ausdrücklich und begleiten wir auch sehr gerne

  8. JT Jürgen Trittin Grüne

    Folter, mit Vergewaltigung fortgesetzt? Dort, in Butscha, setzte das russische Militär Putins Politik um. Putin, der im Juli davon sprach, die Ukraine bedürfe keiner Eigenstaatlichkeit, es gebe eine einheitliche Nation von Kleinrussen – so nannte er die Ukraine –, Belarussen und Russen, hat genau dieses … gebracht. In Butscha wurden aus Putins Ankündigungen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und diese Verantwortung müssen wir klar benennen. Unter dem Vorwand, die Ukraine von einem jüdischen Präsidenten entnazifizieren zu wollen, kopiert die russische Soldateska bei ihrem Überfall auf die Ukraine die Methoden der Einsatzgruppen

  9. TE Thomas Erndl CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder, die wir täglich sehen, sind schockierend. Die Ukraine muss sich gegen einen brutalen Angriffskrieg, gegen schrecklichste Kriegsverbrechen zur Wehr setzen. Mutige Ukrainerinnen und Ukrainer stehen an der Front, in der direkten militärischen Auseinandersetzung. Aber angegriffen wurde nicht … Ukraine. Angegriffen wurde ganz Europa, und das, meine Damen und Herren, muss auch wirklich jeder in unserem Land verstehen. Wir können es uns nicht einfach weiter bequem machen, während in jeder Minute Menschen in der Ukraine sterben

  10. Bundestag 20/26 25.03.2022 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1
    MH Matthias Hauer CDU/CSU

    Ihren Ankündigungen geworden? Die wenigen Waffenlieferungen laufen schleppend. Liefern Sie der Ukraine endlich die Waffen, die es den tapferen Ukrainern ermöglichen, Putins Armee zu stoppen! Präsident Selenskyj hat in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag „Es lebe die Ukraine!“ gesagt; damit hat er seine Rede … abgeschlossen. Lassen Sie uns dazu beitragen, dass die Ukraine leben kann

  11. Konsequenzen können wir aktuell in Russland und in der Ukraine, aber auch hier in Deutschland sehen. Während wir in unseren Medien täglich schockierende Bilder über den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und die verheerenden Folgen für die ukrainische Zivilbevölkerung sehen, glaubt ein Großteil der russischen … Bevölkerung aufgrund gezielter Propaganda immer noch an einen humanitären Befreiungseinsatz gegen ein ukrainisches Naziregime. Das ist bei Weitem kein Einzelfall. Spätestens seit der Präsidentschaft Donald Trumps und seinen damit verbundenen Ausführungen auf Plattformen wie Twitter wissen wir, welche Gefahr auch für Demokratien von diesen Plattformen

  12. HL Helge Lindh SPD

    begann ihren Unterricht, und ein junges Mädchen – die Eltern sind russisch – schilderte begleitend zu ihren Zeichnungen ihr Verständnis vom Krieg in der Ukraine, worauf der ganze Saal „Ukraine, Ukraine“ rief. Das Mädchen war völlig geschockt. – Was sagt uns diese Situation? Beim Nachforschen hat sich ergeben … Leitmedien verbreiten – sie selbst ist dafür mitnichten verantwortlich, wenn, dann ihre Eltern, die Familie und die entsprechenden Medien –, während die Klassenkameraden durch ukrainische Medien geprägt waren und die Leitmedien, die wir hier wahrnehmen. Diese einen zunächst einmal erstarren lassende Situation zeigt das elementare Gewicht

  13. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ukraine ist ein souveränes Land. Es muss alles unternommen werden, dass die Ukraine ein souveränes und freies Land bleibt. Die Ukraine muss wissen, dass wir sie, wenn dieser Krieg endet, nicht im Regen stehen lassen. Die Menschen, die sich jetzt … Sicherheit wissen, müssen darauf vertrauen können, dass wir ihnen beim Wiederaufbau helfen. Das heißt, wir werden einen Marshallplan Ukraine dringend brauchen

  14. FH Florian Hahn CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit drei Wochen tobt der Krieg in der Ukraine – Tausende tote Ukrainer, Tausende tote Soldaten auf beiden Seiten, Zehntausende Verwundete, Hunderttausende Flüchtlinge –, und seit drei Wochen verteidigen die Ukrainer tapfer ihre Heimat gegen Fremdherrschaft … sieht, dann stockt einem der Atem. Ich habe größten Respekt und größte Bewunderung für diese Tapferkeit und für den Mut, den die Ukrainer, ob Frauen, Kinder, Männer oder die Alten, Tag für Tag zeigen

  15. SA Sanae Abdi SPD

    Auch aus entwicklungspolitischer Perspektive steht derzeit eine Menge auf dem Spiel. Gemeinsam mit unseren ukrainischen Partnern haben wir in den letzten Jahren Fortschritte und Veränderungen erzielt. Ein maßgebliches Projekt im Rahmen dieser Zusammenarbeit sind die Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Kommunen. Diese Strukturen erweisen sich … Krisenzeiten als eine effektive Verbindung zur ukrainischen Bevölkerung. Durch unsere Unterstützung haben wir gemeinsam in den Bereichen Bildung, Energie, Infrastruktur und in guter Regierungsführung viel erreicht. Viele Nichtregierungsorganisationen und die politischen Stiftungen haben dazu beigetragen, eine starke Demokratie und Zivilgesellschaft in der Ukraine aufzubauen

  16. Verhalten ist auch gegenüber der Ukraine rechtfertigungsbedürftig. Natürlich gehört Deutschland nicht zu den ersten Ländern, die Waffen liefern; das ist vollkommen klar. Dass man dabei Zurückhaltung übt, ist gute deutsche Tradition. Aber verstehen wir nicht, wie es auf die Ukrainer, die einer derartigen militärischen Aggression … gegenüberstehen, wirken muss, wenn die erste Zusicherung, die wir ankündigen, Lazarette sind? Verstehen wir nicht, dass das in der Ukraine fast als zynisch verstanden wird? Wenn wir dann noch unseren NATO-Partnern wie den Esten in den Arm fallen, die ein paar veraltete Artilleriesysteme liefern

  17. Bundeskanzler hat zu Recht gesagt: Die Souveränität der Ukraine ist unantastbar. – Aber auch die Entscheidung der Ukraine und des Bündnisses selber, irgendwann über einen Eintritt der Ukraine in die NATO zu entscheiden, muss unantastbar bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das sage ich nicht … Blick auf die Ukraine – denn da steht das nicht auf der Tagesordnung –; das sage ich auch – ich komme aus Schleswig-Holstein, einem Ostseeanrainer – mit Blick auf Schweden und Finnland. Wir dürfen uns von Russland nicht vorschreiben lassen, wer sich unseren defensiven, friedlichen Bündnissen anschließt

  18. RB Dr. Reinhard Brandl CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Zeiten des Warschauer Pakts war die Ukraine immer wirtschaftlich stärker als ihr Nachbar Polen. Nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts ging es für Polen steil nach oben. Polen hat seine Wirtschaftskraft in der Zeit fast verzehnfacht, während sich … Ukraine nur auf einem niedrigen Niveau langsam nach oben entwickelt hat. Dieser Vergleich zeigt die wahre Bedrohung von Putins Russland. Wenn die Ukraine einen ähnlichen Weg nehmen würde wie Polen ihn genommen hat, dann könnte er in seinem Land die Geschichte der Überlegenheit des russischen

  19. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    einem Teil unseres Kontinents, der von den Verbrechen des Zweiten Weltkrieges in besonders brutaler Weise betroffen war. Auf dem Territorium der heutigen Ukraine hat es grausame Verbrechen an der Zivilbevölkerung gegeben, vor allem an der jüdischen Bevölkerung. Die Ukraine hat allein im Zweiten Weltkrieg mehr … Viertel ihrer Bevölkerung verloren. Und schon vor dem Zweiten Weltkrieg war die Ukraine vielfältig Opfer: des russischen Bürgerkriegs, der Kollektivierung unter Stalin und nicht zuletzt des Hitler-Stalin-Paktes von 1939. Deswegen, Frau Baerbock, erlaube ich mir den Hinweis: Wenn Sie an anderer Stelle

  20. MR Michael Roth SPD

    Ukraine wird nicht irgendwie abstrakt bedroht. Sie wird ganz konkret bedroht, und das seit vielen, vielen Jahren: 2014 die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, die militärische Unterstützung der Separatisten im Osten der Ukraine – das ist ein kriegsähnlicher Zustand seit vielen Jahren – und jetzt der Aufzug … gefechtsbereiten Soldaten an der Grenze zur Ukraine. Das ist eine Bedrohung der Sicherheit nicht nur für die Ukraine, nicht nur für die Staaten und Gesellschaften Osteuropas, sondern es ist auch eine Bedrohung der Sicherheit für uns in Deutschland und der Europäischen Union, liebe Kolleginnen