Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Milliarden Euro für Verteidigung ausgegeben und Unsummen über Sonderschulden finanziert werden, ganz zu schweigen davon, dass uns demnächst die Tilgungs- und Zinskosten um die Ohren fliegen werden. Ich frage mich ernsthaft: Wo bleibt denn da der Rest? Schulen, Kitas, innere Sicherheit, Familienleistungen, Straßen, Schienen
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Zweck ist unsere Sicherheit. Die Zeit der Connections, die darf nicht wieder auferstehen, und da habe ich große Sorgen. Wenn Sie so ganz nebenbei zwischen Tür und Angel in der letzten Sitzungswoche im Haushaltsausschuss auf einmal alle Berichtspflichten, die die Verteidigung betreffen, abschaffen
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Verteidigung, wir müssen auch hybride Bedrohungen und Cyberattacken bekämpfen. Wir stehen da vor großen Herausforderungen. Ich appelliere insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen von der Union: Lassen Sie uns diese elementare und entscheidende Frage der europäischen Freiheit und Sicherheit gemeinsam bearbeiten und dafür gemeinsam eine
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
eines hinzufügen: Die Sicherheit im Ostseeraum wird durch den Beitritt der beiden Länder enorm ansteigen. Die Distanz von Helsinki nach Tallinn über den Finnischen Meerbusen beträgt keine 90 Kilometer. Dieser Fortsatz des Bündnisses der drei baltischen Republiken, der so schwer zu verteidigen war, wird jetzt
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
erfolgreich sein. Sicherheit und Frieden sind unsere außenpolitischen Großziele; das ist das strategische, das historische Ziel. Und wir werden zu diesem Ziel nur beitragen, wenn Deutschland und die Bundeswehr in die Lage kommen, unser Land, unser Vaterland und unser Bündnis zu verteidigen
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bundesminister der Verteidigung hat das bei seiner Balkanreise im Frühjahr besonders gut auf den Punkt gebracht, als er darauf hingewiesen hat, dass weder wir noch die anderen NATO-Staaten seit 1999 mit bis zu 50 000 Soldatinnen und Soldaten für Sicherheit gesorgt hätten
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Ebendiese zu verteidigen, ist Kern des Eides, den unsere Soldatinnen und Soldaten ablegen. Dafür gilt ihnen unser Respekt, unsere Anerkennung und unsere Verpflichtung, sie modern auszurüsten und für ihr Wohlergehen Sorge zu tragen. Dazu zählt auch, unseren Soldatinnen und Soldaten ein sicheres Arbeitsumfeld zu garantieren
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für unsere Verteidigung mehr tun müssen als in den vergangenen Jahrzehnten. Damit haben die Menschen dem Staat einen erheblichen Vertrauensvorschuss gegeben. Und dieses Vertrauen, meine Damen und Herren, verpflichtet. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass mehr Geld auch zu mehr Sicherheit führt. Deshalb
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damit die Sicherheit der Bundesrepublik und ihrer Partner sicherzustellen. Dazu gehört die Überprüfung unserer Personalbedarfe und natürlich auch die Frage, ob eine allgemeine Dienstpflicht oder eine Wehrpflicht sinnvoll ist oder nicht. Gesellschaftlich müssen wir uns nämlich die Frage stellen, wer dieses Land verteidigen soll, wenn
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für die Sicherheit von Menschen hier bei uns und anderswo auf der Welt. Aber auch bei diesem Regierungsentwurf zum Haushalt sind wir leider weit von diesem Ziel entfernt. Und dabei ist das in der Sache richtige Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Verteidigung nicht einmal
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 55: Entschließung des Bundesrates: Assoziierung des Staates Israel zum 10…
Grundsatz verteidigen wir gerade im Inland, und zwar gegenüber einer Fraktion, die ganze Fächer und ganze Institute schließen und abschaffen möchte und die darüber bestimmen möchte, wie viele Drittmittel welche Institution überhaupt noch bekommen soll. Ich vergleiche hier nicht Motive – das ganz sicher nicht –, aber
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Angriffe verteidigen. Die Fregatte „Hessen“ hat bereits 2024 gezeigt, dass unsere Marine genau das kann. Und auch wenn es sich bei Aspides um einen eher defensiven Auftrag handelt, verlangt dieser dennoch ein entschlossenes und robustes militärisches Handeln: Handelsschiffe begleiten, Angriffe abwehren und sichere Seewege gewährleisten
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Verteidigung des Landes zu tun angesichts der wachsenden Bedrohung – ja: „whatever it takes“ –, darf nicht dagegen aufgestellt und ausgespielt werden, dass in Deutschland die Schienen und Brücken, die Schulen und Netze auf Vordermann gebracht werden. Denn nicht nur die Bedrohung der äußeren Sicherheit besorgt
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Sicherheit und zum Existenzrecht des Staates Israel. Noch immer sind zahlreiche Menschen unter grausamen Bedingungen Geiseln in den Händen der Hamas. Ihre Freilassung muss höchste Priorität haben! Israel wird täglich von Hamas und Hisbollah angegriffen. Natürlich darf Israel sich gegen diese Angriffe verteidigen und muss … Ziel deutscher Außenpolitik muss unverändert eine Zweistaatenlösung sein, die allen Menschen in Israel und allen Palästinensern ein Leben in Frieden, Freiheit und Sicherheit ermöglicht
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Einzelnen Sicherheit gibt, wenn er krank ist, wenn er arbeitslos ist, und auch, wenn er alt ist. Darauf können die Menschen sich verlassen. Dieser Sozialstaat ist die Grundlage unseres Zusammenlebens und auch einer starken Wirtschaft hier in der Bundesrepublik Deutschland. Das werden wir verteidigen
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
Verteidigung des Friedens in Freiheit und der dazu notwendigen Stärke des Rechts ist es indes notwendig, diese Eigenschaft von Demokratien nicht zu ihrer Schwäche werden zu lassen. Als Bundesrepublik Deutschland müssen wir daher eine sicherheitspolitische Kultur, die in Zeiten objektiver Bedrohung die Sicherheit des Landes
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Unsere Sicherheit ist bedroht, und unsere Freiheit ist es auch. Wir lernen die Bedeutung von entschlossenem und geschlossenem Auftreten mit unseren Partnern in EU und NATO unter diesen schmerzlichen Umständen neu kennen. Unsere Werte sind nicht selbstverständlich. Wir müssen sie immer und überall verteidigen
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Sicherheits- und Friedensgefüge in Europa und der ganzen Welt erschüttert. Es ist notwendig, dass wir in Erwägung ziehen, dass auch wir bald Teil eines Krieges sein können und uns dabei die Frage stellen, ob unsere Bundeswehr in der Lage wäre, uns adäquat zu verteidigen
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Sicherheit und Solidarität gegen die berechtigten Sorgen der Menschen auszuspielen, nach dem Motto: Für die habt ihr Geld, für uns aber nicht! – Es gibt kein „wir und die“. Es gibt kein „wir und die Ukraine“. Es gibt nur diejenigen, die Freiheit, Demokratie und Frieden verteidigen
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Sicherheit ist das fundamentalste Versprechen, das ein Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern schuldet. Dieses Versprechen haben wir erneuert im Angesicht des russischen Angriffskrieges, im Angesicht der Zeitenwende. Wir werden die Bundeswehr so ausstatten, dass sie unser Land und unsere Bündnispartner gegen alle Angriffe wirksam verteidigen