Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Sachsen-Anhalt überhaupt nicht erwähnt wird, sehe ich schon den Ansatz eines Wettbewerbs zwischen den Ländern
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schadet ganz Deutschland und dem Image der Region und Sachsens massiv. Klären Sie das bitte mit ihm. Dass Sie das nicht ansprechen, kann ich verstehen
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Natürlich stimmt das. – Genauso wie es die CDU mit verantwortet in Sachsen
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Landes- und kommunalen Haushalte zu entlasten. Das Bundesverkehrsministerium empfahl dem Freistaat Sachsen gar, Mittel aus dem Strukturwandelfonds für den Ausbau der A 4 zu beantragen. Also auch hier sollten die Mittel nach Meinung der Bundesregierung für Aufgaben ausgegeben werden, die sie eigentlich mit Haushaltsmitteln bewältigen
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einer Debatte zum Strukturwandel an? Ja, der Strukturwandel hat tatsächlich etwas mit Arbeit zu tun, aber eben auch mit Forschung. Im Freistaat Sachsen wird der Strukturwandel durch die Ansiedlung von Großforschungsinstituten begleitet. Kluge Köpfe in eine schöpferische Region zu holen, halte ich für intelligent
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Winter gesehen haben, brauchen wir sie auch weiterhin. Ohne Kohleverstromung wären wir nicht durch diesen Krisenwinter gekommen. Glück auf, Brandenburg! Glück auf, Sachsen! Glück auf, Lausitz
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 27: Verursacherprinzip beachten – Ausnahmemöglichkeiten für landwirtschaf…
Nummern stehen zumeist ganz persönliche Schicksale. Bei der Petition, um die es jetzt geht, sprechen wir über das Schicksal einer Familie aus Sachsen. Oftmals stehen hinter solchen Petitionen ganz persönliche Erfahrungen von Bürgerinnen und Bürgern. Sie unternehmen damit den Versuch, auf die Gesellschaft einzuwirken
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
sind neuerdings, seit März, auf dem Versorgungsschiff „Rhein“ und der Fregatte „Sachsen“ im Einsatz
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Meine Damen und Herren, mit dem Tender „Rhein“ und indirekt jetzt auch mit der Fregatte „Sachsen“ leisten wir einen wichtigen Beitrag. Den Besatzungen und allen anderen Soldatinnen und Soldaten in diesem Einsatz gilt unser gemeinsamer Dank
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 2: Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhalt…
werden weiterhin die Sachsen in Deutschland haben, und Sie werden die Saarländer haben, auch wenn wir eine Bundesrepublik haben, auch wenn wir in Europa sind. So ein Unsinn, was Sie hier erzählen
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 9: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 9…
kostet die Mitnahme von Hunden nichts. In Sachsen zahle ich 10 Euro mehr und kann dann den Hund und das Fahrrad mitnehmen, aber nur in dem einen kleinen Verbund. Wer soll das noch verstehen? Wie sagte der Minister vorhin? „Deutschland kann einfach.“ Ich mache
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geschehen erst im Juli letzten Jahres auf dem AfD- Parteitag in Sachsen. Auch das ist kein korrektes Verhalten Journalistinnen und Journalisten gegenüber
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worden sind. Wie wenig manche in der AfD von Pressefreiheit wirklich halten, weiß die Öffentlichkeit mittlerweile aus einem Whatsapp-Chat der AfD Sachsen-Anhalt. Ich zitiere aus diesem Chat
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 14: Bildungschancen nicht verschlafen – Startchancen-Programm in 2023 sta…
nötigsten gebraucht wird. Und da, liebe Union, sprechen Sie doch bitte mal mit Markus Söder in Bayern oder mit Michael Kretschmer in Sachsen. Genau die beiden sind es doch, die den Königsteiner Schlüssel unbedingt beibehalten wollen und einen Aufbruch in eine evidenzbasierte Mittelverteilung behindern
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protsc…
Neben der Zutatenliste ist der Allergiehinweis wichtig. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal auf eine Tradition aus meiner Heimat in Sachsen-Anhalt hinweisen. Haben Sie schon einmal etwas vom Würchwitzer Milbenkäse gehört
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Bundestag 20/90 15.03.2023 ·TOP 4: Forschung zu Long COVID, ME/CFS und Post-Vac-Syndrom in Deutschland s…
Aber um nur einige Beispiele zu nennen: Baden-Württemberg stellt 2022/2023 insgesamt 15 Millionen Euro bereit, Bayern stellt 12 Millionen Euro bereit, Sachsen 3 Millionen Euro
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates „Stärkung der Beteiligung der Länder be…
Auch in Sachsen-Anhalt melden die Kommunen, dass sie die hohe Zahl an Neuzugängen trotz immenser Anstrengungen zunehmend an die Grenzen ihrer Möglichkeiten bringt. Diese Hinweise aus der kommunalen Familie müssen wir sehr ernst nehmen. Vor diesem Hintergrund war es schon verwunderlich, dass der Bund
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates „Stärkung der Beteiligung der Länder be…
Land Sachsen-Anhalt vorgeschlagenen Bundesratsentschließung soll darauf hingewirkt werden, dass die Bundesregierung die Länder frühzeitig über geplante Aufnahmeprogramme informiert und bei der Ausgestaltung derartiger Programme stärker als bisher Länderinteressen betrachtet. Das gilt insbesondere mit Blick auf die Auswahlkriterien und die Zahl der aufzunehmenden Personen
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordn…
für Schritt die Authentizität und der Charme unserer Molli und des Rasenden Rolands infrage gestellt werden würden. Mit der von den Ländern Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern vorgeschlagenen Gesetzesänderung soll die Zuständigkeit für die Eisenbahnaufsicht im Bereich der Schmalspurbahnen künftig wieder einheitlich bei den Eisenbahnaufsichtsbehörden
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 11: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgese…
Ticket vorzubereiten. Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf greift viele, aber nicht alle Anregungen auf, die aus Sicht des Bundeslandes Sachsen-Anhalt hilfreich gewesen wären, um den Unternehmen einen klareren Blick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen zu geben. Da die Kollegen hier schon vieles angesprochen haben