Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und z…
Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 2002 und 2013 habe ich in Sachsen die Hochwassersituationen erlebt. Die Menschen wollen nach so einer Situation schnell wieder aufbauen. Sie wollen die Gebäude und die Infrastruktur wiederherstellen. Letztes Jahr bin ich in das Ahrtal
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstü…
wird nicht geholfen; deren Liquiditätsreserve liegt sowieso schon unter der gesetzlich vorgegebenen Höhe; die anwesenden Kolleginnen und Kollegen von der Pflegeversicherung aus Sachsen-Anhalt werden das bestätigen können. Sie nehmen dann mehr Geld von denjenigen, die in die Pflegekasse einzahlen. Das sind bei den gesetzlichen
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 22: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Übrigens komme auch ich aus einem Land mit einer langen Weinbautradition. Sachsen-Anhalt hat mit aktuell 733 Hektar Rebfläche die meisten Trauben in den östlichen Bundesländern. Das Weinanbaugebiet liegt im Wesentlichen an Saale und Unstrut. Das Landesweingut Kloster Pforta kenne ich aus eigener Erfahrung, weil
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 22: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Millimetern Jahresniederschlag und damit eine der regenärmsten Regionen Deutschlands. Um hier Lösungen für die Zukunft zu finden, braucht es die Wissenschaft. In Sachsen-Anhalt forscht die Hochschule Anhalt gemeinsam mit dem Landesweingut Kloster Pforta und weiteren Partnern schon länger auf genau diesem Gebiet
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Herr Minister, dazu habe ich eine Nachfrage. – Also, der Bedarf ist erkannt. Es gibt konkrete Pläne der Firma Rheinmetall, in Sachsen eine Pulverfabrik zu bauen. Wie sehen die ressortübergreifenden Gespräche dazu aus? Wann werden die zum Abschluss gebracht? Wann gibt es dazu konkrete Pläne oder
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erkennbar groß ist. Deswegen würden wir schon gerne wissen: Wann ist denn die ressortübergreifende Erörterung der Idee von Rheinmetall, ein Pulverwerk in Sachsen zu errichten, abgeschlossen, und wann sind die Einzelheiten eines amtsseitigen Engagements entscheidungsreif
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beides aber nicht konsequent. Da ist kein Mut, man könnte auch sagen: nicht die Ehrlichkeit, nicht das Rückgrat – das kenne ich aus Sachsen von Ihrer CDU –, den Bürgerinnen und Bürgern zuzutrauen, die Herausforderung auch zu meistern und ihre Wohnungen tatsächlich nachhaltig auszurüsten
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Bundestag 20/105 24.05.2023 ·TOP 7: Städte und Gemeinden vor Wohnungsnot schützen – Vetorecht bei Zwangsz…
sage Ihnen, wie es laufen kann. In meinem Wahlkreis im Erzgebirge in Sachsen
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Bundestag 20/105 24.05.2023 ·TOP 7: Städte und Gemeinden vor Wohnungsnot schützen – Vetorecht bei Zwangsz…
Landespolitik, die Sie aus der CDU gebracht haben, können Sie gerne mal Ihrem Kollegen Michael Kretschmer weitergeben, zur Ausstattung der Kommunen in Sachsen; vielen Dank
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Bundestag 20/105 24.05.2023 ·TOP 7: Städte und Gemeinden vor Wohnungsnot schützen – Vetorecht bei Zwangsz…
Nichts, aber auch gar nichts haben die Anträge der AfD mit der Lebensrealität der Menschen in Deutschland und besonders in meinem Bundesland Sachsen zu tun. Nichts, aber auch gar nichts wissen Sie von der AfD von den Bedürfnissen der Menschen
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten…
erwartbar ist. Darauf bezieht sich zum Beispiel die Protokollerklärung Mecklenburg-Vorpommerns, wo der ländliche Raum ähnlich strukturiert ist wie in Sachsen-Anhalt, aber auch in vielen anderen Bundesländern
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
Sinne der guten Zusammenarbeit, die wir zu diesen Themenfeldern dringend brauchen, geäußert, und er sollte zukünftig entsprechend berücksichtigt werden. Ich möchte für Sachsen-Anhalt ausdrücklich betonen – es ist mir wichtig, das hier noch mal besonders zu benennen –, dass auch wir die Notwendigkeit sehen, die Klimaschutzanstrengungen
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
beurteilen wäre als ein über 80-jähriger, erschließt sich mir so nicht; die verfassungsrechtliche Frage der Gleichbehandlung mal ganz außen vor gelassen. Sachsen-Anhalt unterstützt aber – und das sage ich noch mal ausdrücklich – die Forderung des Wohnungsbauausschusses, stattdessen die Grenze für den verpflichtenden Heizungsaustausch
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·ZP 9: Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohn…
Anders als Sie ducken wir uns nicht weg vor den Herausforderungen, so ungemütlich sie auch sein mögen; ich kenne das aber aus Sachsen von Ihren Parteikollegen dort. Wir stellen uns Tag für Tag jeder Kritik, allen Fragen und allen Sorgen. Wir sagen den Menschen offen
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 35: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
Selbst in Streichinstrumenten kommt für die Befestigung der Saiten Blei zum Einsatz. Nicht zuletzt wird Blei seit Jahrhunderten auch im Orgelbau verwendet. Sachsen ist reich an Betrieben des Musikinstrumentenbaus. Große Hersteller von Klavieren (wie Blüthner oder Bechstein) haben hier ebenso ihren Sitz wie renommierte Orgelbauer
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 35: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
Einsatz. Auch die Bassisten von „U2“, „Metallica“ oder „The Who“ schwören auf Gitarren aus dem Vogtland. Regelmäßig geht der Deutsche Musikinstrumentenpreis nach Sachsen. Die Region ist 2014 nicht ohne Grund in die nationale Liste des immateriellen UNESCO-Weltkulturerbes aufgenommen worden. Die großen Unternehmen
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sind es gerade mal 40 Prozent. Alle anderen Länder liegen deutlich darunter: in Berlin 27,4 Prozent, in Brandenburg 13 Prozent, in Sachsen noch nicht einmal 10 Prozent. Ganz offensichtlich leistet die Idee „Wohnungstausch“ überhaupt keinen Beitrag zum Thema „bezahlbare Mieten“. Wie ist die praktische
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
Rücknahme abgelehnter Asylbewerber gibt es schlicht nicht. Das Vorzeigeabkommen mit Indien funktioniert nicht. Bei über 800 passlosen Indern, die allein in Sachsen-Anhalt zur Rückführung anstehen, passiert nichts. Syrien, Afghanistan, Irak, Marokko – überall Fehlanzeige. Thema „Dublin-Rücküberstellungen in andere EU-Länder“: Die scheiterten letztes Jahr
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 29: Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepubli…
Meine Damen und Herren, ich bin selbst in Brandenburg geboren und in Sachsen-Anhalt aufgewachsen. In jeder Familie meiner Mitschüler gab es nach der Wende Arbeitslosigkeit – in ausnahmslos jeder! Das verklärt aber für viele Menschen den Blick auf die Zeit davor. Für viele Menschen
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 14: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Umsetzung der Empf…
oder an die Metropolenbahn über Nürnberg, in meinem Wahlkreis die Strecke Schwandorf–Cham–Furth im Wald. Ich denke an die Franken-Sachsen-Magistrale