Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Republik Finnland und das Königreich Schweden der NATO beitreten. Dass wir dies tun, liegt in der sehr ernsten sicherheitspolitischen Lage begründet: an Russlands Aggression und Gewalt, an der Bedrohung, die Russland unverblümt für Europa darstellt. Aber dass wir dies tun, ist zugleich ein Grund … Finnland und Schweden heißen wir zwei ohnehin schon eng befreundete Staaten in unserer Gemeinschaft willkommen. Es ist auch ein wichtiges Signal an Russland, dass wir es nicht dulden, dass zwei Ostseepartner bedrängt, bedroht und erpresst werden. Wir treten für den Schutz unserer Partner
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Argumentation der anderen Fraktionen interessant. Wenn durch den NATO-Beitritt die Sicherheit Finnlands und Schwedens gravierend erhöht wird, weil ein Angriff Russlands den Bündnisfall und damit den dritten Weltkrieg auslöste, was auch Putin und Russland nicht wollen, warum begründen dann eigentlich die Regierungsfraktionen … Union ihre gigantischen Aufrüstungsbeschlüsse mit einem möglichen Angriff Russlands auf Deutschland
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
alle kennen dieses Narrativ: Die immer aggressiver auftretende NATO greift immer weiter in den östlichen Raum Europas vor, bemächtigt sich der Einflusssphäre Russlands, ignoriert Traditionen, ignoriert das Putinʼsche russische Sicherheitsbedürfnis und stellt damit eine Gefährdung der europäischen Friedensordnung dar. Spätestens, allerspätestens seit dem 24. Februar … gibt in Europa nur einen Aggressor. Es gibt in Europa nur ein Land, das die Friedens- und Freiheitsordnung bedroht, und das ist Russland. Das sind Russland und Putin, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
einem neuen strategischen Konzept werden wir die NATO auf die Herausforderungen der Zukunft einstellen. Das künftige Verhältnis zu Russland spielt dabei eine wichtige Rolle. Um es klar zu sagen: Eine Partnerschaft mit Russland, wie sie noch das Strategische Konzept von 2010 als Ziel ausgegeben … Putins aggressivem, imperialistischem Russland auf absehbare Zeit unvorstellbar
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Kolleginnen und Kollegen, die Auswirkungen dieses brutalen Krieges spüren natürlich zuallererst die Menschen in der Ukraine. Aber die spüren auch wir hier. Russland versucht mit allen Mitteln, die EU wirtschaftlich zu schwächen. Russland setzt insbesondere fossiles Gas in diesem Konflikt als Waffe gegen … nach fossilen Energien, der hat uns nicht nur in ein massives Sicherheitsrisiko geführt, der hat uns nicht nur massiv erpressbar gemacht von Russland, sondern der ist auf der anderen Seite auch der Brandbeschleuniger für die Klimakrise und trägt die Verantwortung, wenn wir die Zukunft unserer
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
neue Weltordnung unter amerikanischer Hegemonie wird gegen Russland, auf Russlands Kosten und auf Russlands Scherbenhaufen geschaffen. Die Ukraine ist für uns ein Vorposten des Westens gegen die Restauration der Sowjetunion
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·Einzelplan 1: Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn u…
heißt also: kein Öl mehr aus Russland, kein Öl mehr nach Leuna, kein Öl mehr nach Schwedt. Russland verkauft derweil sein Öl nach Asien und macht sogar noch mehr Profite, weil der Ölpreis steigt. Meine Damen und Herren, die Folge wird sein, dass Benzin … dass Sie nach Schwedt und nach Leuna fahren und den Beschäftigten dort erklären, warum sie zu Kanonenfutter in einem Krieg werden, den Russland wahrscheinlich gewinnen wird
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
heißt, weitere wirtschaftliche Sanktionspakete zu beschließen. Fünf hat die Europäische Union schon geschafft, fünf, mit denen wir schnell, entschlossen und konsequent Russland, soweit es geht, im globalen Handel isoliert haben. Jetzt steht ein sechstes Sanktionspaket an, eines, mit dem wir weitere russische Banken vom Finanzsystem … steht auch an, dass sich die Europäische Union auf einen Weg für ein Ölembargo einigt; denn die Abkopplung von fossilen Importen aus Russland ist das stärkste Instrument, das wir Russland wirtschaftlich entgegensetzen können
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
komplett wird, sage ich: Nach meinem Verständnis muss immer noch derjenige für einen Schaden geradestehen, der ihn verursacht hat, und das ist Russland. Wir sollten deshalb auch völkerrechtlich alle Möglichkeiten und Wege prüfen, damit Russland herangezogen werden kann im Bereich der Reparationen. Das ist nicht … einfach; das ist schwierig. Aber was ist in diesen Tagen schon einfach? Trotzdem: Russland und auch die russischen Devisenreserven müssen hier herangezogen werden
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·ZP 10: Eine nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie für realpolitisc…
Stegner – „Wandel durch Handel, Wandel durch Annäherung, Wandel durch Verflechtung“. Wer sich in den letzten 20, 30 Jahren geändert hat, ist nicht Russland, sondern das sind wir. Wir haben uns durch billige Energie aus Russland, durch vergleichsweise günstigen Schutz aus den USA und durch billige … Wertschöpfungsketten aus China abhängig gemacht. So wird es nicht weitergehen, weil wir in einer systemischen Konkurrenz mit China und Russland sein werden und die afrikanischen Staaten sehr genau schauen werden: Helfen wir der Ukraine? Helfen wir ihr, dass sie Teil der rechtsstaatlichen Ordnung wird, dass
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 16: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer en…
haben im Bereich des Gases bereits in diesem Winter erlebt, dass Russland gezielt aus deutschen Speichern ausgespeichert hat. Wir haben erlebt, dass Russland parallel dazu am Spotmarkt sehr wenig Gas angeboten hat und damit, durch diese beiden Maßnahmen, de facto schon einen wirtschaftlichen Angriff … Verteilstationen von Öl. Wer das alles im Zusammenhang sieht, der stellt fest: Nicht nur der Angriffskrieg in der Ukraine ist von Russland verübt worden, sondern auch der gezielte Versuch, im Westen Europas den wirtschaftlichen Schaden parallel dazu möglichst groß zu machen
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·ZP 3: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung…
Falle Russland kommt ein weiteres Dilemma hinzu: Völkerrechtlich normierte Ordnungen haben sich in der Geschichte nur dann als haltbar erwiesen, wenn die unterlegene Seite gleichberechtigt eingebunden war. Bestes historisches Beispiel ist die Wiener Ordnung von 1815 nach dem Sieg über Napoleon. Indem Frankreich eine gleichberechtigte … revolutionäre Unzufriedenheit des Besiegten. Das ganze Gegenteil davon war Versailles 1919. Und genau das, meine Damen und Herren, ist heute das Problem Russlands: Es hat die einseitigen Veränderungen nach 1989 innerlich nie wirklich akzeptiert. Sie wären besser im Zusammenwirken mit Russland und nicht gegen eine
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·ZP 3: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung…
NATO und ihre Mitglieder haben auch eine kulturelle Strahlkraft, die Russlands repressivem Staatsmodell weit überlegen ist. Die Freiheit des Wortes – dagegen kann Russland auf Dauer keine Barrieren errichten. Deswegen ist es beispielsweise auch richtig, dass der gemeinsame Antrag ausdrücklich die Deutsche Welle als Stimme … stärkt. Darüber hinaus ist jeder Cent, den wir in die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik stecken, ein Schritt zur Eindämmung von Desinformation in Russland und in der Welt
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·ZP 2: Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, …
müssen aber auch diejenigen schützen, die sich dem Kriegsdienst in Russland verweigern, und diejenigen, die in Russland gegen den Krieg protestieren. Ich bekomme immer mehr Anfragen von Menschen aus Russland, die fliehen wollen. Wir dürfen diese mutigen Menschen nicht alleine lassen
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Ich glaube, wir können zurzeit nur ansatzweise die Folgen abschätzen, die der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine beinhaltet. Natürlich leiden zuallererst die Menschen in der Ukraine, in den Städten, die bombardiert werden, die Flüchtlinge dort. Aber … auch hierzulande leiden die Ärmsten unter den gestiegenen Energiepreisen, wenn nicht gegengesteuert wird. Auch in Russland wird ein Teil der Bevölkerung leiden. Aber insbesondere leiden die Teile der Weltbevölkerung, die von den Getreideexporten aus Russland und der Ukraine abhängig sind
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Danke, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben behauptet, dass in unserem Antrag Russland abgefeiert wird, und Sie haben sich sehr abfällig über Pawel Durow geäußert. Ist Ihnen bewusst, dass dieser Mann Russland verlassen musste, weil er von der russischen Regierung unter Druck gesetzt worden … musste? Deswegen hat er mittlerweile auch eine andere Staatsangehörigkeit. Er tauchte unter, weil er um sein Leben fürchten musste, weil er vor Russland und vor Putin weglaufen musste. Und Sie unterstellen mir, ich hätte im Antrag Putin gelobt, und beleidigen diesen Mann, der für
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·ZP 6: Keine Abschaltung von Kernkraftwerken – Erst recht nicht in einer neu…
Atomkraftwerke in Europa haben nur noch einen Lieferanten für Brennelemente, und der sitzt in Russland. Beim Uran kommen 53 Prozent der Welturanproduktion aus Russland, Kasachstan und Usbekistan. Die Uranlieferanten für europäische Atomkraftwerke kommen zu 40 Prozent aus Russland und Kasachstan, 20 Prozent aus Niger
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Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
Europäer, die Amerikaner, viele andere Länder auf der Welt, reagieren auf diesen Bruch des Völkerrechts und aller Verträge, die wir mit Russland bisher geschlossen haben, mit Konsequenz und Härte. Russland wird international isoliert, das Land und seine Repräsentanten werden auch persönlich sanktioniert. Dazu gehört – damit … hier auch von meiner Seite aus klar ist – richtigerweise, dass Russland jetzt aus SWIFT, dem internationalen Zahlungssystem, ausgeschlossen wird
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Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
treffen Russlands Banken. Wir treffen Russlands Oligarchen. Wir treffen Russlands Wirtschaft. Die Sanktionen, die wir beschlossen haben, sind auf Dauer angelegt. Wir brauchen einen langen Atem. Wir haben diesen langen Atem. Diese Sanktionen werden negative Auswirkungen auch auf uns haben. Aber wir sind bereit, diese
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Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
auch ein Wort an das russische Volk richten. Ich weiß, dass viele gerade überlegen, auf die Straße zu gehen. Viele Menschen in Russland sind bereits verhaftet worden, weil sie sich gegen das autokratische Regime von Wladimir Putin stellen. Wir wollen den Menschen in Russland … sich gegen Wladimir Putin auflehnen, die in den letzten Tagen laut gegen den Krieg in der Ukraine gesprochen haben und in Russland auf die Straßen gehen. Auch diese Menschen haben unsere ausdrückliche Solidarität, liebe Kolleginnen und Kollegen