Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 9: Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Ein…
dieser Stelle besonders wichtig, klar und deutlich aufzuzeigen, wie hier über Begriffe wie Frieden und Sicherheit in Bezug auf Russland gesprochen wird. Frieden und Sicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind doch nicht nur die Abwesenheit von Gewalt. Und nicht einmal diese Abwesenheit von Gewalt können … aktuell von Russland in seinen Nachbarländern erwarten
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Deshalb unterstützen wir die Ukraine dabei, ihre Souveränität und ihre territoriale Integrität gegen Russlands Angriffskrieg zu verteidigen – so lange wie nötig. Auch die Sanktionen gegen Russland werden wir als Europäische Union zum Jahrestag des Kriegsbeginns noch einmal verschärfen – als klares Signal an Putin, dass
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Zweitens. Wir treffen keine Entscheidungen, die die NATO zur Kriegspartei werden lassen. Nicht die NATO führt Krieg gegen Russland; Russland hat die Ukraine überfallen
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Großteil der Weltgemeinschaft hat das klar verurteilt. Deshalb ist es an Russland, diesen Krieg zu beenden – je eher, desto besser für die Ukraine, für Russland und für die ganze Welt
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
aber wieder über Sanktionen und Waffenlieferungen beraten. Mittlerweile sind Sie beim zehnten Sanktionspaket angelangt. Bereits bei den ersten wurde angekündigt, dass das Russland wirtschaftlich ruinieren würde; das ist aber nicht passiert. Sie haben auch behauptet, die Sanktionen werden Russlands Fähigkeit, Krieg zu führen, erheblich beeinträchtigen
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
haben“. Dann liest man im Fließtext, wenn man genau hinguckt, dass die russische Wirtschaft um 3 Prozent geschrumpft ist, dass die Importe Russlands um 9 Prozent gesunken sind, dass die russische Fluglinie Aeroflot mit viel längeren Lieferzeiten rechnen muss, viel höhere Preise für ihre Ersatzteile … Höhe treiben. Diese geduldige Anwendung der Sanktionen werden wir weiter verfolgen, weil es die richtige Politik ist und die Kosten für Russland in die Höhe treibt
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Blick auf den traurigen Jahrestag des Angriffskrieges müssen wir auch die Planungen zum Wiederaufbau beschleunigen. Wir müssen Mechanismen schaffen, damit Russland und seine Führung für die ungeheuren Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Gleichzeitig müssen wir die Kosten dieses Krieges für Russland weiter erhöhen. Das heißt
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Zweitens. Wie bewerten Sie den Umstand – Polen hat immer darauf gedrungen, dass wir unsere Öllieferungen nicht mehr aus Russland beziehen –, dass Polen selbst 10 Prozent seines Öls von Russland bezieht? Wie wollen Sie diesen Widerspruch auflösen? Und vor allen Dingen: Wie wollen Sie erklären, dass
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Kriegsziel Russlands ist klar: sich einfach einen Teil des Territoriums anzueignen. Und das ist eben etwas, was uns unterscheidet. Wir sind nicht der Meinung, dass irgendein Land der Hinterhof eines anderen ist. Wir sind nicht der Meinung, dass Russland sagen kann: Ihr dürft nicht über
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dass mit der Lieferung von Kampfpanzern Leopard Russland besiegt werden kann. Wie viele Panzer möchten Sie denn weltweit zusammensuchen, um die Ausstattungsstärke der russischen Armee zu erreichen bzw. zu übertreffen? Laut Statista verfügte Russland 2022 über circa 12 500 Kampfpanzer
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Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 3: 25. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungsp…
Dezember 2022 wurden im Rahmen eines Hackerangriffs auf die größte russische Fernsehgesellschaft erstmals Dokumente öffentlich, die die bilaterale Zusammenarbeit von Russland und China bei der Verbreitung von Desinformationen und Verschwörungstheorien enthüllen, und diese wirken ja. Das Ziel von China und Russland ist klar. Demokratische Gesellschaften
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Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 4: Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheits…
wird sich leider kurzfristig nicht viel ändern. Moskau wird Lukaschenka weiter stützen; denn Belarus spielt für Russland eine enorm wichtige Rolle als Aufmarschgebiet im Kampf gegen die Ukraine. Von dort aus wird die Ukraine bedroht und beschossen. Aber auch für den Transit von Russland
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Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 4: Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheits…
Sicht die Wiedereinbindung und die Demokratisierung von Belarus vor allem dadurch voranbringen, dass wir die Ukraine in ihrem Kampf gegen das putinistische Russland unterstützen und indem wir dafür sorgen, dass das Nachbarland von Belarus sich demokratisch weiterentwickeln kann. Dazu gehört auch, die vorhandenen Sanktionen nicht … sein Regime keine Chance. Ein freies Belarus hängt eng mit einer freien und demokratischen Ukraine und mit einem freien und demokratischen Russland zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darauf müssen wir hinarbeiten
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gelegentlich zu achten, wird der Europarat zu einem zahnlosen Klub von Staaten mit Menschenrechten à la carte. Das war im Fall von Russland so, und das war ein Fehler, den wir nicht wiederholen dürfen. Der brutale Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns allen gezeigt, dass … Staaten wie Russland, die die Menschenrechte systematisch verachten, eine Bedrohung nicht nur für die eigenen Bürger sind, sondern auch für ihre Nachbarländer
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Aber ob in einem zu befürchtenden Abnutzungskrieg solch ein militärischer Sieg über Russland schnell zu erreichen ist, ist heute offen. Die militärischen Ressourcen Russlands sind nicht unendlich, aber sie sind sehr groß. Es ist klar, dass Putin sie auch auf Kosten des Lebens seiner Soldaten
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 10: Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranisch…
seinen Einfluss auf die Huthi im Jemen verursacht. Es gibt das Atomprogramm. Seit Neuestem sehen wir auch, dass der Iran Drohnen nach Russland im Krieg gegen die Ukraine liefert. Umgekehrt investiert Russland im Iran, sorgt für militärischen Aufbau – und das geht hin bis zum Atomprogramm
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·TOP 26: Die Deutsche Welle unterstützen und sie für die Aufgaben der nächsten…
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Welt verändert. Und wenn die aktuelle Lage in Russland und Belarus die Arbeit der Deutschen Welle vor Ort erheblich erschwert, dürfen wir sie keinesfalls aufgeben, ganz im Gegenteil. Der Ausbau der russischsprachigen Angebote im digitalen Raum ist unverzichtbar
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·TOP 26: Die Deutsche Welle unterstützen und sie für die Aufgaben der nächsten…
ihren Weg in die EU suchen. Und ich habe mit Schrecken gesehen, wie einige von ihnen wieder Satelliten eines immer autokratischer werdenden Russlands geworden sind. Ich habe mit Schrecken gesehen, wie der Arabische Frühling in eine Katastrophe mündete. Wir haben die globale Pandemie erlebt … Überfall Russlands auf die Ukraine. Es herrscht wieder Krieg in Europa
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 11, ZP 4: 11 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Ralph Le…
einmal die Realität in den beiden ostdeutschen Raffinerien im Detail an. Beide haben zu Beginn des Jahres nahezu ausschließlich Rohöl aus Russland verarbeitet. Leuna hat sich im März entschieden, sich von Russland unabhängig zu machen und Öl aus anderen Quellen zu nutzen. Inzwischen hat Leuna
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Parallel dazu erhöhen wir den Sanktionsdruck auf Putins Regime. Das Embargo der EU für Öl aus Russland ist in Kraft. Seit vorletzter Woche gilt in Europa, in den G 7 und darüber hinaus der vereinbarte Ölpreisdeckel. Die Sanktionen gegen Russland werden wir so lange aufrechterhalten