Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
wird nach innen hin immer repressiver, nach außen hin immer aggressiver, auch in der militärischen Aufrüstung und in der Bedrohung des Nachbarn Taiwan. Und dann weichen Sie in dieser Woche noch vor der chinesischen Regierung zurück, die auf Ihrer gemeinsamen Pressekonferenz keine Fragen zulassen wollte
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Ministerpräsidenten aus China zu sagen, dass wir nicht akzeptieren, dass mit Gewalt in den internationalen Beziehungen gedroht wird, dass wir, wenn wir Taiwan erwähnen, am Status quo festhalten wollen
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
mich dazu deutlich sagen: Ja, wir wollen und brauchen Handel mit China, allerdings ohne das Wegschauen bei Menschenrechten oder beim Umgang mit Taiwan. Die Abkoppelung von China ist in der Tat keine Lösung, konsequenter Abbau technologischer Risiken und einseitiger Abhängigkeiten jedoch sehr wohl. Schließlich wird
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 3: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontr…
Aber nicht nur dort, auch in Asien sehen wir eine massive Aufrüstung durch China. Wir sehen die Bedrohung von Taiwan. China blickt auf andere Inseln im Pazifik. All das hat zur Folge, dass die asiatischen Staaten sich auch wehrhaft machen. Natürlich kommt dann immer schnell
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·TOP 26: 75 Jahre WHO – Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation
meine Damen und Herren, auch keine weißen Informationsflecken auf der Gesundheitskarte und auch keine Beteiligungslücken geben. Daher wollen wir auch die Teilnahme Taiwans als Beobachter an der Weltgesundheitsversammlung sowie an weiteren Gremien und Aktivitäten der WHO ermöglichen
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
nicht zurückgezogen, aber ihr Engagement dort reduziert haben. Weil sie mit dem Ukrainekrieg in Europa und dem Thema „China und Taiwan“ sehr stark in Asien gefordert sind, können sie dieses Engagement nicht weiterführen. Da geht nun Russland rein. Wir haben das in Syrien erlebt
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unsere Sorgen aus und damit auch die Sorgen, jedenfalls wenn man den Umfragen vor Ort trauen kann, fast aller Menschen, die in Taiwan leben, nämlich dass es dort zu keiner militärischen Eskalation kommen darf. Es ist aus unserer Sicht – das habe ich ja deutlich gemacht
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vielleicht nicht so deutlich wurde: Als der französische Präsident vor Ort war, ist ja auch eine französische Fregatte durch die Straße von Taiwan gefahren und hat damit deutlich gemacht, dass wir das Verständnis haben, mit Blick auf die Freiheit dieser für den Welthandel so wichtigen
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Frau Ministerin, danach hat das G-7-Außenministertreffen stattgefunden, wo man sich ja nicht nur mit Taiwan, sondern auch mit der Ukraine beschäftigt hat. Kurz vor Ihrem Besuch hat ja der Besuch von Macron stattgefunden. Die G 7 haben Geschlossenheit betont und auch dokumentiert
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Hinblick auf Ihren jüngsten Besuch in China haben Sie, Frau Baerbock, zu den Spannungen in der Straße von Taiwan gesagt – Zitat –, „dass wir es nicht hinnehmen würden, wenn es zu einer militärischen Eskalation kommt“. Meine Frage ist, ob Sie damit eine deutsche Beteiligung an einem
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Zeit abgelaufen ist: Vielleicht stellen Sie eine Nachfrage; dann kann ich noch mal auf die Situation in der Straße von Taiwan eingehen. Sonst klopft der Herr Präsident wieder
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Herr Präsident, ja, die erste Frage in Bezug auf Taiwan wurde ja gar nicht beantwortet
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Straße von Taiwan haben wir deutlich gemacht, dass wir deeskalieren wollen; das habe ich auch in China deutlich gemacht. Wir müssen gemeinsam darüber sprechen, warum gewisse Dinge offensichtlich als Aggressionen wahrgenommen werden. Das hat Tony Blinken auch beim G-7-Treffen noch mal unterstrichen
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wir…
Unternehmen Lithea. Auch dort wieder: Einhaltung von Arbeitsschutzstandards? – Fehlanzeige. Und Europa schaut in die Röhre. Paraguay plant sogar, sich vom Kooperationspartner Taiwan zu lösen, um die chinesische Agrarindustrie stärker in den Markt zu lassen. Das Freihandelsabkommen Uruguays mit China, das angestrebt wird, ist heute bereits
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unglücklich – das verstehe ich –, aber das ist Ihr Ergebnis und nicht das von irgendjemand anderem. Es ist schön, dass Sie jetzt nach Taiwan und sonst wohin reisen. Aber ich würde mich vielleicht mal mit den Ländern an einen Tisch setzen und so ein Konzept
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
fest verankert in der Charta der Vereinten Nationen. Unsere Sorgen über die wachsende Unsicherheit im Südchinesischen Meer und in der Straße von Taiwan habe ich sehr deutlich formuliert. Das war wichtig. Aber wichtig war zugleich, dass Präsident Xi und ich in einer entscheidenden Frage einig
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
gemeinsam betrachten, wovon „China Daily“ spricht: Nach dem Schulterschluss mit Xi Jinping hat Wladimir Putin die Ukraine angegriffen. Chinas Drohgebärden gegenüber Taiwan waren nie so offensiv wie in diesem Jahr. Im Iran warfen Tausende von Frauen den Hidschab ab; seitdem erschüttern Demonstrationen das gesamte Land
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
zunehmend äußerst repressiv, auch in der Außenpolitik kennt die Kommunistische Partei vor allem eine Richtung. Die militärischen Drohungen gegenüber den Menschen in Taiwan werden immer aggressiver
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Auch deshalb dürfen uns die zunehmenden Sorgen der Menschen in Taiwan nicht egal sein
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Darüber sollten wir uns auch in diesem Haus Gedanken machen, wobei auch die Idee eines allumfassenden Digitalministeriums, wie es zum Beispiel in Taiwan geschaffen worden ist, kein Allheilmittel zu sein scheint. Die Digitalisierung durchdringt all unsere Prozesse, und ich würde mir wünschen, dass