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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Sachsen
1067
Nennungen
313
Sprecher:innen
251
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792 Treffer in 101 Sitzungen für „Sachsen“
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  1. Bund und Ländern, begleitender Investitionen in kritische Infrastruktur sowie flexibler und verlässlicher Rahmenbedingungen für Neuansiedlungen und Kapazitätserweiterungen. Die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt erwarten, dass Markterkundungen im Sinne des § 7 des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes systematisch auch bestehende zivile und dual-use-fähige Industrie- und Forschungsstrukturen

  2. ostdeutschen Ländern in besonderem Maße durch kleine und mittlere Unternehmen, technologieorientierte Zulieferbetriebe sowie Start-ups geprägt. Die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt halten daher gezielte Förderprogramme zur Einbindung dieser Unternehmen in sicherheits- und verteidigungsrelevante Lieferketten für erforderlich. Dabei sind insbesondere KMUgerechte Vergabeverfahren (unter

  3. einer Losaufteilung abgesehen wird, sind geeignete flankierende Maßnahmen, insbesondere zur Einbindung leistungsfähiger KMU und regionaler Zulieferstrukturen, vorzusehen. Die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt weisen zudem darauf hin, dass in Ostdeutschland erhebliche Potenziale in innovationsstarken Branchen bestehen, die sicherheitsrelevante Beiträge als Dual-Use-Technologien

  4. CB Caroline Bosbach CDU/CSU

    können, was diesen Fall betrifft, ausdrücklich auf Sachsen als Beispiel für wirksame Schwerpunktsetzung verweisen. Darauf kommt es nämlich an: Sachsen hat für politisch motivierte Straftaten eine gesonderte, eine spezialisierte Struktur aufgebaut, explizit gegen politisch motivierte Straftaten. Das ist ausgesprochen sinnvoll; denn im Gegensatz beispielsweise

  5. JR Jan Riedel Sachsen-Anhalt

    Für Herrn Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein weisen darauf hin, dass die Gebührenerhebung der öffentlichen Verwaltung vollständig transparent und für die Betroffenen nachvollziehbar sein muss. Insbesondere muss

  6. AS Armin Schuster Sachsen

    Für die Länder Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen stellen fest, dass die mit der Verordnung verbundenen Gebührenanhebungen für kleine und mittelständische Betriebe spürbare wirtschaftliche Belastungen darstellen können. Besonders betroffen sind Betriebe

  7. MK Michael Kellner Grüne

    Viele Tausende Menschen machen sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze in den industriellen Kernzentren dieses Landes: in Baden-Württemberg in der Automobilindustrie, in Sachsen-Anhalt bei der Chemieindustrie, aber auch in Bayern und in Sachsen. Deswegen wäre es wichtig, dass diese Regierung entscheidend handelt, um diese

  8. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    ganz drollig wird es dann bei dem Kollegen Tillschneider, Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt. Der schreibt für eine Moskauer Zeitung und feiert fröhlich die Verleihung der „Patriot Wladimir Putin“-Medaille. Das ist übrigens der Abgeordnetenkollege, der mit zwei anderen Kollegen offenbar auf Kosten … Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt in die Ostukraine reist, um sich da zu vergewissern – das alles wohl mit Kolleginnen und Kollegen aus dem ehemaligen Flügel rund um den Kollegen Björn Höcke

  9. LH Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

    Unternehmen aktuell wissen, dass sie ausgeglichen bekommen, was sie ausgeben. Das ist meiner Meinung nach in einem Markt nicht richtig. Für Sachsen-Anhalt ist zudem eines klar: Der Länderanteil bleibt bei 1,5 Milliarden Euro. Denn jeder Euro mehr für Subventionen beim Preis fehlt dort … aktuell dringend gebraucht wird: bei der Qualität des Angebotes. Gerade für Länder wie Sachsen-Anhalt mit viel ländlichem Raum ist eine kontinuierliche Verbesserung des Angebotes entscheidend. Ich sage es ganz deutlich: Das Deutschlandticket bringt dort, wo der Bus nur zweimal am Tag fährt, nichts

  10. RH Dr. Reiner Haseloff Sachsen-Anhalt

    ihrer Bitte an den Bund fest, diesen Schritt noch im Jahr 2025 mit sofortiger Wirkung umzusetzen. Die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sehen den weiteren Entlastungsschritt nach wie vor als Beitrag hin zu einer vollständigen Übernahme der sich

  11. TF Thomas Fetsch AfD

    Zudem ist nicht nur Hessen von der Problematik betroffen, sondern alle Bundesländer. Sachsen und Sachsen-Anhalt haben die Rückforderung gegenüber den betroffenen Unternehmen vorerst ausgesetzt. Gespräche mit dem Bund sollten folgen

  12. HL Helge Lindh SPD

    umfasst. Das ist, was Sie sich unter Remigration vorstellen – und nicht nur das. In der eidesstattlichen Versicherung erklärte er auch, dass der sachsen-anhaltinische Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, dort erklärt hätte, er werde dieses Remigrationskonzept in Sachsen-Anhalt umsetzen, soweit es möglich

  13. Länder Sachsen, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen sehen den weiteren Entlastungsschritt als Beitrag hin zu einer vollständigen Übernahme der sich aus dem AAÜG ergebenden Lasten und erinnern an die Bitte des Bundesrates, hierzu einen konkreten Stufenplan vorzulegen (BR-Drucksache 350/24 (Beschluss

  14. MN Mona Neubaur Nordrhein-Westfalen

    Wohlstand in den Regionen der Bundesrepublik, dann reden wir über das Herzstück unserer industriellen Wertschöpfung in Niedersachsen, im Saarland, in Bremen, in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Thüringen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Das sind die Länder der Stahlallianz. Unser Stahlstandort Bundesrepublik Deutschland sichert

  15. CB Clara Bünger Linke

    habe mir die tatsächliche Situation vor Ort an der Grenze angeschaut, und ich habe mir auch die Belegzahlen angeschaut. Die Landesdirektion in Sachsen veröffentlicht täglich die Zahlen, und in den letzten 24 Stunden sind sage und schreibe 15 Asylbewerber im gesamten Land Sachsen angekommen

  16. wirklich sportlich, dass eine Ostbeauftragte einer Partei, die in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt zwischen 5 und 7 Prozent der Wähler hinter sich vereint, dieses Amt bekleidet. Das hat mit Akzeptanz nichts

  17. RC Robert Crumbach Brandenburg

    Länder Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen stellen fest, dass das für die ostdeutschen Länder wichtige Thema der aus dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) resultierenden Lasten in der Begründung des Gesetzentwurfes angesprochen wird, ohne eine in die Zukunft gerichtete Lösung dieser Problematik

  18. RC Robert Crumbach Brandenburg

    beschlossenen Erhöhung der Bundesbeteiligung am Zusatzversorgungssystem des AAÜG um 10 Prozentpunkte auf 50 Prozent weiterhin hoch. Die Länder Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen betonen, dass es sich bei der Finanzierung der Sonderund Zusatzversorgungsrenten der ehemaligen DDR um ein Thema des Rentenrechts

  19. Bundestag 21/1 25.03.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    CG Christian Görke Linke

    Weiteren bewirkt die Anknüpfung an die Dienstjahre im Bundestag die faktische Schlechterstellung Deutscher, die erst seit dem Beitritt der Länder Sachsen, Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie dem Beitrittsgebiet im Ostteil Berlins dem Deutschen Bundestag angehören können

  20. FP Filiz Polat Grüne

    schaue ich noch mal in die Richtung von SPD und Union. Mit diesem Antrag der AfD wird einmal mehr deutlich, was in Sachsen-Anhalt mit einer AfD zu erwarten ist. Spielräume können von einer rechtsextremen Landesregierung politisch instrumentalisiert werden. Und genau darin liegt die Gefahr