Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·ZP 3: ZP 3Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für Wachstum und …
haben die Ergebnisse der Studie der Schweizer Universität zur Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland gehört: Platz 24 von 67. Das kann uns nicht zufriedenstellen. Und ja, deswegen handeln wir als Ampel. Deswegen bringen wir die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung voran. Deswegen sorgen wir für Bürokratieabbau. Übrigens kämpfen
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 16: Bundesverkehrswegeplan 2030 zügig umsetzen – Straße als Hauptverkehrs…
sich die internationale Wettbewerbsfähigkeit unter der Ampelkoalition entwickelt? Im Jahr 2014 standen wir laut einer Studie der Hochschule IMD in der Schweiz auf Platz 6 von allen Nationen. Damals hat die Union regiert
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
dafür steht der Friedensplan der Ukraine, dafür steht auch die Friedenskonferenz, die vor Kurzem in der Schweiz stattgefunden hat. Klar – ich habe das auch vorher, auch hier im Deutschen Bundestag gesagt
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Nein, schauen Sie doch einmal auf das Ranking des renommierten IMD in Lausanne in der Schweiz, und sehen Sie, was die Ihnen in diesen Tagen ins Stammbuch geschrieben haben! Seitdem Sie Verantwortung in Deutschland tragen, rauscht Deutschland im internationalen Vergleich die Ränge nur so herunter
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 5: Stabilität und Nachhaltigkeit der Finanzierung der Sozialversicherung
Denn anders als bei uns steht in den Nachbarländern nicht die Stabilisierung der Beiträge im Vordergrund, sondern die Lebensqualität der Rentner. Die Schweizer zum Beispiel wollen ihren Rentnern ein Leben in Würde ermöglichen. Sie ermöglichen ein Rentenniveau von 70 Prozent. Die Österreicher sagen
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 5: Stabilität und Nachhaltigkeit der Finanzierung der Sozialversicherung
Kostenproblem rund um die Kranken- und Pflegeversicherung lösen, für die wir etwa doppelt so hohe Beiträge zahlen wie die Österreicher oder die Schweizer, dann hätten wir auch genug Geld für eine auskömmliche Rente
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·TOP 19: a)Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachte…
dass Deutschland sich im Jahr 2012 gegenüber der EU verpflichtet hat, ein solches System zu schaffen. Erfahrungen aus Frankreich, Finnland und der Schweiz – dort sind erfolgreiche Anerkennungssysteme bereits seit vielen Jahren vorhanden – zeigen: Wir brauchen diese Systemreform. Wir müssen allerdings selbstkritisch feststellen: Seit dem Jahr
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·TOP 19: a)Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachte…
positiven Effekte aus dem Programm „ValiKom Transfer“ fortsetzen werden und sich die Anzahl der berufstätigen Menschen ohne formalen Berufsabschluss damit verringert. Die Schweiz und Frankreich machen es uns vor. Hier ist die Validierung bereits seit vielen Jahren gesetzlich geregelt. Auch wir tun gut daran, verschiedene
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 10: ZP 10Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte …
persönlichen Gesprächen mit Industrievertretern kann ich Ihnen sagen: Man kann es dort kaum glauben, dass sehr viel kleinere Länder, beispielsweise die Schweiz, bei der F-35-Beschaffung solche Regeln nach wie vor zur Bedingung für die Auftragsvergabe machen, aber Deutschland nicht. Das zeigt deutlich
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
immer ein Zögern, ein Wackeln, ein Dann-letztlich-in-die-richtige-Richtung-Kippen, irgendwie kraft- und führungslos. Hoffen wir jetzt auf die Schweiz als Gastgeberin der Ukraine-Friedenskonferenz in wenigen Tagen. Denn die beste Ukraine Recovery Conference wäre es, wenn die Russen nicht mehr alles
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 13: Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen
Schweiz gibt es überhaupt keine Wanderungsbewegungen, Herr Stracke, obwohl ein Umzug total simpel wäre und es unterschiedliche Leistungen gibt
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 27: Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der B…
neuen Grenzkontrollen stattfinden. Es gab schon welche zu Österreich. Jetzt gibt es neue Grenzkontrollen zu Tschechien, zu Polen und zur Schweiz. Natürlich finden dort auch Zurückweisungen statt, wo das Recht es erlaubt. Es gibt eine ganze Reihe von Aufgriffen bei illegaler Einreise. Es gibt zahlreiche
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Frieden braucht auch Diplomatie, mühsame, kleine Schritte. Deshalb reise ich Ende nächster Woche zum Friedensgipfel für die Ukraine in der Schweiz
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Unsere Hilfe besteht jedoch, wie fast alle hier anerkennen, nicht nur aus Waffenlieferungen. So unterstützen wir die Friedenskonferenz in der Schweiz Mitte Juni und richten nächste Woche gemeinsam mit der Ukraine die internationale Wiederaufbaukonferenz in Berlin aus. Das, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 3 und 4: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
Aber es gäbe ein Problem: Wenn einige von Ihnen versuchen würden – sagen wir mal: aus der Schweiz –, hier einzuwandern
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Tiefbauplanung darauf achten. Diesbezüglich können wir uns durchaus mal andere Länder anschauen. Schauen wir mal nach Dänemark, schauen wir mal in die Schweiz, schauen wir mal nach Österreich! Das alles ist in unserem Antrag drin. Wir bitten um Zustimmung
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mitbekommen haben werden, hat die Bundesinnenministerin jüngst die Verlängerung der sogenannten Binnengrenzkontrollen zu vier unserer Nachbarstaaten – Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz – angeordnet
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 6: Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Erster Schritt einer umfängli…
Alle anderen Länder um uns herum – Frankreich, England, die Schweiz wie auch die Vereinigten Staaten – haben nämlich bereits eine umfängliche Steuerreform umgesetzt, und deshalb sind sie wettbewerbsfähiger. Die andere Hälfte zahlen die sogenannten Gutverdiener – nicht „Spitzenverdiener“ wie in Ihrem linkssozialistischen Zwangsdeutsch, meine Damen und Herren
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sind vor diesem Hintergrund Urteile wie das im April dieses Jahres gegen die Schweiz wegen zu geringen Klimaschutzes gefällte einzuordnen? Ich empfehle jedem Parlamentarier, aber auch jedem Bürger dringend, für sich nachzuvollziehen, wer wem wofür wie viel Geld mit welchem Ziel gibt
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liebe Kollegin Gabriela Heinrich ist, oder zu den vielen exemplarischen Urteilen des EGMR wie zuletzt der erfolgreichen Klimaschutzklage der KlimaSeniorinnen in der Schweiz. Das alles und noch viel mehr, das ist der Europarat