Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 27: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, …
außer natürlich in Thüringen, wo die AfD Hand in Hand mit der CDU den Zwang zum generischen Maskulinum durchgesetzt hat. Herzlichen Glückwunsch dazu
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Dieser Samuel D. hat übrigens auch leider deswegen Pech gehabt, weil er in Bayern lebt. Ein paar Kilometer weiter, nämlich in Thüringen, hat man Anfang des Jahres entschieden, dass man auf das Chancen-Aufenthaltsrecht wartet, und hätte ihm ermöglicht, weiter hier bei uns zu arbeiten
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Bundestag 20/74 02.12.2022 ·TOP 31: Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverf…
hier weiter an demokratischen Mitwirkungsrechten herumgedoktert wird, sollte man die Qualität einiger neuer Autobahnbrücken genauer unter die Lupe nehmen. Ein Beispiel aus Thüringen bzw. Bayern gefällig? Nach der deutschen Einheit wurden hier die Autobahnen A 71 und A 73 neu geplant, gebaut und fertiggestellt. Bereits
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Bundestag 20/74 02.12.2022 ·TOP 35: Energiesoli für Spitzenverdienende – Vorschlag der Wirtschaftsweisen …
Thüringen stellen die Linken sogar den Ministerpräsidenten. Gerade da sollten eigentlich linke Spitzenpolitiker als Vorbild für Bescheidenheit gelten. Jedoch hat zum Beispiel Ihr Landtagskollege André Blechschmidt ein paar nennenswerte Nebeneinkünfte vorzuweisen. Neben seiner Diät, die ohnehin schon mit satten 7 745 Euro monatlich vergütet wird
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Bundestag 20/74 02.12.2022 ·TOP 36: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
schneller – geben soll. Es gibt bei der frühkindlichen Bildung auch eine gewisse Zuständigkeit der Länder, und da gibt es ein Bundesland, nämlich Thüringen, wo Sie den Ministerpräsidenten stellen, den zuständigen Kultusminister und die Sozialministerin
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Bundestag 20/74 02.12.2022 ·TOP 36: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Ich freue mich sehr, dass Bodo Ramelow Ministerpräsident in Thüringen ist. Das wurde ja nicht durch Sie ermöglicht
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Bundestag 20/74 02.12.2022 ·TOP 36: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
haben total recht: Da ist viel zu tun. Aber das ist nicht nur in Thüringen so, sondern in vielen Ländern. Ich glaube, wir sind uns doch sogar einig, dass wir wegmüssen vom Kooperationsverbot und hin zu einem Kooperationsgebot; das können wir zumindest in den Diskussionen
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sicherlich Bundesländer, die in großen Teilen hohe Immobilienpreise haben. Aber dies rechtfertigt doch keine höheren Freibeträge als anderswo. Warum sollte jemand in Thüringen bei Erhalt eines hohen Barvermögens mehr Steuern bezahlen als jemand in Stuttgart oder München, der denselben Wert in Form einer Immobilie
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 1: Ansprache des Präsidenten Dr. Peter Tschentscher (Hamburg) Wolfgang S…
geht meist auch einer. Mit dem Amtsantritt des Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg endet die Amtszeit des Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen als Bundesratspräsident
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 1: Ansprache des Präsidenten Dr. Peter Tschentscher (Hamburg) Wolfgang S…
Länder überparteilich und hervorragend repräsentiert. In sehr bewegten Zeiten haben Sie mit Ihrer integrierenden Art geführt und dabei das Motto der thüringischen Präsidentschaft „Zusammen wachsen, um zusammenzuwachsen“ auch ganz persönlich mit Leben gefüllt
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 41: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
diese Karenzzeit auf zwölf Monate reduziert wird. Ich habe dafür weiterhin wenig Verständnis. Das war der Grund, warum der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen in Übereinstimmung mit der Landesregierung gesagt hat, dass wir an dieser Stelle eine andere Haltung haben
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 41: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
Regelsätze künstlich kleingehalten werden. Gleichzeitig muss man eine Gesamtbilanz vornehmen. Auch das gehört dazu; Kollegin Schwesig hat das hier vorgetragen. Wenn Thüringen heute dem Bürgergeldgesetz zustimmt, dann tun wir dies, weil wir anerkennen, dass mit dem Bürgergeldgesetz Verbesserungen verbunden sind
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 41: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
unseres Grundgesetzes beschreibt die staatsordnenden Prinzipien unseres Landes: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ – kein sozialdemokratischer. (Bodo Ramelow [Thüringen]: Was?) Es ist ein Prinzip, das zurückgeht auf einen großen Staatsrechtslehrer aus der Weimarer Republik, auf Hermann Heller, und das dann allerdings doch
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meiner Sicht weist das Gesetz schwerwiegende Diskriminierungsrisiken zulasten von Menschen mit Behinderungen im Gesundheitswesen auf. Deshalb wird sich der Freistaat Thüringen zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes der Stimme enthalten. Die Regelungen des Gesetzes reichen nach meiner Auffassung nicht
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 17: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
Gesetzentwurf der Bundesregierung ist nicht ausgewogen und muss aus Sicht Thüringens an vielen Stellen überarbeitet werden. Wir müssen zu einem ganzheitlichen Konzept zum Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland kommen. Die verpflichtende Kennzeichnung bleibt zunächst auf „frisches Schweinefleisch“ beschränkt. Es wäre wichtig, neben Schweinefleisch auch andere
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 17: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
Bereiche der Ferkelerzeugung, Aufzucht sowie Transport und Schlachtung werden in diesem Gesetzentwurf nicht geregelt. Darüber hinaus halten wir aus Thüringer Perspektive eine Verknüpfung der Haltungskennzeichnung mit einer Herkunftskennzeichnung für notwendig sowie, dringend eine langfristig wirksame Finanzierungsstrategie vorzulegen. Und wir müssen natürlich in der praktischen Umsetzung
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 17: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
Teilnahme am europäischen Wettbewerb abgesichert ist. Eine zügige Überarbeitung beziehungsweise Ausweitung des Gesetzentwurfes, unter Berücksichtigung der Hinweise der Länder, wäre aus Sicht Thüringens ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung
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Bundestag 20/71 25.11.2022 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
sehr langes – hören Sie zu, Herr Gremmels – und ausführliches Gespräch mit einem Unternehmen, das sehr betroffen ist: mit dem Porzellanhersteller Kahla aus Thüringen. Der Geschäftsführer hat mir die Zahlen seines Unternehmens gezeigt, und er wusste nicht, wie es weitergehen soll. Sein Gasversorger hat ihm gekündigt
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Bundestag 20/71 25.11.2022 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
deshalb sehr, dass wir neben vielen Maßnahmen der Fachkräftesicherung in diesem Haushalt auch Mittel für den Aufbau der German Professional School in Thüringen bereitstellen, ein innovatives Modellprojekt für die dauerhafte Gewinnung ausländischer Fachkräfte in Deutschland
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
draußen die Bürger. Noch immer wird darauf hingewiesen, dass eine einrichtungsbezogene Impfpflicht besteht. Am Ende dieser Impfpflicht fangen jetzt übrigens in Thüringen die Städte an, Jena beispielsweise, Bußgeldbescheide zu verschicken an diejenigen, die sich aus Überzeugung nicht haben impfen lassen. Das ist schäbige Pinocchio-Politik