Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Erklären Sie mir doch mal: Wozu sollen wir Geld für eine deutsche Beteiligung an einer Mission ausgeben, wenn NATO-Länder wie die Türkei zum Beispiel direkt Waffen an das Bürgerkriegsland schicken? Libyen selbst produziert überhaupt keine Waffen. Die Bundesregierung sollte sich in Ankara genauso
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Abkehr von diesem Kriterium nicht für zielführend. Die Menschen, die zu uns einwandern, kommen vornehmlich aus dem asiatischen Raum, aus der Türkei, aus Syrien, aus Afghanistan. Diese Länder knüpfen für die Namenswahl an die Staatsangehörigkeit an. Damit kommt es zu einem Auseinanderfallen der Namensführung
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Dopplung? Nach wie vor ist nämlich die Zusammenarbeit von Sea Guardian und Irini nicht geklärt. Hintergrund ist die anhaltende Weigerung der Türkei, einer solchen Vereinbarung zuzustimmen. Und ein Blick zurück in die Anfangszeit von Irini erklärt auch, warum
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
verschweigt die Bundesregierung in ihrem Antrag die eigentliche Problematik des Opposed Boardings: Ohne Zustimmung des Flaggenstaates kein Boarding, wie das Beispiel der Türkei zeigt
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Kollege Wundrak, bei aller Liebe, auch wenn die Türkei ein problematischer Partner ist, ist sie doch nach wie vor ein Partner, der in der NATO verankert
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
passt es übrigens ganz hervorragend, dass sich auch der NATO-Partner Türkei an Sea Guardian beteiligt, während er gleichzeitig Krieg gegen die Kurden führt und in Libyen eine unsägliche Rolle spielt
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
wissen, dass die Türkei die Dardanellen für russische Kriegsschiffe gesperrt hat und hier als NATO-Partner an unserer Seite steht. Aber im Lakonischen Golf finden immer noch illegale Ship-to-Ship-Operationen statt, bei denen Öl aus russischen Tankern in Tanker anderer Staaten gepumpt wird
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
werden sich – das steht auf der Tagesordnung, im Gegensatz zur deutschen Rentenpolitik – über die Beziehungen der Europäischen Union zum NATO-Mitglied Türkei austauschen. Dabei werden auch Fragen der Flüchtlingspolitik eine Rolle spielen. Meine Damen und Herren, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
Zweitens. Sie fordern, dass das EU-Türkei-Abkommen erneuert werden müsse. Ja, natürlich, richtig. Dann sprechen Sie doch bitte unbedingt auch einmal mit Frau Ursula von der Leyen, CDU, damit sie sich da reinhängt und Allianzen schmiedet, um das zu erneuern, anstatt immer neue Bürokratiemonster
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
Für die Maghreb-Staaten verhindern das die Grünen schon seit 2017 im Bundesrat. Oder schauen Sie in die Türkei! Im letzten Jahr sind circa 40 000 Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit zu uns gekommen, und die Bundesregierung unternimmt – nichts. Kein Gespräch mit der Regierung in Ankara
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
Kollegen! Die Unionsfraktion hat auf drei Seiten einen ganzen Katalog von Maßnahmen der Abschottung und Entrechtung zusammengetragen, darunter: Stärkung von Frontex, EU-Türkei-Deal neu auflegen, Grenzkontrollen an innereuropäischen Grenzen und Sozialleistungen noch weiter absenken
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
einfach abstellen kann. Menschen fliehen beispielsweise aus Nordsyrien, weil Erdogan dort völkerrechtswidrig kurdische Gebiete bombardiert. Deutschland ist einer der engsten Partner der Türkei
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einmal zu überlegen, ob es nicht sein könnte, dass der Durchschnittsdeutsche wahrscheinlich mehr säuft als jeder Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan oder der Türkei
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
nicht aufgelöst werden konnte. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen NATO und EU konnte nicht erreicht werden und wird wohl weiterhin am NATO-Partner Türkei scheitern
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 25: Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigital…
Diese EU muss sterben …“. Der Spitzenkandidat für die Europawahl, Krah, will der EU – Zitat – „den Stecker ziehen“ und kuschelt mit China, der Türkei und Russland. Und Ihre Fraktionsvorsitzende, Frau Weidel, will den Dexit, also den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. Wir müssen aber einfach
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Polen, Ungarn oder der Türkei – sie wollen Demokratie und Rechtsstaat von innen zersetzen. Dem müssen wir vorbeugen, und deswegen ist es richtig, das Bundesverfassungsgericht besser vor den Verfassungsfeinden vom rechten Rand zu schützen. Und auch hier bin ich gerade der Union sehr dankbar, dass
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Armee gegen die Zivilbevölkerung und lebenswichtige Infrastrukturen in den kurdischen Gebieten des Irak und Syriens. Sie nehmen die militärische Besatzung durch die Türkei dort kommentarlos hin. Die Rüstungsexporte haben drastisch zugenommen, nicht nur wegen der Ukraine, sondern generell. Die Grünen wollten früher einmal „Frieden schaffen
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wird aber auch darum gehen, zu unterstreichen, dass die Regeln dieser Institutionen gelten müssen. Deswegen will ich am Ende sagen: Die Türkei hat die Verpflichtung, sehr, sehr, sehr schnell Osman Kavala freizulassen. Ich finde, das sollten wir auch in dieser Haushaltsdebatte als Hohes Haus unterstreichen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 7: 7 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Agrarpolitis…
unter Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft für eine große Zahl von Menschen, die überwiegend aus der Türkei und aus dem arabischen Raum kommen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Ukraine, die durch den russischen Angriffskrieg fliehen mussten. Zudem suchen vor allem Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan, Irak, Iran und der Türkei Schutz in Deutschland