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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Tierschutzgesetz
136
Nennungen
39
Sprecher:innen
33
Sitzungen
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76 Treffer in 24 Sitzungen für „Tierschutzgesetz“
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  1. CS Christina Stumpp CDU/CSU

    Nutzen ist zudem äußerst zweifelhaft; denn Deutschland hat schon heute eines der besten Tierschutzgesetze der Welt

  2. CÖ Cem Özdemir Bundesminister BMEL

    dass wir auch europaweit eine Herkunftskennzeichnung bekommen; das schafft Transparenz und Klarheit. Mit dem jetzt vom Kabinett beschlossenen Entwurf für das neue Tierschutzgesetz wird es vielen Tieren bei uns besser gehen. Beim Düngerecht haben wir die Grundlage geschaffen, um endlich das Verursacherprinzip für gesunde Böden

  3. Jetzt ist den Fraktionen in den vergangenen Tagen ein erster Entwurf zur Änderung des sogenannten Tierschutzgesetzes zugegangen; beim Erfüllungsaufwand finden sich hier Bürokratiekosten in Höhe von über 100 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen, wie Sie sicherstellen können, dass die erklärte Absicht

  4. CÖ Cem Özdemir Bundesminister BMEL

    Vielen Dank für die Frage. – Mit dem Regierungsentwurf zum neuen Tierschutzgesetz haben wir umfassende Verbesserungen für den Tierschutz auf den Weg gebracht. Das ist die umfassendste Überarbeitung seit vielen Jahren. Wir haben dabei Ihr Anliegen aufgegriffen und wollen den Aufwand für die Wirtschaft so gering

  5. Vielen Dank. – Ich bleibe beim Tierschutzgesetz. Im Entwurf ist ja zum Beispiel künftig ein Enthornungsverbot vorgesehen. Ein Kupierverbot und andere Dinge sind da ebenfalls erwähnt. Ich würde gerne die Frage adressieren, wie wir und wie Sie sicherstellen wollen, dass die zusätzlichen Kosten, die ja damit

  6. ZM Dr. Zoe Mayer Grüne

    Warum ist jetzt die richtige Zeit für ein neues Tierschutzgesetz

  7. CÖ Cem Özdemir Bundesminister BMEL

    Tierschutz – ich habe es ja vorhin angedeutet – ist im Grundgesetz als Staatsziel verankert. Es ist jetzt Zeit, das Tierschutzgesetz zu novellieren. Die Novelle regelt viele Themen neu, zum Beispiel die Qualzucht, das Kupieren von Schwänzen oder das Enthornen. Sie dient dazu, in einem guten, ausgewogenen

  8. PH Peter Hauk Baden-Württemberg

    erhebliche Erleichterungen bringen sollen? Das wird die erste Nagelprobe sein. Die zweite Nagelprobe wird sein: Wie hält er es mit dem Tierschutzgesetz, zu dem er gerade einen Referentenentwurf vorgelegt hat, der vor Bürokratie geradezu strotzt? Wie hält er es mit dem Bundeswaldgesetz

  9. DS Dieter Stier CDU/CSU

    Wenn ich höre, was die Ampel mit dem Entwurf des neuen Tierschutzgesetzes plant, dann droht eine weitere staatlich begründete Frustration unserer Tierhalter und der Ehrenamtler, wenn ich mal an die Falknerei denke

  10. AD Astrid Damerow CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie fordern eine Transformation der Tierhaltung, Sie versprechen eine Novellierung des Tierschutzgesetzes, Sie kündigen eine Tierwohlabgabe an, Sie reden von Verbrauchsstiftungen für unsere Tierheime, und Sie stellten der Fischerei große Unterstützung für ihre Zukunftssicherung in Aussicht. Aber was liefern

  11. MK Michaela Kaniber Bayern

    beim Milchvieh in spätestens zehn Jahren beenden. Das ist auch im Koalitionsvertrag von 2021 festgehalten. Ein Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Änderung des Tierschutzgesetzes, der im Sommer im Rahmen der Ressortabstimmung bekannt wurde, löste bekanntermaßen heftige Reaktionen und Diskussionen aus. Der Entwurf sieht im Grunde

  12. CÖ Cem Özdemir Bundesminister BMEL

    Vielen Dank für die Frage, Frau Kollegin. – Das finde ich schön, dass Sie sich für das Tierschutzgesetz interessieren. Denn das verdient tatsächlich Aufmerksamkeit. Ich kann Sie aber beruhigen: Die Verbände- und Länderanhörung wird eingeleitet. Wir haben uns unter den drei regierungstragenden Fraktionen dazu verständigt, dass

  13. CÖ Cem Özdemir Bundesminister BMEL

    Deutschen Bundestag schon vor langer Zeit den Tierschutz in die Verfassung aufgenommen. Jetzt wäre es auch mal Zeit, dass wir ein modernes Tierschutzgesetz haben, das den Stand der Debatte wiedergibt – ob im Bereich Nutztiere oder im Bereich Haustiere. Auch da gibt es, glaube ich, einiges

  14. AD Astrid Damerow CDU/CSU

    Thema Ernährung gehört auch die landwirtschaftliche Tierhaltung. Hier ist die Novellierung des Tierschutzgesetzes angekündigt. Und, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ich werde das Gefühl einfach nicht los, dass Ihre Politik durchaus darauf abzielt, die Nutztierhaltung in unserem Land immer weiter zurückzudrängen. Das aber würde

  15. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10
    AA Artur Auernhammer CDU/CSU

    gerade aus bayerischer Sicht. Es geistert ein Referentenentwurf zum Tierschutzgesetz umher, der bedeuten würde, dass fast 50 Prozent der bayerischen Milchviehhalter keine Zukunftsperspektive mehr haben, sondern ihre Tierhaltung einstellen werden. Ich spreche von der Anbindehaltung. Wenn wir in fünf Jahren darüber reden, wie viele landwirtschaftliche

  16. RK Renate Künast Grüne

    Produkte, auf den ganzen Lebenszyklus, auf weitere Arten wie Rinder, Hühner und, und, und. Wir werden eine Brandschutzverordnung erarbeiten. Wir werden das Tierschutzgesetz novellieren. Wir werden Änderungen bei der Herkunftskennzeichnung vornehmen. All das ist in Arbeit. Wir arbeiten auch an einer Ernährungsstrategie, die die Nachfragemacht

  17. ZM Dr. Zoe Mayer Grüne

    Oberster Grundsatz unseres Tierschutzgesetzes ist, dass keinem Tier ohne einen vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden bis hin zum Tod zugefügt werden dürfen. Und wenn es überhaupt einen vernünftigen Grund gibt, ein Tier zu töten, dann ist eines ganz klar: Die wirtschaftlichen Interessen eines Unternehmens

  18. AD Astrid Damerow CDU/CSU

    etwas länger möglich ist. Es hat etwas mit Wissenschaft zu tun und eben nicht mit Politik. Deshalb tragen wir diese Änderung im Tierschutzgesetz selbstverständlich mit, wie wir es auch schon im Ausschuss getan haben. Wir halten es für sehr richtig. Im Übrigen sichert es auch

  19. IL Ina Latendorf Linke

    Nummern 1 und 3 des Änderungsantrages werden Änderungen im sogenannten Omnibusverfahren zu einem völlig anderen Gesetz – in diesem Fall dem Tierschutzgesetz – eingebracht, was aus Sicht meiner Fraktion in Bezug auf die Transparenz in einem solchen Gesetzgebungsverfahren einfach nicht geboten ist. Hier geht es dann

  20. IL Ina Latendorf Linke

    Wenn Sie, meine Damen und Herren Koalitionäre, eine Änderung des Tierschutzgesetzes wollen, dann sollen Sie es am zugewiesenen Ort tun. Stattdessen durch die „Hintertür“ zu kommen und etwas „beizulegen“, was da nicht hingehört, ist mindestens unredlich