Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 25: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Erfolgsgeschichte S…
Hauptträger der Wirtschaft in den Kohleregionen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ist aber der Mittelstand, insbesondere Klein- und Kleinstbetriebe, Handwerksbetriebe. Ein attraktives Handwerk wäre ein echter Jobmotor. Befreien wir das Handwerk endlich von der Ampelbürokratie! Das wäre sinnvoller als Subventionsorgien
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 4: Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderung…
für das große Engagement in den Ländern bei der notwendigen Anpassung des digitalen Antragsverfahrens und der IT-Fachverfahren. Besonderer Dank gilt hier Sachsen-Anhalt, das die Federführung für BAföG Digital hat. Ich baue auch weiter auf Ihre Unterstützung, damit die Studienstarthilfe pünktlich zum Wintersemester starten
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 4: Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderung…
manchen Ländern zeigen Erfolge. Die E-Akte muss aber auch schnell in die Breite gebracht werden. Auch hier gilt ein besonderer Dank Sachsen-Anhalt, das die E-Akte für BAföG-Anträge von Studierenden als erstes Land flächendeckend umgesetzt hat. Das zeigt: Es geht. Weitere Länder
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 25: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Erfolgsgeschichte S…
werden muss. Von den Punkten, die wir angegangen sind, sind wir im Bereich Forschung am weitesten. Es wird zwei neue Großforschungsinstitute in Sachsen geben. Es gibt zusätzlich noch das Bauforschungsinstitut in der Lausitz. Das sind ganz konkrete Erfolge, die wir bereits vorzuweisen haben, meine Damen
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 25: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Erfolgsgeschichte S…
Grenze zu Sachsen-Anhalt. Entschuldigung
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 50: Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher…
auch aktiviert und nicht abgeschaltet worden sind. Ein Beispiel: Am 12. Mai 2024 fuhr ein Sattelzug auf der Bundesautobahn 9 in Sachsen-Anhalt augenscheinlich ungebremst in eine von der Polizei ordnungsgemäß abgesicherte Unfallstelle. Der Fahrer eines vor Ort befindlichen Abschleppfahrzeuges verstirbt noch am Unfallort. Eine
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 50: Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher…
Geschehnisse einen Schock. Und auch der Lkw-Fahrer selbst wird schwer verletzt. Ein weiteres Beispiel: Im letzten Monat starben allein in Sachsen-Anhalt drei Menschen innerhalb von nur sechs Tagen bei sogenannten Stauendeunfällen auf den Bundesautobahnen. Auch hier fuhren die Unfallverursacher teilweise ungebremst
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sagte, die plötzliche Ankündigung zur Streichung erschüttere das Vertrauen in eine leistungsfähige Bahn. Martin Kröber – heute gerade nicht da –, Chef der Landesgruppe Sachsen-Anhalt der SPD, forderte sogar den Rücktritt von Richard Lutz; denn der sei schließlich seinen Aufgaben nicht gewachsen
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habe in meinem Wahlkreis im Nürnberger Land ein klares Beispiel dafür, das ist die Franken-Sachsen-Magistrale. Das ist eine gesellschaftlich wie wirtschaftlich wichtige Strecke. Sie verbindet Ost- und Westdeutschland, sie hat mit ihrer Verbindung nach Tschechien einen europäischen und verteidigungspolitischen Nutzen und stärkt eine
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 10: Die Grenzkontrollen haben sich bewährt – Deutschlands Grenzen auch üb…
dieser Paukenschlag werden die Landtagswahlen im September sein. Wir sehen uns im Landtagswahlkampf in Sachsen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
kann nur sagen: Die Menschen hier in Deutschland, in Brandenburg, in Thüringen, in Sachsen, haben langsam begriffen und gemerkt: Wer sonntags Blau wählt
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 20: Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Für gute Arbeitsbedingung…
Lohndumping zu verhindern. Es geht darum, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche haben sollen. Die Bundesländer Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind diesbezüglich einen Schritt weiter, hier können wir lernen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 23: Ein Jahr nach den Special Olympics World Games – Zeit für eine Bilanz
Glück, dass in meinem Wahlkreis der kleine Ort Arendsee Host Town für eine Delegation sein durfte. Arendsee liegt ganz im Norden von Sachsen-Anhalt, fast schon in Niedersachsen. Host Town zu sein war schon ein großes Ereignis für den Ort – richtig spannend wurde es aber
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Gegensatz zu dieser Fraktion will Sachsen, glaube ich, will die Mehrheit in diesem Land Fachkräftezuwanderung, und sie wollen Asylanten helfen, die wirklich mühselig und geplagt sind
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Viertens. Wir brauchen die Bundesausreisezentren, Frau Ministerin, und wir bieten Sachsen als Modellprojekt an – unbedingt
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·TOP 4: Für mehr Anerkennung und Wertschätzung – Pflegende Angehörige weiter …
Liebe Zuschauer, ich empfehle Ihnen: Seien Sie schlau und wählen bei den Landtagswahlen in Brandenburg, in Thüringen und in Sachsen
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 29: Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundh…
anders denken! – Man könnte doch mal mit den Ländern darüber sprechen, wie ihre Landeskinder einen Studienplatz bekommen können. Wenn zum Beispiel in Sachsen neue Studienplätze aufgebaut werden und sächsische Landeskinder diese Studienplätze bekommen sollen, dann gibt es im Parlament vielleicht eine Mehrheit dafür. Das könnte
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 9: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Richtung Sachsen-Anhalt möchte ich sagen: Die Sicherstellungszuschläge bleiben bestehen. In Richtung Schleswig-Holstein und Bayern sage ich: Gut funktionierende Schlaganfallversorgungsysteme werden nicht zerstört, sondern berücksichtigt. Denn, meine Damen und Herren, was bereits gut und bedarfsgerecht läuft, müssen wir erhalten
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Denn aufgrund Ihrer Performance sind die Grünen in Sachsen so schwach, und die AfD kann gleich noch mal 2 Prozentpunkte auf ihr Ergebnis draufrechnen
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 31: Entschließung des Bundesrates „Die Energiewende kostengünstig und sch…
noch mal anzuschauen. Aus meiner Sicht sollte man bei den neuen HGÜ-Leitungen die kostengünstigsten Lösungen umsetzen. Deswegen bringen wir gemeinsam mit Sachsen heute diese Entschließung hier