Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/102 10.05.2023 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FD…
Anfang der Woche auf einem Podium mit einer Bürgermeisterin in Sachsen, die meinte, dass Bürgergeld ein Fehlanreiz wäre für Menschen insbesondere ausländischer Staatsangehörigkeit, nicht zu arbeiten. Ich wünsche mir, dass in Bürgerräten auch die Perspektiven derjenigen, die die Realität von Bürgergeld und Armut kennen
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Deswegen haben wir als Ampel uns vorgenommen, Verfassungsfeinden im Dienst den Kampf anzusagen. Deswegen bin ich grünen Landesministerinnen wie Katja Meier in Sachsen dankbar, dass sie das Anliegen vorangebracht haben, und ich bin froh, dass wir diesen Gesetzentwurf morgen hier im Deutschen Bundestag diskutieren
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für Humanität und …
Meine Damen und Herren, wenn der Präsident der Diakonie Sachsen die Forderung nach einem Aufnahmestopp für afghanische Ortskräfte Ihres Parteifreundes und Ministerpräsidenten Kretschmer als unethisch bezeichnet, dann hat er einfach recht
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sollten wir bei der Erarbeitung dieses Gesetzes beachten? Einige von Ihnen wissen: Ich war Geschäftsführerin der gemeinnützigen Landgesellschaft Sachsen-Anhalt. Wir sollten die Erfahrungen der Landgesellschaften, Landschaftspflegeverbände und Flächenagenturen berücksichtigen und in diesem Prozess sinnvoll nutzen
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 11: Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen …
oder wenn Gemeinderatssitzungen unter Anwendung von Gewalt von Rechten gestürmt werden, so wie es in Sachsen, in Zittau, passiert
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·ZP 6: Das Erbe der Bodenreform verteidigen, Flächen gemeinwohlorientiert ve…
ostdeutsche Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt ist es mir ein sehr wichtiges Anliegen, dass für die noch verbliebenen 96 000 Hektar endlich eine abschließende und für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung gefunden wird
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·ZP 6: Das Erbe der Bodenreform verteidigen, Flächen gemeinwohlorientiert ve…
Übrigens: Mein Heimatbundesland Sachsen-Anhalt hat schon vor längerer Zeit präzise Vorschläge zu Änderungen an den Flächenmanagementgrundsätzen an das Bundesfinanzministerium übersandt, die dringend notwendig sind. Bis heute: Fehlanzeige! Jegliche Rückmeldung dazu aus dem Haus fehlt, und die Unterschriften aller fünf neuen Bundesländer sind nötig
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·ZP 6: Das Erbe der Bodenreform verteidigen, Flächen gemeinwohlorientiert ve…
denn sie sind ein Erfolg für die Nachhaltigkeit, den Klimaschutz und die Agrarstruktur von Mecklenburg-Vorpommern im Norden bis in den Süden Sachsens. Die Bewirtschaftung der Bundesflächen dient jetzt dauerhaft diesen Gemeinwohlzielen
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Athleten und Touristen nach Deutschland – ob ins Allgäu, in den Schwarzwald, nach Oberhof in Thüringen oder in den Harz bei mir in Sachsen-Anhalt. Die Begeisterung für den Wintersport, ob Amateur oder Profi, ist, glaube ich, ungebrochen groß
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beantworten, dass es keine zwangsläufige Kopplung gibt. Ich selber lebe in einer Region, in der Wölfe vorkommen. Wir haben es in Sachsen-Anhalt in der Oranienbaumer Heide tatsächlich geschafft, durch vernünftige Diskussion und ein gutes gemeinsames Arbeiten beide Schutzziele, den Schutz des Wolfes
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nachweislich ein rechtsextremer Verfassungsfeind ist, weil er die Menschen und die Werte unseres Landes verachtet. Oder nehmen wir Richter Maier in Sachsen: Das Gericht hat entschieden, dass er sein Amt schwer beeinträchtigt
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Übrigens: Vor einigen Stunden hat das Bundesamt für Verfassungsschutz veröffentlicht, dass die AfD-Jugendorganisation, das AfD-Institut in Sachsen-Anhalt und auch der Verein Ein Prozent gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung arbeiten
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 4: 4 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
ergeben sich auch neue Möglichkeiten. Die Besenderung von Wölfen wird zum Beispiel in Sachsen bereits eingesetzt
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 4: 4 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
Fälle, in der es zu Wolfsrissen kam, kein ausreichender Herdenschutz vorhanden war. Dabei sehen wir gerade in einigen Regionen in Deutschland, in Sachsen-Anhalt, in Niedersachsen, eine steigende Wolfspopulation und einen Rückgang der Wolfsrisse. Wie passt das zusammen? Die Antwort ist: Herdenschutz. Genau
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 5: Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmi…
Saarland, Baden-Württemberg, runter nach Basel ans Rheinknie, über die Alpen, Bayern, entlang Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern bis nach Usedom an der Ostsee. Das ist wirklich ein lebensferner, ein blanker Unsinn, den Sie hier an dieser Stelle vorschlagen
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 4: 4 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
Deichen ist der Herdenschutz wegen des unwegsamen Geländes oder Vorgaben zum Hochwasserschutz eine besondere Herausforderung. Das gemeinsame Forschungsprojekt der Länder Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg muss jetzt rasch ausgewertet, und entsprechende Maßnahmen müssen zügig umgesetzt werden
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Problem, und das hat historische Gründe. Die Eliten, die mit dem Aufbau unseres Landes nach der Wiedervereinigung betraut waren, waren Westdeutsche. In Sachsen zum Beispiel kamen unsere Kooperationspartner aus Baden-Württemberg, und auch später haben sie eher ihresgleichen gefördert und tendenziell weniger Ostdeutsche. So entstand
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natürlich auch noch mal gezeigt, wie der Digitalisierungsstand in unserem Land ist. Ich möchte in diesem Zusammenhang übrigens auch dem Land Sachsen-Anhalt danken, das uns nämlich sehr stark beim Nehmen aller Hürden unterstützt hat; das sind zum Beispiel datenschutzrechtliche Fragen gewesen. Es geht nicht
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Auch hierzu gibt es in meinem Wahlkreis ein schönes Beispiel. Letzten Freitag besuchte ich den Drömling; zum großen Teil liegt er in Sachsen-Anhalt und zu einem kleinen Teil in Niedersachsen. Dort hat man mir gesagt, dass seit 2018 das erste Mal wieder für alle
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 6: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekäm…
Dass die Corona-Schutz-Verordnung in Sachsen den rechtlichen Anforderungen genügte, hat es bestätigt. So funktioniert Rechtsstaat – nicht durch den Popanz, den Sie hier veranstalten