Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Dass es etwa in Sachsen an Silvester ebenfalls zu Krawallen kam und dass es in den meisten Städten, in denen viele Migrantinnen und Migranten leben, weitestgehend ruhig geblieben ist, das interessiert die CDU nicht
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 73: Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weitere…
dass unser Industriestandort zu erhalten ist und dass all diese Maßnahmen vor allen Dingen dieses Ziel im Blick behalten. Für uns in Sachsen-Anhalt spielt es eine besonders große Rolle, dass die spezielle Versorgungstruktur unserer Chemieparks mit zentraler Prozessdampfversorgung Berücksichtigung gefunden hat. Das war bislang
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 73: Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weitere…
Tragfähige Strom- und Gaspreise sind vor allem für Unternehmen mit energieintensiven Prozessen von besonderer Bedeutung. Für Sachsen-Anhalt als historisches Braunkohleland und Strukturwandelregion gilt das noch einmal doppelt. Hier brauchen Unternehmen eine kontinuierliche Perspektive für eine bezahlbare Energieversorgung auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft
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für die Grenzen in Europa etwas sind, was sie glücklicherweise nie erfahren haben, für die es ganz normal ist, dass man von Sachsen nach Polen und nach Tschechien fahren kann, dass man von Nordrhein-Westfalen nach Belgien und in die Niederlande fahren kann und dabei
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 71: Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Ände…
Länder Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen geben folgende Erklärung zu Protokoll: Die Erhöhung der Dynamisierung auf 3 Prozent dient der Finanzierung von Maßnahmen der Länder insbesondere im Schienenpersonennahverkehr. Sie dient nicht
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·ZP 12: ZP 12 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Bundespoliz…
sind zuständig für die Sicherung von Bahnhöfen und Gleisanlagen, für Einsätze zur Unterstützung bei Versammlungen in den Bundesländern Berlin, Brandenburg und Sachsen sowie für Einsätze zur Unterstützung des BKA, unter anderem beim G-7-Gipfel
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·TOP 23, ZP 1: 23 Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christin…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Maskenzwang wackelt und fällt. Bayern und Sachsen-Anhalt sind vorangegangen, Schleswig-Holstein folgt
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 11, ZP 4: 11 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Ralph Le…
Damen und Herren Abgeordnete! Die Bundesregierung, vertreten durch das Bundeswirtschaftsministerium, hat für die Zusammenarbeit mit Brandenburg, aber auch mit Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt eine Bund-Länder-Projektgruppe zusammengerufen, die unterdessen mehrfach getagt
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 11, ZP 4: 11 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Ralph Le…
Herzstück des Maßnahmenpakets ist ein Sonderprogramm im Rahmen der GRW mit Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums. Zusammen mit den drei Bundesländern, nämlich Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und uns, werden hier umfassende Gelder sofort bereitgestellt
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 11, ZP 4: 11 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Ralph Le…
Fokus haben als ein Norderstedter. Es gibt Regionen in Deutschland, das ist das Normalste der Welt. Die Menschen von Mecklenburg-Vorpommern bis Sachsen sind in dieser Frage längst viel weiter. Wir kümmern uns um die Menschen in Deutschland, egal wo sie leben, meine Damen
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Ausbau der Schieneninfrastruktur. Auch dafür gibt es gute Beispiele, auch in meinem eigenen Wahlkreis. Im Norden gibt es bei mir die Franken-Sachsen-Magistrale: alte Dieselzüge statt S-Bahn-Takt. Das ist, wenn ich ehrlich bin, peinlich
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Elektrifizierung muss kommen, bei der Franken-Sachsen-Magistrale und an vielen anderen Stellen in diesem Land. Dass wir die Regionalisierungsmittel, aber auch andere Investitionen in die Schiene stark erhöhen
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 5: Hochschulen in Härtefallregelung aufnehmen – Schutzschirm für wissens…
wenn die Hochschulen 20 Prozent Energie einsparen, auf 1 bis 3 Prozent ihres Gesamtbudgets begrenzt werden können. Viele Bundesländer – es seien Brandenburg, Sachsen oder auch Baden-Württemberg erwähnt – haben bereits klargemacht, dass sie zu ihrer Verantwortung stehen werden. Sie werden für 90 Prozent oder mehr
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aufgefallen, dass Kitas und Horte seit Wochen massenweise schließen müssen wegen Krankheit und großen Personalmangels? Haben Sie mitbekommen, dass zum Beispiel in Sachsen-Anhalt manche Schulen kaum mehr die Hälfte des Unterrichts abdecken können? Haben Sie mitgeschnitten, dass es massive, alarmierende Defizite beim Lesen, Schreiben
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·ZP 2: Umgehend bundesweite Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Mes…
seriöse Sicherheitspolitik funktioniert, das können Sie in den Ländern sehen, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Sachsen und Baden-Württemberg, wo tatkräftige Innenminister längst das machen, was Sie hier so innovativ fordern. Aus diesen Ländern nehmen Sie im Übrigen ja auch Ihre Zahlen
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 7: Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas …
bekannt. Für die 200-Euro-Pauschale wird es eine zentrale Onlineplattform geben für ein möglichst schlankes Verfahren. Der Bund bezahlt die Plattform. Sachsen-Anhalt, unser Partner auf der Länderseite, hat die Weichen schon gestellt. Wir haben den Zug aufs Gleis gesetzt
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Wenn Ihnen von der CDU/CSU die Wärmewende wirklich ein Herzensanliegen ist, dann sorgen Sie – gerade auch Sie, liebe CDU aus Sachsen, aus meinem Heimatland – dafür, dass auch der nötige Antriebsstoff dafür da ist. Treiben Sie den Ausbau von Windkraft und Solarenergie mit an! Herr Rohwer
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weniger angespannten Regionen ohnehin nicht so hoch ist, sondern das hängt am Einkommen. Da würde es schon mal helfen, wenn Sachsen zum Beispiel nicht Billiglohnland bliebe
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neue Lichtanlage oder einen Rasen kämpft. Das fällt dann aus, weil die Kommune nicht mehr zahlungsfähig ist. Erzählt mal euren Wählern in Sachsen, was ihr vorhabt, und erzählt insbesondere den Familien mit Kindern, dass die euch völlig schnurzpiepegal sind
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Liebe AfD, mit Ihnen gehen in Deutschlands Kommunen die Lichter aus, und dann wird es in Sachsen richtig dunkel. Um es mit Goethe zu sagen: „Man möchte rasend werden