Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 34: Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bun…
Wenn in der Schweiz begangene Geschwindigkeitsverstöße zukünftig in Deutschland vollstreckt werden können, wird bedeutsam, dass die Sanktionen in der Schweiz viel härter ausfallen als in Deutschland. Wer in der Schweiz geblitzt wurde, dem bleibt aber ein gewisser Trost: Nur Geldsanktionen werden gegenseitig vollstreckt, nicht … Schweiz auch bei Geschwindigkeitsverstößen mögliche Freiheitsstrafen oder die Verwertung des Tatfahrzeugs. Ist die in der Schweiz verhängte Sanktion höher als 2 000 Euro, das Höchstmaß für einen Geschwindigkeitsverstoß in Deutschland, wird die Vollstreckung auf dieses Höchstmaß beschränkt
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
höre Sie unheimlich gern. – Ich würde gerne Ihre Antwort auf folgende Frage hören. Sie haben kritisiert, dass das Schweizer Modell nicht funktioniert und die Ministerin gesagt hat, wir sollten es so machen wie an der Schweizer Grenze. Das bezog sich übrigens vor allen Dingen … Punkt, dass die Polizisten an der Schweizer Grenze bereits auf der Schweizer Seite arbeiten können
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Bundestag 20/90 15.03.2023 ·TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf di…
Rohstoffunternehmen diese Informationen schon heute verpflichtend veröffentlichen muss. Shell machte 2021 nur einen ganz kleinen Teil seines sogenannten Außenumsatzes in der Schweiz, nämlich ein Fünfzigstel im Vergleich zur EU. Hingegen ist die Gewinnmarge in der Schweiz viel höher als in der EU. Sie liegt dort … circa 125 Prozent, während sie in der EU insgesamt nur durchschnittlich 4 Prozent beträgt; sie ist in der Schweiz also über 30‑mal so hoch. Übersetzt heißt das: Die Umsätze, also die Geschäftsaktivitäten, sind zwar hauptsächlich in der EU angefallen, aber die Gewinne wurden zwecks
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Herr Dr. Theiss, Sie haben die Schweiz erwähnt. Ja, richtig, die Schweiz hat jetzt in einer Volksabstimmung entschieden, dass dort die Widerspruchslösung gelten soll. Aber bislang ist diese Regel noch gar nicht in Kraft. Das heißt, die Schweiz ist ein Vorbild für uns, aber
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 19: 19 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luigi Pantisano, Marcel B…
hatten diese Woche im Verkehrsausschuss eine Delegation aus der Schweiz zu Gast. Wir haben alle das gefeiert, was die Schweizer machen, nämlich die Pünktlichkeit, die Zuverlässigkeit und das tolle Angebot im ÖPNV, insbesondere im Bahnverkehr. Die Schweizer waren allerdings auch schlau. Sie haben nämlich niemals
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·ZP 11: Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversich…
Schweiz wurde diese Grenze sogar aufgehoben. Damit ist die Schweiz bei Arbeit und Soziales diesen Schritt gegangen; das kann man machen. Aber die Schweiz hat eine Maximalrente eingezogen. Das widerspricht unserem Äquivalenzprinzip, und das widerspricht auch dem Bundesverfassungsgericht, das besagt: Wer einbezahlt, der muss auch
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kau…
Dann will ich noch was zu Folgendem sagen. Sie haben ja von der Schweiz gesprochen. Es ist vollkommen irre, wenn Sie von der Schweiz sprechen. Die Schweiz versucht, einen Vertrag mit der Europäischen Union zu kriegen, weil sie sonst isoliert ist; und sie braucht
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Deswegen hat es gutgetan, dass der Infrastrukturchef der Schweizer Bahn, der kürzlich die Baustelle ebenfalls besucht hat, begeistert gerufen hat: „Chapeau, davon kann die Schweiz lernen“ – die Schweiz, wohlgemerkt! Und das zeigt: Deutschland kann Tempo. Deutschland kann Leistung. Und die Bundesregierung kann Fortschritt
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dafür gibt es historisch genügend Beispiele. Schauen Sie in die Schweiz: Die Schweiz hat die Schuldenbremse vor uns eingeführt. Sie hat eine viel strengere Schuldenbremse als wir: Sie darf überhaupt keine neuen Schulden machen. Was ist die Folge in der Schweiz? Sie hat eine gesamtstaatliche
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, J…
hätte Ihnen spätestens beim Lesen der Tabelle, auf die Sie Bezug nehmen, auffallen müssen; denn danach ist das Armutsrisiko in der Schweiz am höchsten. Oder ist die Schweiz für Sie jetzt auch kein reiches Land mehr? Vielleicht klären Sie das mit Frau Weidel … bekanntlich ihren Wohnsitz in die Schweiz verlegt hat und Ihnen da sicherlich helfen kann
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 34: Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bun…
Bereits auf Basis des Verwaltungsabkommens zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik steigen Bundespolizeibeamte in der Schweiz in den Zügen zu und führen dort Kontrollen durch. Personen ohne Einreiseerlaubnis können so noch vor dem Grenzübertritt identifiziert und zurückgewiesen werden. Der Vertrag nennt „illegale Migration“ prominent … eigenem nationalem Recht tätig werden. Es ist vollkommen klar, dass diese Regelung nur eine Richtung kennen wird: das Tätigwerden deutscher Grenzpolizeibeamter auf Schweizer Seite
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Erst letzte Woche war ich in der Schweiz und konnte mich vom Erfolg des dortigen Bahnsystems überzeugen. Mein Resümee: Man kann vieles über die Schweiz sagen – aber in Sachen Bahn wissen sie, wo der Zug langfahren muss. In Sachen Schienenverkehr muss die Schweiz für
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
illegale Migranten dorthin abzuschieben. Was sagt der Europarat? Dürft ihr nicht; es könnten Rechte verletzt sein. – Besonders spannend ist der Fall der Schweiz. Da klagen jetzt die KlimaSeniorinnen à la Greenpeace vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Schweiz, um ein CO2-Budget einzuführen … Budget, das 2021 von den Schweizern in einem Referendum abgelehnt wurde. Hier sollen Richtersprüche die Demokratie überschreiben. Das können wir nicht zulassen, meine Damen und Herren
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orientiert sich darin an der seit 2016 praktizierten Verlagsförderung in der „kommunistisch“ regierten Schweiz. Was ich nicht verstehe: Warum beschränkt ihr euch auf eine programmbezogene Förderung und bleibt damit hinter dem Schweizer Modell zurück
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 16: Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendli…
Auch der Vergleich mit anderen Ländern wie der Schweiz taugt nicht. In der Schweiz beginnt die Strafmündigkeit zwar mit zehn Jahren; eine Inhaftierung ist dort aber bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres ausgeschlossen
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einer von ihnen ist der Gletscherforscher Herr Huss aus der Schweiz. Ich möchte Ihnen gerne vom Kühlschrank dieses Gletscherforschers aus der Schweiz erzählen. Er ist einer der international renommiertesten Gletscherforscher, und sein Kühlschrank ist gefüllt mit Stücken von Gletschern, die nicht mehr da sind
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möchte ich Sie darauf hinweisen, dass gemäß Schweizer Obligationenrecht – ich glaube, es ist Artikel 957 – ein Unternehmen in der Schweiz zur wahrheitsgemäßen Rechnungslegung verpflichtet
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dass Sie hier Frau Weidel zitieren, finde ich ja schön und gut, dass Sie sie nennen und erwähnen, dass sie in der Schweiz lebt. Aber ich kann Ihnen eins sagen: In der Schweiz sind die Lebenshaltungskosten noch viel höher als in Deutschland. Das schreiben
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·ZP 13: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
für diesen Strom und werden im Ausland fündig. Wir verschenken den Strom nicht nur, sondern müssen noch draufzahlen, damit ihn uns die Schweizer und die Österreicher abnehmen und in ihre Pumpspeicherkraftwerke leiten. Das ist doch ein Irrsinn. Dann zahlen wir nämlich doppelt: Wenn wir Strom … brauchen, aber nicht genug produzieren, weil es dunkel geworden ist, weil kein Wind mehr weht, dann müssen wir den Strom von den Schweizern und Österreichern wieder abkaufen. Die freuen sich natürlich, aber wir zahlen die Zeche. Was für eine groteske Politik ist das, meine Damen
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
eigentlich in anderen europäischen Ländern aus? Norwegen: 9 Euro pro Flugticket, Irland: 3 Euro, Portugal: 2 Euro. Und die ach so teure Schweiz? Null. Es gibt keine Flugticketabgabe in der Schweiz, meine Damen und Herren