Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 16: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
Außerdem sagen Sie, liebe Union, die Abstimmung innerhalb der EU, mit dem Vereinigten Königreich, Japan und den USA sei wichtig. Ja, das ist richtig. Ich sage aber: Es ist unsere Pflicht, zuallererst mit den afrikanischen Ländern zu sprechen und auf ihre eigenen Strategien für
-
Zinssteigerungen der Fed und der EZB auch teurere Unternehmenskredite verursachen. Das kann in der kurzen Frist, in der das jetzt passiert – die USA haben ja noch weitaus höhere Zinssteigerungen als die EU –, dazu führen, dass Unternehmen, zum Beispiel im Immobiliensektor, überfordert werden. Wir erleben durch
-
Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 19: Gesetz zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und…
Land kommen, das die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofes unterstützt. Das sind derzeit 123 Staaten der Welt; die EU-Länder gehören dazu. Die USA haben erklärt, dass sie mit dem Internationalen Strafgerichtshof nicht zusammenarbeiten wollen. Auch China, Indien, Israel, Kuba, Pakistan, weitere andere Staaten und Russland
-
Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 19: Gesetz zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und…
Gerichtshof, den die USA, Russland, China und Indien nicht anerkennen, ist völlig sinnlos
-
Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 19: Gesetz zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und…
USA, die Türkei, China, Indien, Russland, Israel sind einige der Staaten, die das Römische Statut nicht unterzeichnet oder nicht ratifiziert oder die Unterzeichnung wieder zurückgezogen haben. Das führt dazu, dass der Internationale Strafgerichtshof bislang vor allem als Instrument gegen afrikanische Präsidenten, gegen afrikanische Staatsoberhäupter eingesetzt
-
Vordergrund stellen, wie wir im Freihandel weiterkommen. Deswegen fand ich den Vorschlag aus der SPD, auch noch mal mit den USA zu reden, großartig; wir unterstützen das sofort. Es geht darum, wie wir Menschen weiterqualifizieren. Es geht darum, dass wir Menschen entlasten, darum
-
Bundestag 20/61 14.10.2022 ·ZP 8: Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierun…
ernsten Situation, die verlangt, dass wir auch einmal über den Teich blicken und schauen, was andere Staaten und Kontinente machen. In den USA gibt es zum Beispiel den Inflation Reduction Act. Mit diesem wird auf die Inflation reagiert
-
Bundestag 20/61 14.10.2022 ·ZP 8: Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierun…
reagiert, dass wir eine Klimakrise haben, und es wird massiv investiert. Wenn wir nicht aufpassen, dann kann diese sinnvolle Maßnahme, die die USA ergreifen, dazu führen, dass wir in Europa – durch die steigende Inflation aufgrund der fossilen Energiepreiskrise – verstärkt Schwierigkeiten bekommen, auch im Hinblick
-
Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 28: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekäm…
Schon im August letzten Jahres haben wir alle erleben müssen, dass nicht nur in den USA Leute dazu aufgestachelt werden können, Parlamentsgebäude zu stürmen
-
Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 28: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekäm…
mehr als 10 Prozent in Deutschland, der EU, den USA, in Großbritannien, der Schweiz und weiteren Staaten. Es gibt Zeitungsmeldungen von über 1 000 kollabierten gut trainierten jungen Sportlern, von denen 800 seit Beginn der Impfkampagne gestorben sind. Im Pandemiejahr 2020 gab es in Deutschland
-
Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 29: 29 Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung des Einsatz…
eine – die Türkei – betreibt im Norden Syriens Vertreibungen und Umsiedlungen der Bevölkerung, um angeblich seine Südgrenze zu verteidigen; der andere – die USA – hält im Süden und im Osten Ölquellen zum angeblichen Schutz vor dem IS besetzt und entzieht so dem syrischen Staat erhebliche lebenswichtige Einnahmen
-
Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 29: 29 Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung des Einsatz…
Mitverantwortlich für die katastrophale wirtschaftliche und humanitäre Lage in Syrien sind die seit 2011 bestehenden und weiter verschärften Sanktionen der USA und der EU gegen die syrische Regierung
-
Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 29: 29 Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung des Einsatz…
Desaster, das heute eine NATO-Mission unter Einschluss der Bundeswehr im Irak mit aufräumen soll, hat seine Ursachen im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und der Koalition der Willigen im Jahr 2003. Aus diesem Massenmord, der weiterhin ungesühnt ist, unter Einschluss zahlreicher Kriegsverbrechen durch NATO-Staaten
-
Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 12: Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorg…
ganz rechtsaußen, die nach mir reden wird, behaupten wird, dass die Energiekrise Resultat von deutschen quasi Wirtschaftskriegserklärungen ist, dass wir nur den USA folgen und ihre Befehle ausführen
-
Natürlich hängt das nicht mit Ihrer wertebasierten Außenpolitik zusammen. Ich sage Ihnen, woran das liegt: Sie dienen den Interessen der USA, für die Saudi-Arabien ein wichtiger Bündnispartner ist. Der Kanzler fliegt nach Saudi-Arabien, um hier um billiges Öl zu betteln, ähnlich
-
Kollege von der AfD, der hier gleich noch die Interessen der USA umgesetzt gesehen hat, also gleich noch einen Antiamerikanismus mit hineingemischt hat. Das sind die Reden von früher. Aber die Abwägung, die man jetzt treffen muss, ist in der Tat: Wie kann man europäische
-
Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zu…
Bürgern weiter Sand in die Augen zu streuen. Die Energiekosten werden ohnehin durch Ihren Wirtschaftskrieg als Vasall an der Seite der USA ins Unermessliche steigen
-
Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 22: Gesetz zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte …
schicken dann den USA die Rechnung, und dann fließt wieder russisches
-
Bundestag 20/59 12.10.2022 ·ZP 2: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
offen gegen den Staat zu rebellieren? Er bleibt aus. Und weshalb bleibt er aus? Weil Saudi-Arabien ein strategischer Partner der USA ist und bisher im transatlantischen Narrativ einfach verschont wurde. Und hier sehen wir wieder einmal: Realpolitik triumphiert über angebliche Wertepolitik
-
Bundestag 20/58 30.09.2022 ·TOP 23: Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferung…
Aber welcher Krieg ist denn nicht völkerrechtswidrig? Etwa der Krieg der USA in Vietnam oder der Angriff auf den Irak? War das nicht völkerrechtswidrig? Ich denke, schon. Wenn wir schon solche Einstufungen vornehmen, dann bitte auch für alle