Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 55: Entschließung des Bundesrates „Priorisierung, auskömmliche Finanzieru…
Vielmehr betraf das auch über diese klassischen Bereiche hinausgehende Einrichtungen. Bei der Einstellung des Tatverdächtigen als Psychiater im Maßregelvollzug des Landes Sachsen-Anhalt gab es keine Möglichkeit, die bis dahin bei vielen Stellen angefallenen Erkenntnisse zu erlangen. Die bisherigen Feststellungen zeigen eindringlich auf, dass
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haben in Sachsen internationale Arbeitskräfte für ein Beschäftigungswachstum gesorgt. 400 000 Arbeitende in Ostdeutschland ohne deutschen Pass erwirtschafteten 24,6 Milliarden Euro; das entspricht 5,8 Prozent der ostdeutschen Bruttowertschöpfung. Auch wenn es die Mitglieder des Hauses von ganz rechts außen nicht wahrhaben wollen: Ausländische
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 38: Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern u…
Frauen und Mädchen haben 2023 den nächsten Tag nicht erlebt. Gestern war es die 20-jährige Anna-Lena M. aus Genthin in Sachsen-Anhalt, die den heutigen Tag eben nicht mehr erlebt. Ich kenne die genauen Umstände nicht; aber ja, sie ist getötet worden
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 40: Prävention stärken – Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern un…
bedanke mich bei meinen Mitarbeitern und bei den Bürgern in meinem Wahlkreis. Wählen Sie weiter AfD! Machen Sie das Land Sachsen blau, blauer, am blauesten! Da kommt der Wind of Change wieder her! Das wird auch in Berlin wieder eine friedliche Revolution auslösen
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hätte in Haft sein müssen. Warum er noch frei war, das wird derzeit von den zuständigen Behörden untersucht. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat dazu einen Untersuchungsausschuss eingesetzt
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 43: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
kriegen die Lage nicht in den Griff – und das ist ja einigermaßen bedrohlich –; denn der gute Mann kandidiert jetzt als Direktkandidat in Sachsen
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
Deshalb ist es gut und anständig, dass neben dem Bund auch die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt Aufklärung versprochen und sich darum gekümmert haben
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
abschieben, das hat bei Ihnen Methode. Denn in den Ländern, in denen Sie in der Regierung sitzen – ob in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein –, ist die Abschiebebilanz genauso miserabel oder sogar noch schlechter als in den SPD-regierten Bundesländern
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 44: Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse Antrag der Länder Hamburg…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus dem Blickwinkel von Sachsen-Anhalt könnte man Diskussionen über Mietpreisbremsen eigentlich sehr entspannt zuschauen. Wir haben keine, und es ist auch keine in Sicht. Stattdessen liegen selbst in den drei großen Städten des Landes die Kaltmieten
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 44: Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse Antrag der Länder Hamburg…
Bauen ist derzeit teuer; das sollte jeder mitbekommen haben. Selbst bei hoher Eigenkapitalquote und starker Kostenkontrolle stehen beim Neubau – auch in Sachsen-Anhalt – inzwischen schnell 10 Euro plus pro Quadratmeter auf dem Zettel. Die Baukosten sind in den letzten Jahren um mehr als 20 Prozent
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 44: Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse Antrag der Länder Hamburg…
Besichtigungsterminen wachsen in den Metropolen laut Medienberichten immer weiter an. Und im Bewusstsein – das ist etwas, was auch mich in Sachsen-Anhalt wirklich umtreibt – vieler Menschen wird die Wohnung zu einem immer knapperen Gut, für das man bereit ist, immer mehr zu bezahlen, selbst wenn
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 44: Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse Antrag der Länder Hamburg…
dies auch verfassungsrechtlich für bedenklich, denn sie stellt einen Eingriff, und zwar einen massiven Eingriff, in das Eigentum dar. Deshalb ist für Sachsen-Anhalt die Vorlage nicht zustimmungsfähig
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 5: Entschließung des Bundesrates zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes…
Wirklichkeit überein. Die Revision der Verordnung EU 631/19 muss notwendigerweise vorgezogen werden. Gemeinsam mit den Wirtschaftsministerien aus Berlin, Hessen und Sachsen hat Niedersachsen vor Kurzem ein Positionspapier zur Lage der Automobilindustrie vorgelegt
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Hans-Thomas Tillschneider, AfD-Landtagsabgeordneter und stellvertretender Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, erklärte, bei der deutschen Fußballnationalmannschaft handele es sich nicht um eine – Zitat – „echte Nationalmannschaft“, sondern um eine – Zitat – „bunt zusammengewürfelte Söldnertruppe der Deutschland
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Landtag von Sachsen-Anhalt erklärte eine Abgeordnete
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Dieter Görnert, Sachsen-Anhalt
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 13: Politikwechsel für Deutschland – Sicherheit vor Ort, im Alltag und in…
müssen wir doch nur in die Kriminalitätshochburgen Berlin und Nordrhein-Westfalen schauen – beide CDU-geführt. Jetzt, wo Sie in Thüringen und Sachsen mit dem ganzen linken Spektrum von SPD über Linke und BSW klüngeln, ist auch in Sicherheitsfragen nichts mehr zu erwarten
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Mittel aus d…
erlebe hier eine Union, die sich als Retterin der Ostrentner/-innen aufspielt. Bei mir zu Hause hat die CDU Sachsen aber den Beitritt zur Stiftung blockiert. Wo waren denn da das Engagement und die Leidenschaft, die Sie hier einbringen
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·TOP 8: 8 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöb…
also ungefähr 9 200 Euro im Monat. Realitätscheck: Das Durchschnittsgehalt in Deutschland beträgt 3 700 Euro, bei mir in Sachsen sogar nur 3 100 Euro im Monat, also nur etwa ein Drittel von dem Betrag, ab dem man den Soli zahlen müsste
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Dafür haben mich viele Bürgerinnen und Bürger, insbesondere aus Sachsen und im Osten, auch gewählt