Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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brauchen moderne industriepolitische Kerne in Brandenburg, in Sachsen usw. Von den Top-500-Unternehmen in Deutschland sind gerade einmal 42 im Osten angesiedelt. Das muss mehr werden
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Presseprodukten sicherzustellen. Doch seit zwei Jahren warten wir vergeblich auf konkrete Maßnahmen oder Reformen, die diese Versorgung gewährleisten sollen. Bundesländer wie Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bremen und Schleswig-Holstein unterstützen das Vorhaben. Es ist enttäuschend, zu sehen, wie wenig Interesse hier an der Unterstützung
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vielen Bundesländern sind die Mittel des Förderprogramms „Stadt und Land“ bereits komplett ausgeschöpft, wie zum Beispiel in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Denn: Die Menschen in Deutschland wollen Rad fahren
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ihre Politik gut. Deshalb haben die Regierungsfraktionen Angst: Angst vor dem Wähler, Angst vor den Wahlen in Bayern, in Hessen, in Sachsen, in Thüringen. Die AfD liegt jetzt schon bei 35 Prozent. Das ist der Grund; das ist der Hauptgrund für Ihre Eile. Ihre Zeit
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nicht zugehört. Sie haben die Mietstufen nicht reformiert. Und das hat ganz konkret dazu geführt, dass zum Beispiel in meinem Bundesland Sachsen in ganz vielen Städten die Mietstufen am Ende heruntergesetzt wurden. Das heißt, die Leute haben weniger oder gar nichts mehr bekommen
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Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wie einige von Ihnen wissen, komme ich aus einem kleinen Dorf in Sachsen-Anhalt. Zu Hause und immer, wenn ich im Wahlkreis unterwegs bin, bin ich von Natur umgeben, von Wäldern, Äckern, Wiesen mit Mohn
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Sachsen ist zum Beispiel eines der Bundesländer mit der ältesten Bevölkerung. Dementsprechend trifft es uns besonders hart, dass innerhalb von zehn Jahren mehr als 200 000 Menschen auf dem Arbeitsmarkt schlichtweg fehlen, weil sie in Ruhestand gegangen sind und keine junge Generation nachgewachsen
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eben auch größer werden können, dass ich alte Ställe abreißen und neue bauen kann. Das waren Dinge, für die wir uns aus Sachsen starkgemacht haben, weil sie für unsere Tierhalterinnen und Tierhalter enorm wichtig sind
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 15: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisier…
Problem und eigentlich unhaltbar. Es besteht Verunsicherung bei allen Beteiligten und den Instituten, und dem Führungspersonal fehlt Planungssicherheit. Gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen bringen wir einen Antrag zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 15: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisier…
für die Antragsteller vor allem rechtliche Klarheit und Vereinfachung in den Verwaltungsabläufen bringt. Der gemeinsame Antrag von Baden-Württemberg und Sachsen zielt darauf ab, hier mit Augenmaß für eine sachgerechte gesetzliche Klarstellung zu sorgen. Ich möchte an dieser Stelle meinem Kollegen Martin Dulig danken
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 20: Gesetz zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleicht…
derselben Vorlesung, die Hebammenstudenten mit und die Medizinstudenten ohne Vergütung. Wenn heute eine Vergütung für das Pflegestudium beschlossen wird – der Freistaat Sachsen wird trotz der erwähnten Bedenken heute dafür stimmen –, dann sollten wenigstens die Bezeichnungen dieser Vergütung hochschulischer Praxis entsprechen
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
bewusst, dass das auch eine Abkehr von bisherigen Ansätzen bedeutet, aber diese Konsequenz müssen wir wagen. Sachsen-Anhalt hat frühzeitig den Wechsel zur BundID ohne Wenn und Aber vollzogen. Mut zur Veränderung und die Bereitschaft, Risiken einzugehen, gehören untrennbar zur digitalen Transformation der Verwaltung. Gestatten
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 25: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschrif…
Gesetzesberatung im Bundesrat ernst nehmen, so wie es auch die Empfehlungen des federführenden Verkehrsausschusses sowie des Wirtschaftsausschusses zum Gesetzentwurf zum Ausdruck bringen. Sachsen-Anhalt wird diesen Ausschussempfehlungen in der Abstimmung uneingeschränkt zustimmen. Ich werbe hiermit ausdrücklich für diese Stellungnahme des Bundesrates. Uns alle eint
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Sächsischen Schweiz. 200 Feuerwehrleute wurden angefordert. Im ganzen Land wurde abgefragt, wer einsatzbereit ist. Wer kam? Natürlich kamen die aus Sachsen-Anhalt; denn die sind am nächsten dran. Da muss man nicht in NRW abfragen, ob auch von dort Leute kommen wollen
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Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank für die Antwort. – Jüngst ist ja bekannt geworden, dass die Zahl von rechtsextremen Vorfällen an Schulen in Sachsen-Anhalt tatsächlich einen Höchststand erreicht hat. Das zeigt sich bei Fällen von Nazisymbolik, von Hasskriminalität und Volksverhetzung. Da stellt sich ganz konkret
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führt übrigens auch dazu, dass mit der Ansiedlung von Intel in Sachsen-Anhalt, in Magdeburg, die größte Ansiedlung am Standort Deutschland gelungen ist, in einem Volumen von über 30 Milliarden Euro. Es handelt sich um die Ansiedlung einer modernen Halbleiterproduktion, die notwendig ist, um Digitalisierung
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 23: 23 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsa…
Wenn Sie eine derartige Stimmung in diesem Land erzeugen, dann muss ich mich nicht wundern, dass wahrscheinlich gar keine ausländischen Mitarbeiter nach Sachsen kommen, weil sie Angst haben, abends auf die Straße zu gehen
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 23: 23 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsa…
allem für die Menschen in Magdeburg, für die Menschen in Sachsen-Anhalt. Denn auf einmal wird in einer strukturschwachen Region nicht nur wie in der Vergangenheit Geschichte mit Werkschließungen, sondern Erfolgsgeschichte mit Zukunftstechnologien geschrieben, meine sehr verehrten Damen und Herren
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
Beispiel den Fehmarnbelt-Tunnel, die Odervertiefung, das Gesamtkonzept Elbe und die Neubaustrecke Dresden–Prag der Bahn. Dabei liegen mir als Sachsen die beiden letztgenannten Projekte natürlich besonders am Herzen
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Freistaat Sachsen hat sich im Jahr 2019 dazu entschlossen, die Zuständigkeit für die Entwicklung in den Städten und den ländlichen Räumen, in den Grenzregionen und in den Strukturwandelregionen in einem Ministerium zusammenzuführen. Dadurch entstand das Staatsministerium für Regionalentwicklung, das ich nun im vierten Jahr