Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 16: Keine Waffen für den Krieg in Gaza – Rüstungsexporte an Israel stoppen
Israel am 7. Oktober 2023 hat sich die Bundesregierung immer wieder zu ihrer Verantwortung für Israels Sicherheit und zu Israels völkerrechtlich verbrieftem Recht, seine Bevölkerung zu verteidigen, bekannt
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alle, nicht nur jüdische Mitmenschen, judenfeindlichen Äußerungen entschieden entgegentreten und das Judentum als Teil unserer Gesellschaft mutig verteidigen. Jüdinnen und Juden sind vor allem in solchen Gesellschaften sicher, die sich ganz klar für Menschenwürde, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit einsetzen. Das ist unsere Aufgabe – hier im Parlament
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS …
jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland, klar und unumstößlich. Und dennoch verlieren sie das Vertrauen in ihre Sicherheit. Dabei stehen wir erst am Anfang. Israel muss sich verteidigen. Wenn Israel die Waffen niederlegt, wird es vernichtet. Aber mit der Bodenoffensive wird es Bilder geben
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
enger Zusammenarbeit mit europäischen, aber auch globalen Partnern oder Zulieferern. Genauso, wie wir unser Land im Bündnis verteidigen, arbeitet die Industrie mit anderen zusammen, im Sinne der Sicherheit der Bundesrepublik
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ernsthaft sagen: Sie sind Regierung. Wir sind Opposition. Regeln Sie die Frage der Sicherheits- und Friedensordnung, die Frage der Sicherheitsstandards und unserer gemeinsamen Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit allein
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Damen und Herren! Mit dem Verteidigungshaushalt 2026 stellen wir insgesamt 108 Milliarden Euro für unsere äußere Sicherheit bereit. Das ist mehr Geld, als jemals zuvor für die Verteidigung Deutschlands ausgegeben wurde. Die Summe ist in Zahlen gegossene Entschlossenheit – Entschlossenheit zur Verteidigung unserer Freiheit und Entschlossenheit
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
eine europäische Antwort aus Deutschland heraus mit der klaren Botschaft: Wir werden unsere Sicherheit, wir werden unseren Wohlstand, wir werden unsere Art, zu leben, verteidigen – egal, wer sie bedroht, egal, ob von innen oder von außen: Wir werden sie verteidigen, meine Damen und Herren
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Linie der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung ist klar: Wir verteidigen die Grundrechte aller Bürger und sorgen dafür, dass ihre Chats sicher sind. Deswegen wird es mit uns keine anlasslose Chatkontrolle geben. Aber wir werden auch die Grundrechte von Kindern weiter schützen und den staatlichen Schutzauftrag
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Dr. Sebasti…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit in Europa erreichen wir langfristig durch die kluge Verbindung von Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit, von Rüstungskontrolle und diplomatischen Anstrengungen. Wir müssen und werden die Ukraine weiter unterstützen. Gleichzeitig aber müssen wir alle Wege nutzen, um das Sterben zu beenden. Dazu gehört
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
damit auseinanderzusetzen, und unsere Pflicht, vorbereitet zu sein, um im Ernstfall unsere Freiheit auch militärisch verteidigen zu können – im Interesse von uns allen, zu unser aller Sicherheit
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
eines aufgebürdet und hinterlassen, nämlich dass sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes sicher waren – und hier und heute und immer ist dies zu verteidigen
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Präsidentin hat diesen Tagesordnungspunkt mit „Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung“ angekündigt. Um was geht es also? Es geht um unsere Sicherheit, es geht um Frieden in Europa, unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat, unsere Freiheit, auch unseren Wohlstand
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
wird mir und sicherlich auch Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, als Vorbild für die Verteidigung und Bewahrung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Erinnerung bleiben
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mehrfach gesagt worden – rund 86 000 Millionen Euro für unser Land, für die Sicherheit der Bürger, für die Ertüchtigung der Bundeswehr, letztlich aber für die Verteidigung von etwas noch viel Wichtigerem: für die Verteidigung unserer freiheitlichen Werte, für das Einstehen für unsere großartige Lebensweise
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
dieser Kerninteressen ist heute, 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, noch so selbstverständlich oder sicher. Deswegen müssen wir gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten diese Werte verteidigen. Wir brauchen Kohärenz in der Außenpolitik, einen klaren Fokus und die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
stehen gemeinsam für ein Land und für Europa ein und investieren in Innovation und in Sicherheit. Dann müssen wir aber auch in der Lage sein, uns zu verteidigen. Deswegen ist es, wie gesagt, richtig, dass die Schwerpunkte im Haushalt 2027 so gesetzt sind wie dargelegt
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
fliehen müssen. Aber solange es Kriege, politische Verfolgung und auch existenzielle Armut gibt, muss es auch sichere Fluchtwege in dieser Welt geben und ein Recht auf Schutz. Wir verteidigen die Genfer Flüchtlingskonvention
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auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz deutlich gemacht. Wir Europäer müssen deutlich mehr Verantwortung für unsere konventionelle Verteidigung übernehmen. Es liegt in unserer Hand, unsere Zukunft in Frieden und Sicherheit zu gestalten
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können uns nicht länger davor drücken, auch in allen anderen Bereichen immer wieder das Thema Sicherheit an die oberste Stelle zu setzen, weil wir unser Land nur verteidigen können, wenn wir auch technologisch auf der Höhe der Zeit sind. Wir haben hier eine große Verantwortung
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Sicherheitsstrategie konkrete Ziele vor: erstens die Bundeswehr so zu stärken, dass sie ein Garant der konventionellen Verteidigung in Europa wird, zweitens militärische Zukunftsfähigkeiten zu fördern und drittens die sicherheits- und verteidigungstechnologische Basis in Europa auszubauen