Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 49: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung …
Zugleich ist das Land durch den Bund verpflichtet, die verbindlich festgelegten Flächenziele durch Ausweisung von Windflächen zu erreichen. Das Land Schleswig-Holstein stellt vor diesem Hintergrund fest, dass die mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz durch Änderung des Baugesetzbuches geplante Möglichkeit für Gemeinden, Windkraftflächen auch außerhalb
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 49: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung …
Insofern kann ein Rechtsrisiko nicht ausgeschlossen werden, das den Ausbau erneuerbarer Energien im Ergebnis gefährden statt befördern könnte. Das Land Schleswig-Holstein stellt insofern fest, dass das Omnibusverfahren für die Regelung als nicht sachgerecht betrachtet wird, da eine Erörterung und Klärung der angesprochenen Fragen nicht
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
denn zwischen den Ländern schnell Absprachen getroffen werden, wenn Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen überhaupt nicht im Gemeinsamen Kompetenzzentrum vertreten sind
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haben, der aus erneuerbaren Quellen kommt, spielt für viele Investitionsentscheidungen eine zentrale Rolle. Das ist bei der Batteriefabrik, die jetzt in Schleswig-Holstein errichtet wird, der Fall gewesen. Das ist bei den Investitionen eines amerikanischen Elektromobilfahrzeugherstellers in Brandenburg der Fall gewesen. Das ist bei vielen
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brandenburgische Wirtschaftsminister Steinbach von der SPD erklärt, dass die ganze Diskussion „unakzeptabel“ sei. Die grüne Finanzministerin aus Schleswig-Holstein, Heinold, nannte die Sparvorschläge gar „perfide
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nämlich um die Frage, ob und wie Bund und Länder bei wichtigen gesamtstaatlichen Aufgaben zusammenwirken können. Damals waren es Länder wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, die auf Bundeshilfe angewiesen waren. Übrigens war damals die Bund-Länder-Zusammenarbeit sehr umstritten; da ging es heiß
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
damalige Bundestagsbeschluss scheiterte wie auch bezüglich der nordafrikanischen Urlaubsstaaten im Bundestag ironischerweise an den Stimmen der unionsgeführten Landesregierungen von Hessen und Schleswig-Holstein
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Prozent! Sachsen, das Ostland mit den höchsten Bruttolöhnen, liegt mit durchschnittlich 3 187 Euro immer noch 130 Euro monatlich unter Schleswig-Holstein, dem Schlusslicht im Westen. Meine Damen und Herren, damit muss 33 Jahre nach der Wiedervereinigung nun endlich Schluss sein
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·TOP 6: Beschluss des Thüringer Landtags aufgreifen – Regeln der deutschen Sp…
noch nicht fertig mit den Sprachverboten der CDU; denn wo die CDU in Regierungsverantwortung ist, reguliert sie die Sprache. In Schleswig-Holstein hat CDU-Bildungsministerin Karin Prien jede Form des Genderns zum Rechtschreibfehler erklärt. Schüler/-innen wird also das Gendern verboten. Jüngst kündigte der Regierende
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
regiert sie in Hessen? Mit den Grünen. Mit wem regiert sie in NRW? Mit den Grünen. Mit wem regiert sie in Schleswig-Holstein? Mit den Grünen. Mit wem regiert sie in Sachsen? Mit den Grünen. Mit wem regiert sie in Brandenburg? Mit den Grünen
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Cent gut angelegtes Geld ist, weil wir die Mittel ja nun mal zusätzlich durch Investitionen durch die Länder, in dem Fall Schleswig-Holstein, plus zusätzlich durch europäische Mittel hebeln
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Landwirte, auch für die Wälder. Da sind wir natürlich dran. Ich habe auch gute Gespräche mit Werner Schwarz, dem Landwirtschaftsminister von Schleswig-Holstein – Sie kennen ihn sicherlich –, geführt. Genau um diese Themen geht es und darum, wie wir da helfen können
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
Deswegen gibt es unterschiedliche Landeslisten in Bayern, in Brandenburg, in Schleswig-Holstein. Für die EU treten Sie jetzt auf und sagen: Es soll einen unionsweiten Wahlkreis geben, der ganz weit weg ist; mittelfristig nicht einmal mehr Listen für Deutschland, Frankreich, Spanien
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Bundestag 20/105 24.05.2023 ·TOP 5: Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken – Tag des G…
einer Antwort hierauf hat sich bereits 2010 der damalige Vorsitzende der Landtagsfraktion der Grünen in Schleswig-Holstein versucht. Wir erinnern uns: Es war Robert Habeck, der in seinem Buch „Patriotismus: Ein linkes Plädoyer“ behauptete – und zwar allen Ernstes –, dass die Deutschlandfahnen der Fußball
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten…
Bundesstaatsprinzip so auszuhebeln und zu sagen, irgendjemand aus einem anderen Bundesland, aus dem Sauerland oder aus anderen Teilen Nordrhein-Westfalens, aus Schleswig-Holstein würde den Alpenraum genauso engagiert vertreten. Das ist eine absurde Idee, die ehrlicherweise nur aus besonders absurden Gedanken folgen kann. Wenn
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möchte mir den kleinen Hinweis erlauben: Wenn die Wichtigkeit von Infrastrukturprojekten – zum Beispiel von Autobahninfrastrukturprojekten wie der A 23 in Schleswig-Holstein – jetzt vielleicht auch noch beim Bundeswirtschaftsminister ankommt, dann, glaube ich, werden wir für die deutschen Häfen eine noch bessere Entwicklung ermöglichen können, meine
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allem dort, wo es um Straßenbau geht – was Wunder. Sie fordern die A 20, eine Fernstraße, die in Niedersachsen und Schleswig-Holstein für den Hafenhinterlandverkehr praktisch bedeutungslos
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Wirtschaft das Tor zu den Weltmärkten – der Kollege Hakverdi hat gesagt: das Tor zur Welt –, und die Häfen in meiner Heimat Schleswig-Holstein dienen als Drehscheibe zwischen Mitteleuropa, den nordischen Ländern und dem Baltikum
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Schleswig-Holstein haben wir eine starke Zusammenarbeit zwischen den Häfen. Mein Heimathafen Kiel ist Anlaufstelle für Kreuzfahrtschiffe und Fähren. In Eckernförde und Kiel befinden sich starke Standorte der Deutschen Marine. Lübeck ist der Hafen für die rollende Ladung, für Lkws, die auf den Fähren
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Wissing. Weder bei der Wasserstraße noch bei der Schiene oder beim Ausbau von Autobahnen oder Bundesstraßen gibt es einen Fokus auf Schleswig-Holstein. Die prioritären Projekte sind woanders. Ich finde, das ist ein fatales Signal für uns im hohen Norden