Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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denn da gemeint? Ist es der SPD-Kollege Limbacher, der erklärt, Habecks Heizungsgesetz verbreite Angst bei den Menschen im Saarland
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wäre doch mal ein Projekt, bei dem wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen können. Mein Bundesland, das Saarland, zum Beispiel hat auf Vorschlag von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht; Bayern ist dem gefolgt. Die NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 5: Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmi…
Saarland, Baden-Württemberg, runter nach Basel ans Rheinknie, über die Alpen, Bayern, entlang Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern bis nach Usedom an der Ostsee. Das ist wirklich ein lebensferner, ein blanker Unsinn, den Sie hier an dieser Stelle vorschlagen
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates zur umgehenden Einführung der Kindergru…
Jahre gemeinsam entschieden und entschlossen angegangen sind. Das Bundesfamilienministerium hat hierzu einen Aufschlag gemacht. Eine Zustimmung des Bundesrates zum vorliegenden Entschließungsantrag des Saarlandes, dem wir in Bremen aus voller Überzeugung beigetreten sind, würde signalisieren: Die Länder sehen die Arbeit an dem Konzept der Kindergrundsicherung nicht
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 13: Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Industriestromprei…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke zunächst einmal sehr herzlich dem Saarland und – etwas später – Schleswig-Holstein dafür, dass diese beiden Länder ein Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben, dass nach meinem Dafürhalten öffentlich immer noch weit unterschätzt wird. Mich erinnert die Situation
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Ländergrenzen spielen überhaupt keine Rolle mehr. Und es kann nicht oft genug wiederholt werden: Es ist eine echte Revolution. Wir im Saarland haben noch eine Schippe draufgelegt. Wir haben das Junge-Leute-Ticket eingeführt, denn bei uns gibt es keine Fahrtkostenerstattung durch die Schulträger
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Schülerinnen und Schülern, aber auch Auszubildenden und Freiwilligendienstleistenden, für 30,40 Euro das Deutschlandticket zu nutzen – bundesweit, einfach. Wir finanzieren als Saarland die Differenz. Damit haben wir ein zentrales Projekt aus unserem Regierungsprogramm umgesetzt. Für alle Länder, für die kommunalen Aufgabenträger und für die Verkehrsunternehmen
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verliert dabei fast den Überblick. Ich glaube, jetzt sind auch Sie gefordert, damit die Einheitlichkeit gewährleistet bleibt. Es gibt ja – das saarländische Modell ist angesprochen worden – durchaus Möglichkeiten, das Deutschlandticket kompatibel zu machen mit zusätzlichen Angeboten. Ich denke, das wäre wünschenswert, damit das Ganze nicht
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 45: Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen…
entscheidende Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen für die Zustellerinnen und Zusteller zu gewährleisten. Aus diesem Grund bringt das Land Bremen mit Thüringen und dem Saarland den Entschließungsantrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Zustellung von Paketen in den Bundesrat ein. Mit diesem Antrag wird die Bundesregierung
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bleibt natürlich bei all diesen Teilen von Sicherheitspolitik, die Kohärenz zu bewahren. Dazu kurz am Rande: Bei der Reise der Außenministerin ins Saarland war zum Beispiel die Ministerpräsidentin anwesend und dabei
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Kopf haben: Wie würden Sie eigentlich den Umstand beurteilen, dass in dem Konsultationsprozess, den die Bundesaußenministerin gemacht hat, die Ministerpräsidentin des Saarlandes, der Staatsminister aus Baden-Württemberg und der Umweltminister aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligt waren und es im Übrigen auch im Januar eine Runde
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 2: Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhalt…
Automobilindustrie, bezeichnen. Autofahren wird für Otto Normalverbraucher, wie von Ihnen wahrscheinlich auch gewollt, unbezahlbar werden. Hunderttausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Als Saarländer – da hören wir ja gleich noch einen – kann ich Ihnen hiervon ein Lied singen. Die Schließung des Ford-Werkes in Saarlouis
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 2: Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhalt…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wirth, das war auf Saarländisch ziemlich verduddelt, ich würde nicht sagen Haawebraddlerei, aber relativ viele Verquickungen völlig falscher Interpretationen
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 2: Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhalt…
werden weiterhin die Sachsen in Deutschland haben, und Sie werden die Saarländer haben, auch wenn wir eine Bundesrepublik haben, auch wenn wir in Europa sind. So ein Unsinn, was Sie hier erzählen
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 2: Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhalt…
wollen diese Europäische Union abschaffen. – Das kann man nur ablehnen. Und das trägt hier auch noch ein AfDler aus dem Saarland vor, der eigentlich jeden Tag, wenn er mit offenen Augen durch Saarbrücken läuft, feststellen müsste, was die Vorteile einer Europäischen Union sind
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Erst vor ein paar Wochen war ich im Saarland, in Ensdorf, direkt an der Grenze zu Frankreich. Dort entsteht auf dem Gelände eines ehemaligen Kohlekraftwerks europäische Zukunft. Dort bauen jetzt die Unternehmen Wolfspeed aus Amerika und ZF Friedrichshafen gemeinsam die weltweit größte Fabrik für Halbleiter
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 14: Bildungschancen nicht verschlafen – Startchancen-Programm in 2023 sta…
Bildungsministerin aus dem Saarland hat in den „Tagesthemen“ lang und breit erklärt, das sei keine Art der Zusammenarbeit. Sie als Grüne haben zwei Bildungsminister: in Niedersachsen und in Baden-Württemberg. Beide waren nicht da. Also, dieser Angriff ist unseriös
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 20: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
meiner Heimat, dem Saarland – klein, unter 1 Million Einwanderer, ein Mikrokosmos –, hat die AfD in einer Studie nachgewiesen, dass es dort bei unter 1 Million Einwohnern rund 31 Moscheen gibt. Circa 13 davon sind Ditib-Moscheen, 8 Moscheen sind als salafistisch einzustufen; also insgesamt etwa
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 20: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
weiteres Beispiel ist die Salafistenmoschee in Sulzbach im Saarland, welche maßgeblich durch eine unbekannte Privatperson aus Kuwait finanziert wurde und eine Anlaufstelle für Salafisten aus Frankreich und den Beneluxländern
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·ZP 2: Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendig…
selbst im Saarland im Stich gelassen; ich darf Sie daran erinnern. Viel Spaß mit diesen Freunden, die Sie da haben