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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort USA
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624
Sprecher:innen
344
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1.634 Treffer in 216 Sitzungen für „USA“
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  1. Außerdem sagen Sie, liebe Union, die Abstimmung innerhalb der EU, mit dem Vereinigten Königreich, Japan und den USA sei wichtig. Ja, das ist richtig. Ich sage aber: Es ist unsere Pflicht, zuallererst mit den afrikanischen Ländern zu sprechen und auf ihre eigenen Strategien für

  2. DJ Dieter Janecek Grüne

    Zinssteigerungen der Fed und der EZB auch teurere Unternehmenskredite verursachen. Das kann in der kurzen Frist, in der das jetzt passiert – die USA haben ja noch weitaus höhere Zinssteigerungen als die EU –, dazu führen, dass Unternehmen, zum Beispiel im Immobiliensektor, überfordert werden. Wir erleben durch

  3. AL Andreas Larem SPD

    Land kommen, das die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofes unterstützt. Das sind derzeit 123 Staaten der Welt; die EU-Länder gehören dazu. Die USA haben erklärt, dass sie mit dem Internationalen Strafgerichtshof nicht zusammenarbeiten wollen. Auch China, Indien, Israel, Kuba, Pakistan, weitere andere Staaten und Russland

  4. PB Petr Bystron AfD

    Gerichtshof, den die USA, Russland, China und Indien nicht anerkennen, ist völlig sinnlos

  5. AH Andrej Hunko Linke

    USA, die Türkei, China, Indien, Russland, Israel sind einige der Staaten, die das Römische Statut nicht unterzeichnet oder nicht ratifiziert oder die Unterzeichnung wieder zurückgezogen haben. Das führt dazu, dass der Internationale Strafgerichtshof bislang vor allem als Instrument gegen afrikanische Präsidenten, gegen afrikanische Staatsoberhäupter eingesetzt

  6. Vordergrund stellen, wie wir im Freihandel weiterkommen. Deswegen fand ich den Vorschlag aus der SPD, auch noch mal mit den USA zu reden, großartig; wir unterstützen das sofort. Es geht darum, wie wir Menschen weiterqualifizieren. Es geht darum, dass wir Menschen entlasten, darum

  7. ernsten Situation, die verlangt, dass wir auch einmal über den Teich blicken und schauen, was andere Staaten und Kontinente machen. In den USA gibt es zum Beispiel den Inflation Reduction Act. Mit diesem wird auf die Inflation reagiert

  8. reagiert, dass wir eine Klimakrise haben, und es wird massiv investiert. Wenn wir nicht aufpassen, dann kann diese sinnvolle Maßnahme, die die USA ergreifen, dazu führen, dass wir in Europa – durch die steigende Inflation aufgrund der fossilen Energiepreiskrise – verstärkt Schwierigkeiten bekommen, auch im Hinblick

  9. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    Schon im August letzten Jahres haben wir alle erleben müssen, dass nicht nur in den USA Leute dazu aufgestachelt werden können, Parlamentsgebäude zu stürmen

  10. RF Robert Farle fraktionslos

    mehr als 10 Prozent in Deutschland, der EU, den USA, in Großbritannien, der Schweiz und weiteren Staaten. Es gibt Zeitungsmeldungen von über 1 000 kollabierten gut trainierten jungen Sportlern, von denen 800 seit Beginn der Impfkampagne gestorben sind. Im Pandemiejahr 2020 gab es in Deutschland

  11. eine – die Türkei – betreibt im Norden Syriens Vertreibungen und Umsiedlungen der Bevölkerung, um angeblich seine Südgrenze zu verteidigen; der andere – die USA – hält im Süden und im Osten Ölquellen zum angeblichen Schutz vor dem IS besetzt und entzieht so dem syrischen Staat erhebliche lebenswichtige Einnahmen

  12. Mitverantwortlich für die katastrophale wirtschaftliche und humanitäre Lage in Syrien sind die seit 2011 bestehenden und weiter verschärften Sanktionen der USA und der EU gegen die syrische Regierung

  13. SD Sevim Dağdelen Linke

    Desaster, das heute eine NATO-Mission unter Einschluss der Bundeswehr im Irak mit aufräumen soll, hat seine Ursachen im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und der Koalition der Willigen im Jahr 2003. Aus diesem Massenmord, der weiterhin ungesühnt ist, unter Einschluss zahlreicher Kriegsverbrechen durch NATO-Staaten

  14. MK Markus Kurth Grüne

    ganz rechtsaußen, die nach mir reden wird, behaupten wird, dass die Energiekrise Resultat von deutschen quasi Wirtschaftskriegserklärungen ist, dass wir nur den USA folgen und ihre Befehle ausführen

  15. SK Stefan Keuter AfD

    Natürlich hängt das nicht mit Ihrer wertebasierten Außenpolitik zusammen. Ich sage Ihnen, woran das liegt: Sie dienen den Interessen der USA, für die Saudi-Arabien ein wichtiger Bündnispartner ist. Der Kanzler fliegt nach Saudi-Arabien, um hier um billiges Öl zu betteln, ähnlich

  16. AL Armin Laschet CDU/CSU

    Kollege von der AfD, der hier gleich noch die Interessen der USA umgesetzt gesehen hat, also gleich noch einen Antiamerikanismus mit hineingemischt hat. Das sind die Reden von früher. Aber die Abwägung, die man jetzt treffen muss, ist in der Tat: Wie kann man europäische

  17. Bürgern weiter Sand in die Augen zu streuen. Die Energiekosten werden ohnehin durch Ihren Wirtschaftskrieg als Vasall an der Seite der USA ins Unermessliche steigen

  18. schicken dann den USA die Rechnung, und dann fließt wieder russisches

  19. SK Stefan Keuter AfD

    offen gegen den Staat zu rebellieren? Er bleibt aus. Und weshalb bleibt er aus? Weil Saudi-Arabien ein strategischer Partner der USA ist und bisher im transatlantischen Narrativ einfach verschont wurde. Und hier sehen wir wieder einmal: Realpolitik triumphiert über angebliche Wertepolitik

  20. KS Klaus Stöber AfD

    Aber welcher Krieg ist denn nicht völkerrechtswidrig? Etwa der Krieg der USA in Vietnam oder der Angriff auf den Irak? War das nicht völkerrechtswidrig? Ich denke, schon. Wenn wir schon solche Einstufungen vornehmen, dann bitte auch für alle