Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Steuergesetz
43
Nennungen
25
Sprecher:innen
32
Sitzungen
Gesetz-Seite öffnen
56 Treffer in 37 Sitzungen für „Steuergesetz“
Verlauf von „Steuergesetz“ ansehen
  1. KS Klaus Stöber AfD

    Aber es sind nicht nur die Steuersätze oder die Steuergesetze, die die Unternehmen hier in Deutschland abschrecken: Es ist natürlich noch viel mehr: Das sind die Energie- und Kraftstoffpreise, die hier schon angesprochen wurden; das ist die schlechte Digitalisierung – wir stehen beim Internet in vielen

  2. KB Katharina Beck Grüne

    dass diese Ampelregierung nicht entlastet. Das Gegenteil ist der Fall. Ich habe es noch mal ausgerechnet. Wir haben mit dem Vierten Coronahilfe-Steuergesetz, dem Energiesteuersenkungsgesetz, dem Steuerentlastungsgesetz, dem Jahressteuergesetz 2022, dem Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz, dem Zukunftsfinanzierungsgesetz

  3. JS Johannes Steiniger CDU/CSU

    ersten sechs Monaten dieses Jahres haben Sie gerade mal zwei Steuergesetze gemacht, die jeweils nur technische Umsetzungen vornahmen. Es waren kleine Gesetze, die nicht umstritten waren

  4. Weiter haben wir aber auch immer wieder in einzelnen steuergesetzlichen Maßnahmen Unternehmer adressiert – Stichwort: degressive AfA, meist temporär

  5. haben übrigens, Herr Middelberg, mit drei großen Steuergesetzen, die Sie anscheinend verschlafen haben, nämlich mit dem Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung, mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz und jetzt mit dem Wachstumschancengesetz, die richtigen Weichenstellungen für Wachstum, für Wohlstand, für soziale Gerechtigkeit vorgenommen. Von Ihnen folgte

  6. AT Antje Tillmann CDU/CSU

    ziehen. Vielleicht wird aber dann in den nächsten Wochen bei Ihnen in den Fraktionen mal darüber nachgedacht, wie schlecht die Qualität der Steuergesetze geworden ist. Also, ich bin wirklich erschreckt darüber, dass Sie nicht lesen, was Sie beschließen, und dass Sie nicht verstehen

  7. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren am heutigen Freitag nun ein zweites großes Steuergesetz. Heute Morgen haben wir das Wachstumschancengesetz beraten; jetzt debattieren wir das Zukunftsfinanzierungsgesetz. Ich finde, das sind schöne Namen für die Gesetze

  8. worden ist, und auch ein völkerrechtlicher Vertrag steckt dahinter. Insofern bemüht man sich, das Werk jetzt zu Ende zu führen. Das neue Steuergesetz hat über hundert Paragrafen und eine Komplexität, die so hoch ist wie unser derzeitig existierendes Einkommensteuergesetz. Es ist aber ein anderes

  9. VW Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

    Herr Kollege, Sie haben in der Tat zu Recht auf die Zuständigkeit des Finanzministeriums verwiesen. Aber Steuergesetze emittieren ja kein CO2, sondern entscheidend ist, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern CO2-neutrale Mobilitätsangebote machen. Das tun wir durch die Bahnreform, durch das Deutschlandticket, durch Anreize

  10. KB Katharina Beck Grüne

    befürworte daher sinnvolle Änderungen, die zu weniger Bürokratie führen, aber gleichzeitig eine ordnungsgemäße Anwendung der Handels- und Steuergesetze sicherstellen. Grundsätzlich ist der Erhalt der Vorbehaltsaufgaben, also der Tätigkeiten, die im Wesentlichen nur von Steuerberatern und Steuerberaterinnen durchgeführt werden dürfen, an einigen Stellen richtig. Allerdings

  11. Hause weitertreiben wollen. Es geht um die kleine Kneipe, das Lokal um die Ecke. Ich habe es schon einmal gesagt: Unser Steuergesetz – diese Schuldenkoalition spricht von Entbürokratisierung – ist so abstrus, dass ich Ihnen das Offshoreschnitzel an dieser Stelle beschreiben möchte. Wenn nämlich zum 1. Januar

  12. Meine Damen und Herren, folgen Sie heute Nachmittag dem Antrag der AfD! Entrümpeln Sie die Steuergesetze! Beleben Sie die Wirtschaft wieder! Und schaffen Sie endlich Freiraum für mittelständische Unternehmen zum Durchatmen! Aber das, was hier von der Linken gefordert wird, ist kompletter Irrsinn

  13. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08
    AT Antje Tillmann CDU/CSU

    Denn 27 000 Meldungen zu den grenzüberschreitenden Anzeigepflichten haben zu keinem einzigen Steuergesetz geführt

  14. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08

    wollen diese Veränderung mit diesem Haushalt gestalten, damit es anders, damit es zukunftsgewandt, damit es besser wird. Auch mit den anstehenden Steuergesetzen beschreiten wir genau diesen Weg des Fortschritts und der Veränderung, meine sehr geehrten Damen und Herren

  15. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08

    Frau Tillmann, wir haben auch im letzten Jahr mit dem Steuergesetz mehrere Impulse für den Wohnungsbau gesetzt – mit einer Deckelung der absetzbaren Baukosten, damit auch bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Das haben Sie vergessen hier zu erwähnen. Wir bringen hier Zukunftsinvestitionen

  16. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08

    große Mehrheit der Menschen in diesem Land will Veränderungen gestalten. Sie wollen mitgenommen werden. Wir werden mit diesem Haushalt, mit diesen Steuergesetzen diesen Weg beschreiten und für eine gute Zukunft sorgen

  17. JS Johannes Steiniger CDU/CSU

    haben insgesamt vier Steuergesetze gemacht. Ich weiß gar nicht, wann es das in der Geschichte des Deutschen Bundestags gab, dass so wenig passiert

  18. JS Johannes Steiniger CDU/CSU

    gibt also vier Steuergesetze: das Doppelbesteuerungsabkommen mit Litauen, das Doppelbesteuerungsabkommen mit Lettland, das Doppelbesteuerungsabkommen mit Bulgarien und das Doppelbesteuerungsabkommen mit Schweden

  19. sind Gesetzgeber hier im Parlament. Deswegen sollten wir im Parlament auch über Gesetzentwürfe diskutieren und diese beschließen. Jetzt ist das neue Steuergesetz mittlerweile so kompliziert geworden, dass wir in der Regel gar nicht über Gesetzentwürfe diskutieren, sondern nur noch über Anträge, die die Fraktionen formulieren

  20. FJ Fabian Jacobi AfD

    Zweck der Sache ist: für Unternehmen einen Rufschaden zu erzeugen, sie also dafür anzuprangern, dass sie versuchen, ihre Steuerlast im Rahmen der Steuergesetze niedrig zu halten. Um diesen angedrohten Reputationsschaden zu vermeiden, sollen sie mehr Steuern zahlen, als sie es streng nach dem Gesetz müssten