Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 2: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
Gericht kommt nur noch in besonderen Konstellationen ins Spiel, so, wenn Jugendliche im Alter zwischen 14 und 17 Jahren eine Änderung des Geschlechtseintrags vornehmen wollen und die Sorgeberechtigten die hierzu erforderliche Zustimmung nicht erteilen, außerdem wenn ein Betreuer die Erklärung für eine geschäftsunfähige volljährige Person
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanz…
Chaos durch das Ampelgesetz ist vorprogrammiert. Die Geldwäscher werden in Deutschland weiterhin leichtes Spiel haben, wenn der Staat jetzt erst mal die nächsten Jahre diese Behörde aufbauen muss, dieses Behördenwirrwarr aufwendig aufbaut und die zusätzliche Behörde auch noch den bestehenden Behörden Mitarbeiter abjagt
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 4: Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäisc…
Schluss, meine Damen und Herren: Wir hatten lange Jahre eine Blockade des GEAS. Nun ist endlich Bewegung ins Spiel gekommen
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
fallen. Keiner von uns musste sich Sorgen machen, ob er am nächsten Tag noch einen Freund zum Spielen hat. Jemand, der in Libyen aufgewachsen ist, hat sechseinhalb Jahre Bürgerkrieg hinter sich. Aber Libyen ist ein Land im Wandel. Die Menschen dort brauchen Unterstützer
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·TOP 30: Bericht über die Lage junger Menschen und die Bestrebungen und Leistu…
Denn weder ist Corona vorbei, noch sind die Folgen ausgeglichen. Eine ganze Generation ist in den letzten Jahren abgehängt worden und hat als Ansage mitbekommen: Eure Interessen spielen für uns keine Rolle, und wenn ihr sie selbst vertreten wollt, na ja, dann viel Glück
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernh…
Außerdem haben Sie alle hier über Jahre mit Ihrer desaströsen Politik die Kommunen finanziell ausgehungert, und nun spielen Sie sich alle vor Ort auf, machen die Kommunen abhängig
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ihres Fraktionsvorsitzenden Miersch hat sich dem angeschlossen. Dazu ein paar Zahlen: Der Automobilsektor hat in einem Jahr über 50 000 Arbeitsplätze verloren, weitere Hunderttausende stehen auf dem Spiel. Millionen von Bürgern sind also in ihrer Existenz bedroht. Die Fakten zu Neuzulassungen: Bei batterieelektrischen Fahrzeugen gibt
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Meine Damen und Herren, auch die deutsche Wirtschaft ist gefordert. Das Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Ministerium und Industrie – so habe ich es seit 16 Jahren im Haushaltsausschuss häufig empfunden – muss bei der derzeitigen Sicherheitslage schlichtweg ein Ende haben. Lieferengpässe und Abhängigkeiten zwingen leider die Bundeswehr
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 50: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Finanzierungsinstrumen…
Hundert Millionen Euro jährlich. An dieser Stelle kommt immer die legendäre Zahl 38 Millionen Euro ins Spiel. Das ist nämlich die Summe, die der Bund bisher pro Jahr zur Förderung der Häfen aufwendet. Dafür kriegt man ja heute nicht mal mehr eine kleinere Schule gebaut
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Bundesrat 1027 14.11.2022 ·TOP 2: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
geht uns um die Verbesserung einer Reform, die für die Arbeits- und Wirtschaftspolitik der kommenden Jahre in der Bundesrepublik Deutschland eine ganz große und entscheidende Rolle spielen wird
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Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
Auch aus entwicklungspolitischer Perspektive steht derzeit eine Menge auf dem Spiel. Gemeinsam mit unseren ukrainischen Partnern haben wir in den letzten Jahren Fortschritte und Veränderungen erzielt. Ein maßgebliches Projekt im Rahmen dieser Zusammenarbeit sind die Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Kommunen. Diese Strukturen erweisen sich
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren …
auch alle einbindet, in dem künftig auch deutsche Auslandsvertretungen, Botschaften, Konsulate und Auslandshandelskammern eine Rolle spielen müssen. Das Konzept müssen wir entwickeln, weil es in den letzten Jahren, Jahrzehnten nicht geschehen
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
haben in den letzten Wochen genau zugehört –, dass die Frage der Lebensleistung eine wesentliche Rolle spielen muss. Dass die Frage, wie wir mit jemandem umgehen, der 45 Jahre lang gearbeitet hat, für uns eine zentrale Frage bei den kommenden Beratungen sein wird, steht fest
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Emirate spielen eine destruktive Rolle in dieser Region, genauso wie der Iran. Über Jahre haben sie bewaffnete Gruppen unterstützt, gestärkt und diesen blutigen Krieg mitangeheizt, meine Damen und Herren. Trotzdem machen Sie mit den Emiraten milliardenschwere Rüstungsgeschäfte. Sie bauen auch die Verteidigungszusammenarbeit aus; wohl wissend
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 59: Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriff…
wenn man später erfährt, dass einige von ihnen im Gefecht gefallen sind. Diese menschlichen Schicksale spielen sich nicht in einem Spielfilm ab, sondern hier in Europa im Jahr 2026. Jeden Tag. Dieser unglaubliche Ausnahmezustand darf nie Normalität werden. Er betrifft nicht nur Soldaten, sondern auch
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
Auch die Zahlen zum sexuellen Missbrauch von Kindern sind alarmierend: über 16 000 Fälle im vergangenen Jahr. Und hinter jedem Fall steckt eine zerstörte Kindheit. Viele dieser Taten spielen sich im digitalen Raum ab. Die Täter wähnen sich in der Anonymität in Sicherheit. Deshalb braucht
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Seit Jahrzehnten spielen Politiker Eisenbahn und hinterlassen dabei einen Scherbenhaufen. In den 90er-Jahren träumten zwei unionsgeführte Bundesregierungen vom Börsengang und machten die Bahn zur Aktiengesellschaft. Der Bund ist aber als Eigentümer der Bahn für die Bahnstrecken verantwortlich. Das ist eine Frage des Gemeinwohls
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aktuelle wirtschaftliche Lage zeigt doch ganz klar: Unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit steht nach wie vor auf dem Spiel. In der Wirtschaft und bei den privaten Investitionen treten wir seit Jahren auf der Stelle. Klar ist deswegen: Wir müssen ganz dringend den Standort Deutschland stärken und wieder
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 6: Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Erster Schritt einer umfängli…
Redeteile vorweggenommen haben, Herr Gutting –, sondern er hat auch in einer Debatte vor schon mittlerweile fünf Jahren klar gesagt – seitdem setzt sich meine Fraktion dafür ein; die Farbspiele spielen hier ja keine Rolle; ich zitiere mit der Erlaubnis des Präsidenten –, mit dem Wegfall des Solidarpaktes
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Bundestag 20/83 27.01.2023 ·TOP 20: Sichere digitale Identitäten schnellstmöglich in Deutschland einführen
Jetzt kommt die EU ins Spiel. Zum Glück macht die EU Druck, auch Ihnen. Wir werden dieses Jahr aller Voraussicht nach die eIDAS-2.0-Verordnung verabschieden. Sie wird europaweit einheitliche Regelungen für digitale Identitäten und natürlich auch für die digitalen Brieftaschen einführen