Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Ländergrenzen spielen überhaupt keine Rolle mehr. Und es kann nicht oft genug wiederholt werden: Es ist eine echte Revolution. Wir im Saarland haben noch eine Schippe draufgelegt. Wir haben das Junge-Leute-Ticket eingeführt, denn bei uns gibt es keine Fahrtkostenerstattung durch die Schulträger
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Schülerinnen und Schülern, aber auch Auszubildenden und Freiwilligendienstleistenden, für 30,40 Euro das Deutschlandticket zu nutzen – bundesweit, einfach. Wir finanzieren als Saarland die Differenz. Damit haben wir ein zentrales Projekt aus unserem Regierungsprogramm umgesetzt. Für alle Länder, für die kommunalen Aufgabenträger und für die Verkehrsunternehmen
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verliert dabei fast den Überblick. Ich glaube, jetzt sind auch Sie gefordert, damit die Einheitlichkeit gewährleistet bleibt. Es gibt ja – das saarländische Modell ist angesprochen worden – durchaus Möglichkeiten, das Deutschlandticket kompatibel zu machen mit zusätzlichen Angeboten. Ich denke, das wäre wünschenswert, damit das Ganze nicht
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 45: Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen…
entscheidende Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen für die Zustellerinnen und Zusteller zu gewährleisten. Aus diesem Grund bringt das Land Bremen mit Thüringen und dem Saarland den Entschließungsantrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Zustellung von Paketen in den Bundesrat ein. Mit diesem Antrag wird die Bundesregierung
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bleibt natürlich bei all diesen Teilen von Sicherheitspolitik, die Kohärenz zu bewahren. Dazu kurz am Rande: Bei der Reise der Außenministerin ins Saarland war zum Beispiel die Ministerpräsidentin anwesend und dabei
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Kopf haben: Wie würden Sie eigentlich den Umstand beurteilen, dass in dem Konsultationsprozess, den die Bundesaußenministerin gemacht hat, die Ministerpräsidentin des Saarlandes, der Staatsminister aus Baden-Württemberg und der Umweltminister aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligt waren und es im Übrigen auch im Januar eine Runde
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 2: Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhalt…
Automobilindustrie, bezeichnen. Autofahren wird für Otto Normalverbraucher, wie von Ihnen wahrscheinlich auch gewollt, unbezahlbar werden. Hunderttausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Als Saarländer – da hören wir ja gleich noch einen – kann ich Ihnen hiervon ein Lied singen. Die Schließung des Ford-Werkes in Saarlouis
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 2: Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhalt…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wirth, das war auf Saarländisch ziemlich verduddelt, ich würde nicht sagen Haawebraddlerei, aber relativ viele Verquickungen völlig falscher Interpretationen
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 2: Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhalt…
werden weiterhin die Sachsen in Deutschland haben, und Sie werden die Saarländer haben, auch wenn wir eine Bundesrepublik haben, auch wenn wir in Europa sind. So ein Unsinn, was Sie hier erzählen
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 2: Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhalt…
wollen diese Europäische Union abschaffen. – Das kann man nur ablehnen. Und das trägt hier auch noch ein AfDler aus dem Saarland vor, der eigentlich jeden Tag, wenn er mit offenen Augen durch Saarbrücken läuft, feststellen müsste, was die Vorteile einer Europäischen Union sind
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Erst vor ein paar Wochen war ich im Saarland, in Ensdorf, direkt an der Grenze zu Frankreich. Dort entsteht auf dem Gelände eines ehemaligen Kohlekraftwerks europäische Zukunft. Dort bauen jetzt die Unternehmen Wolfspeed aus Amerika und ZF Friedrichshafen gemeinsam die weltweit größte Fabrik für Halbleiter
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 14: Bildungschancen nicht verschlafen – Startchancen-Programm in 2023 sta…
Bildungsministerin aus dem Saarland hat in den „Tagesthemen“ lang und breit erklärt, das sei keine Art der Zusammenarbeit. Sie als Grüne haben zwei Bildungsminister: in Niedersachsen und in Baden-Württemberg. Beide waren nicht da. Also, dieser Angriff ist unseriös
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 20: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
meiner Heimat, dem Saarland – klein, unter 1 Million Einwanderer, ein Mikrokosmos –, hat die AfD in einer Studie nachgewiesen, dass es dort bei unter 1 Million Einwohnern rund 31 Moscheen gibt. Circa 13 davon sind Ditib-Moscheen, 8 Moscheen sind als salafistisch einzustufen; also insgesamt etwa
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 20: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
weiteres Beispiel ist die Salafistenmoschee in Sulzbach im Saarland, welche maßgeblich durch eine unbekannte Privatperson aus Kuwait finanziert wurde und eine Anlaufstelle für Salafisten aus Frankreich und den Beneluxländern
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·ZP 2: Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendig…
selbst im Saarland im Stich gelassen; ich darf Sie daran erinnern. Viel Spaß mit diesen Freunden, die Sie da haben
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Bundestag 20/86 10.02.2023 ·ZP 6: Die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen die hohen Energiepreis…
Kollegin, ich weiß nicht, was lustig daran ist. Mich erreichen jeden Tag die Fragen von Menschen bei uns im ländlichen Raum. Im Saarland heizen mehr als ein Drittel der Menschen mit Öl und auch viele – sie sind umgestiegen – mit Pellets. Die warten darauf, dass
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 6: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Angebot wie ein 9‑Euro-Ticket nicht auf Dauer tragfähig gewesen wäre. Aber gleichwohl – das sehen wir in einigen Bundesländern wie dem Saarland oder auch Berlin – wird es bei einigen Verkehrsverbünden weiterhin auch noch deutlich günstigere Angebote geben; das begrüßen wir sehr
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 18: Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsr…
hier in diesem Hause nicht oft vorkommt, nämlich eine Regelung, die für einen Bürger aus meinem Wahlkreis, nämlich Edgar Emser im Saarland, und Oliver Kahn in München gleichermaßen wichtig ist, für Edgar als Vorsitzenden meines Obst- und Gartenbauvereins in Homburg-Erbach und für Oliver Kahn
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Ä…
Justizbehörden der Bundesländer, die diese Aufsichtspflichten wiederum an 38 verschiedene Gerichte und Staatsanwaltschaften im Land übertragen haben. Dafür gibt es im Saarland eine Behörde, allein in Niedersachsen
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·ZP 4: Gesetz zur weiteren Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastr…
Grund Nummer zwei: Zwei Drittel der Bundesländer haben die Mittel abgerufen, bis zu 100 Prozent, an der Spitze das Saarland. Ein ganz großer Teil des Geldes ist bereits abgeflossen. Das heißt, irgendwie muss das funktioniert haben. Das, was nicht verausgabt wurde, geht, wie gesagt, über