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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Steuergesetz
43
Nennungen
25
Sprecher:innen
32
Sitzungen
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47 Treffer in 30 Sitzungen für „Steuergesetz“
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  1. Herren! Zunächst einmal: Ich fand bei der Rede des Bundesfinanzministers gut, dass er bei der Einbringung des Haushalts auch die Mindereinnahmen durch Steuergesetze erwähnt hat. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten einiges an Steuergesetzen hier im Parlament, in den Ausschüssen, im Finanzausschuss, beraten

  2. SG Stefan Gelbhaar Grüne

    Kontext wird ja immer wieder diskutiert, welche Steuergesetze zum Beispiel klimaschädliche Wirkungen haben. Sie hatten kürzlich in einem Interview Zeitungsberichten zufolge die Hoffnung geweckt, dass zum Beispiel beim Thema Dienstwagen Verbesserungen möglich sind. Wo sind Sie hinsichtlich klimaschädlicher Steuergesetze im Verkehrsbereich im Gespräch

  3. Bundestag 20/66 10.11.2022
    DA Dagmar Andres SPD

    Meldepflicht und dem automatischen Informationsaustausch schaffen wir die Voraussetzungen für einen gleichmäßigen Vollzug der Steuergesetze und verringern Wettbewerbsverzerrungen zwischen Firmen. Bisher konnten wir nur überprüfen, ob die Unternehmen der Old Economy, die auf nationalen Märkten tätig sind, die Steuergesetze befolgen. Künftig werden wir auch

  4. MS Max Straubinger CDU/CSU

    denke gerade auch daran, dass die Pauschalierung in der Landwirtschaft im Steuergesetz ständig gesenkt worden ist, um damit die Bäuerinnen und Bauern sozusagen in eine Offenlegung der Umsatzsteuer zu drängeln; das ist ja das Ansinnen. Und natürlich machen Sie die ganze Zeit auch eine Politik

  5. einem Jahressteuerabbaugesetz? Was ist mit der Stärkung der beruflichen Bildung? Was ist mit der Entbürokratisierung des deutschen Steuergesetzes? Was ist mit dem Fachkräftemangel? Was ist mit flexiblen Arbeitszeitmodellen? Was ist mit der Anpassung der Ladenöffnungszeiten? Was ist mit dem flexiblen Renteneintritt

  6. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    gerade noch mal der Startup-Verband in seiner Innovationsagenda klargestellt. Das ist wichtig. Und deswegen werden wir in den Verhandlungen zu den Steuergesetzen dieses Jahres und gerade jetzt in der Vorbereitung zur Ausschussdebatte die Absetzungsmöglichkeiten für Kinderbetreuung verbessern, und zwar ordentlich verbessern

  7. Fazit: Wenn Sie nur eine Debatte über die Reformbedürftigkeit des Steuergesetzes wollen – einverstanden, nicht nötig, haben wir schon längst erkannt

  8. umfasst die letzten Steuergesetze, den sogenannten Ausgleich der kalten Progression, den Grundfreibetrag, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag sowie das Wachstumschancengesetz, das Sie als Union im Vermittlungsausschuss kleiner gemacht haben. Aber es waren insgesamt Entlastungen in Höhe von 50 Milliarden Euro. Und jetzt sind

  9. SM Sascha Müller Grüne

    eine oder andere sicher noch im parlamentarischen Verfahren dazukommen. Und ja, nicht alles aus der Wachstumsinitiative lässt sich in ein einziges Steuergesetz packen

  10. einem weiteren Steuergesetz werden wir zahlreiche Maßnahmen der Wachstumsinitiative aufnehmen, steuerliche Anreize setzen, zum Beispiel auch zur Ankurbelung des Verkaufs von E-Autos, Investitionen anschieben

  11. bringen wir jetzt auf den Weg. Ich freue mich auf die Beratungen des Haushalts, aber auch dieser Steuergesetze, mit denen wir einen weiteren Schritt tun, um dieses Land zu stabilisieren

  12. KS Klaus Stöber AfD

    Aber es sind nicht nur die Steuersätze oder die Steuergesetze, die die Unternehmen hier in Deutschland abschrecken: Es ist natürlich noch viel mehr: Das sind die Energie- und Kraftstoffpreise, die hier schon angesprochen wurden; das ist die schlechte Digitalisierung – wir stehen beim Internet in vielen

  13. KB Katharina Beck Grüne

    dass diese Ampelregierung nicht entlastet. Das Gegenteil ist der Fall. Ich habe es noch mal ausgerechnet. Wir haben mit dem Vierten Coronahilfe-Steuergesetz, dem Energiesteuersenkungsgesetz, dem Steuerentlastungsgesetz, dem Jahressteuergesetz 2022, dem Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz, dem Zukunftsfinanzierungsgesetz

  14. JS Johannes Steiniger CDU/CSU

    ersten sechs Monaten dieses Jahres haben Sie gerade mal zwei Steuergesetze gemacht, die jeweils nur technische Umsetzungen vornahmen. Es waren kleine Gesetze, die nicht umstritten waren

  15. Weiter haben wir aber auch immer wieder in einzelnen steuergesetzlichen Maßnahmen Unternehmer adressiert – Stichwort: degressive AfA, meist temporär

  16. haben übrigens, Herr Middelberg, mit drei großen Steuergesetzen, die Sie anscheinend verschlafen haben, nämlich mit dem Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung, mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz und jetzt mit dem Wachstumschancengesetz, die richtigen Weichenstellungen für Wachstum, für Wohlstand, für soziale Gerechtigkeit vorgenommen. Von Ihnen folgte

  17. AT Antje Tillmann CDU/CSU

    ziehen. Vielleicht wird aber dann in den nächsten Wochen bei Ihnen in den Fraktionen mal darüber nachgedacht, wie schlecht die Qualität der Steuergesetze geworden ist. Also, ich bin wirklich erschreckt darüber, dass Sie nicht lesen, was Sie beschließen, und dass Sie nicht verstehen

  18. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren am heutigen Freitag nun ein zweites großes Steuergesetz. Heute Morgen haben wir das Wachstumschancengesetz beraten; jetzt debattieren wir das Zukunftsfinanzierungsgesetz. Ich finde, das sind schöne Namen für die Gesetze

  19. worden ist, und auch ein völkerrechtlicher Vertrag steckt dahinter. Insofern bemüht man sich, das Werk jetzt zu Ende zu führen. Das neue Steuergesetz hat über hundert Paragrafen und eine Komplexität, die so hoch ist wie unser derzeitig existierendes Einkommensteuergesetz. Es ist aber ein anderes

  20. VW Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

    Herr Kollege, Sie haben in der Tat zu Recht auf die Zuständigkeit des Finanzministeriums verwiesen. Aber Steuergesetze emittieren ja kein CO2, sondern entscheidend ist, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern CO2-neutrale Mobilitätsangebote machen. Das tun wir durch die Bahnreform, durch das Deutschlandticket, durch Anreize