Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 15: Klimaanpassung forcieren – Zum Schutz von Menschenleben, der Natur un…
diesem Hause widmen müssen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Wir haben Wahlen, in NRW und in Schleswig-Holstein, und just in diesem Augenblick kommt dieser Antrag aufs Tapet. Das finde ich sehr spannend. Gehen wir jedoch mal weiter
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 13: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnah…
Meine Damen und Herren, neben diesen großen Themen hat Schleswig-Holstein zwei weitere Punkte eingebracht, zum einen als Lehre aus der Pandemie eine Prüfbitte, ob es für Homeoffice eine dauerhafte steuerliche Regelung geben kann. Die neue Möglichkeit des Homeoffice ist für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 13: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnah…
eine zukunftsgerechte Steuergesetzgebung für Homeoffice- und Pendlerpauschale Gedanken zu machen, um den neuen Arbeitsformen Rechnung zu tragen. Der zweite Punkt aus Schleswig-Holstein liegt mir besonders am Herzen. Er betrifft die Bonuszahlungen aus dem Tarifabschluss der Länder. Hier wurde vereinbart, dass es eine steuerfreie Pauschale
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einem der Vorpunkte genannt wurde, nur mal ein kleiner Hinweis: Wer die LNG-Importstruktur in Schleswig-Holstein, in Brunsbüttel, und in Niedersachsen, in Wilhelmshaven und in Stade, schnellstmöglich auf den Weg bringen will, der braucht nicht nur vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wenn Ende des Jahres
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
wird die große Bedeutung einer dauerhaft verstärkten Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der „Stiftung für die Friesische Volksgruppe im Lande Schleswig-Holstein“ betont. Für die Erfüllung der Stiftungszwecke wäre dies ein wichtiger Beitrag und würde die Anerkennung der Bemühungen der friesischen Volksgruppe durch
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Forschung, die Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde, die Förderung des traditionellen Brauchtums jeweils in Bezug auf die friesische Volksgruppe in Schleswig-Holstein. In den vergangenen beiden Jahren war die Arbeit der friesischen Vereine und Organisationen durch die mit der SARS-CoV-2-Pandemie verbundenen Beschränkungen
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·ZP 2: Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, …
Ihre Landesregierungen aus Bayern und Schleswig-Holstein – zur Erinnerung: Frau Prien hat den Masterplan geschrieben – wollen auf der Integrationsminister/-innenkonferenz nicht für die dringend benötigte bundesweite Ausweitung des Programms „Griffbereit“ stimmen. Dabei ist „Griffbereit“ genau das richtige Mittel; denn es ermöglicht den ersten Schritt
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eingesetzt haben: Enak Ferlemann – der auch noch sprechen wird –, Oliver Grundmann – sitzt direkt daneben –, auch einige andere Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen, die seit Jahren genau dafür werben, dass wir eine LNG-Infrastruktur in Deutschland aufbauen. Diese Personen waren aber
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Liebe Kollegen der Ampelkoalition, jetzt lachen Sie hier. – Aber selbst im Februar dieses Jahres hat noch ein Parteitag der Grünen in Schleswig-Holstein beschlossen, kein LNG-Terminal zu bauen
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Ihrem Oppositionsgetrommel nicht um die Energiewende oder um Energiesicherheit oder um die Wirtschaft in Norddeutschland; Sie wollen bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein schlicht ihren blassen Ministerpräsidenten stützen
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geht aber mächtig nach hinten los; denn ein einfacher Blick auf die Zahlen beweist es: Fünf Jahre regiert Daniel Günther in Schleswig-Holstein, und in diesen fünf Jahren ist unterm Strich nicht eine einzige zusätzliche Windkraftanlage gebaut worden
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eines LNG-Ports in Brunsbüttel bemüht, scheitert seit fünf Jahren an der fehlenden Zulassung durch die CDU-geführte Regierung in Schleswig-Holstein
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liebe Freunde von den Grünen, es hat doch auch einen Grund, weshalb die Grünen in Schleswig-Holstein gegen LNG sind, selbst wenn die Grünen hier auf Bundesebene etwas anderes sagen. Aber das klärt ihr lieber untereinander
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Schule vermittle nichts fürs Leben? Und haben wir das nicht auch selbst oft gedacht. Hier setzt schulische Verbraucherbildung an. Schleswig-Holstein hat es vorgemacht und Verbraucherbildung als eigenes Fach in den Lehrplan aufgenommen. Denn ob Nachhaltigkeit, Ernährung, Digitales, Verträge oder Finanzen – Verbraucherthemen betreffen unser gesamtes
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschri…
ganze Länder sein. Auch die Kollegin aus der SPD hat in der ersten Lesung gesagt, Hotspots können ganze Bundesländer wie beispielsweise Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt oder Baden-Württemberg sein. Die Freien Demokraten sagen, die relevante Gebietskörperschaft ist allein der Landkreis. Jetzt frage
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 22: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Durch Technologieo…
schön, dass gerade in dieser Woche zwei große Standortentscheidungen angekündigt wurden: In Magdeburg werden große Kapazitäten für die Halbleiterproduktion und in Schleswig-Holstein eine Gigafactory für Batteriezellenproduktion und ‑recycling aufgebaut
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herzliche Bitte an Sie alle: Wir wissen, es gibt in Bälde Landtagswahlen – im Saarland, auch bei uns in Nordrhein-Westfalen, in Schleswig-Holstein. Wir sind alle Menschen, und es ist natürlich verführerisch, auch bei diesem Thema parteipolitische Geländegewinne zu machen. Ich kann Sie alle
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 6: Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geldun…
Sicht des Landes Schleswig-Holstein stellt der vorliegende Gesetzentwurf lediglich einen ersten Schritt dar. Ziel muss ein umfassendes Konzept zur Ermittlung und Verwendung unbekannter Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener sein. In einem zweiten Schritt sollte daher die Frage der Verwendung von unbekannten Guthaben und Wertpapiervermögen erörtert
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
Blick auf die Ukraine – denn da steht das nicht auf der Tagesordnung –; das sage ich auch – ich komme aus Schleswig-Holstein, einem Ostseeanrainer – mit Blick auf Schweden und Finnland. Wir dürfen uns von Russland nicht vorschreiben lassen, wer sich unseren defensiven, friedlichen Bündnissen anschließt
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Planungssicherhe…
führen, mit allen Akteuren im Austausch stehen und auch für eine gute, möglichst digitale Umsetzung sorgen, so zum Beispiel mein Bundesland Schleswig-Holstein