Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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russische Einfluss in der Region bleibt in diesem Antrag leider fast gänzlich unbeleuchtet. Russland unterstützt diesen Konflikt auch mit Waffenlieferungen. Dass Russland eine ernsthafte Befassung mit dem Tigray-Konflikt im UN-Sicherheitsrat verhindert hat, erwähnen Sie in Ihrem Antrag ebenso nicht wie China und seine
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Unterstützt wird das Assad-Regime von den Schurkenstaaten Russland und Iran, die beide in der Region und darüber hinaus Menschenrechte und völkerrechtliche Verpflichtungen mit Füßen treten und Millionen Menschen ihrer Heimat beraubt und zu Flüchtlingen gemacht haben. Flüchtlinge als Waffe zur Destabilisierung, die Finanzierung … rechten Parteien, Fake-News-Portalen und Islamisten: Das ist der bewusst gemixte Cocktail von Schurkenstaaten. Auch deswegen ist unsere Sanktionspolitik gegen Russland und Iran gerechtfertigt, und sie muss fortgesetzt werden
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 19: Verpflichtende Einführung von Offset-Geschäften bei Rüstungsbeschaffu…
Bestimmt schauen die AfD-Abgeordneten mit einer gewissen Bewunderung auf die Lage in Russland, weil sie nichts lieber hätten als ein Deutschland, das genauso autoritär, frauen- und menschenfeindlich ist wie Putins Russland. Oh, Sie glauben nicht, wie mich die Ideologie der AfD anwidert
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habe aber eine vielleicht einfachere Frage. Sie haben hier vor einem Jahr gesagt, dass Sie mit Sanktionen Russland in die Knie zwingen wollen. Die russische Wirtschaft werde dadurch geschädigt, und dadurch werde Russland gezwungen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Jetzt ist genau
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Blick auf Russland und Ihre Frage – diese Frage haben Sie mir ja schon öfter gestellt – empfehle ich das Lesen eines Artikels des „Wall Street Journal“ über die Auswirkungen der Sanktionen und die wirtschaftliche Lage in Russland. Leider wurde dieser Journalist vom russischen Präsidenten
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wäre. Bekanntermaßen ist der Krieg leider schon vorher ausgebrochen. Bekanntermaßen war es vorher schon so – es sollte ja auch eine Turbine nach Russland zurückgebracht werden –, dass von russischer Seite die Lieferungen deutlich reduziert worden sind. Bei Nord Stream 2 war es ohnehin so, dass … diesem Zeitpunkt kein Gas durchgeflossen ist. Zudem haben wir aufgrund des russischen Angriffskrieges unsere Abhängigkeiten von Russland weiter reduziert
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Angriffskrieg noch nicht gegeben hätte. Deswegen habe ich darauf hingewiesen, dass in dem Moment, wo der Anschlag stattgefunden hatte, die Gaslieferungen vonseiten Russlands ohnehin schon massiv reduziert worden waren und unsere Abnahme massiv heruntergefahren worden war. Das heißt, die Konsequenzen, die wir mit Blick … Gaspreise weltweit gesehen haben, bestehen natürlich, aber sie bestehen wegen des russischen Angriffskriegs, sie bestehen deswegen, weil die Lieferungen aus Russland eben nicht mehr in dem Umfang erfolgen
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ergänzen und darauf hinweisen, dass auch Brasilien in der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit der Resolution gestimmt hat, die deutlich gemacht hat: Russland ist der Angreifer, Russland muss seine Bombardierung einstellen. Die Ukraine ist das Opfer und hat ein Recht auf Selbstverteidigung
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waren vom Uran aus Russland noch abhängiger als vom Gas. Aber die Union möchte weiter in Russland neue Brennstäbe bestellen; das ist unverantwortlich
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müssen. Nun wollen doch Finnland und Schweden in die NATO, und sie begründen das damit, dass, wenn sie Mitglieder der NATO sind, Russland sie nicht angreifen kann, weil auch die russische Führung den dritten Weltkrieg nicht will, der ja auch Russland ziemlich zerstörte. Die Bundesregierung
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haben 2014 in der Ukraine die neutrale Regierung gestürzt, seitdem die Ukraine hochgerüstet und den aktuellen Stellvertreterkrieg gemeinsam mit Kiew gegen Russland vorbereitet. Sie haben Nord Stream gesprengt und ihren Wirtschaftskrieg zur Schwächung Russlands und Deutschlands begonnen
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
blenden Sie leider völlig aus. Stattdessen übernehmen Sie das verlogene Narrativ der Biden-Administration, unser größter Feind wäre Russland und wir befänden uns in einem Systemkonflikt mit Russland. Was für ein Unsinn
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Dieses Establishment versucht andauernd, die Welt in einen Konflikt mit Russland hineinzuziehen, aufbauend auf der „Lüge, dass Russland unsere größte Bedrohung darstelle
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 23: a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kot…
Russland verdient 1 Milliarde Euro pro Jahr mit dem Uranhandel und füllt damit seine Kriegskasse. Trotz des Krieges sind wieder Brennelemente aus Russland in die EU importiert worden. Hören wir auf, Diktatoren zu fördern! Steigen wir aus der Atomenergie
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gerade noch mal sehr deutlich gemacht. Nach den Lieferengpässen durch die Coronapandemie wirkt sich insbesondere auch der brutale völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf die Preisentwicklung aus. Die Ukraine und auch Russland gehören zu den wichtigsten Lieferanten von Agrarrohstoffen, und zwar in einem globalen
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geht eben nur mit einem kompletten Ausschluss russischer und belarussischer Athletinnen und Athleten. Es gibt jetzt überhaupt keinen Grund für eine Rückkehr Russlands in den Weltsport. Und ich will es noch einmal sagen: Internationale Wettkämpfe finden nicht im luftleeren Raum statt. Wer den Kriegstreiber Russland
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Mittelmeer als Zugang zum Schwarzen Meer ist für Russland strategisch wichtig. Der Ausbau des russischen Marinestützpunkts Tartus in Syrien unterstreicht die Bedeutung des Mittelmeers für Russland. Nach einem großen Umbau des Stützpunktes sollen dort künftig auch Schiffe mit Nuklearantrieb anlegen und in See stechen können
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes ge…
Welche Folgen diese Enteignung für deutsche Unternehmen in Russland haben wird, davon haben wir heute kein Wort gehört. Ich habe oft den Eindruck, dass Sie Maßnahmen ergreifen, ohne sich die Folgen zu überlegen. Das war bei den Wirtschaftssanktionen gegen Russland der Fall. Da haben
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viele Menschen in Deutschland eine neue Bedeutung. Seit zwölf Monaten herrscht Krieg in unserer Nachbarschaft. Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine durch Russland hat unermessliches Leid verursacht. Er hat tausende Menschenleben gefordert. Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind infolge des Krieges auf der Flucht, Kinder sitzen … Bunkern statt in Schulen, und die lebenswichtige Infrastruktur ukrainischer Städte wird ganz gezielt von Russland zerstört
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mindestens genauso wichtig; das ist nämlich die Diversifizierung der Energieversorgung. Wir haben gesehen: Wenn wir uns von einem Land wie beispielsweise Russland abhängig machen, dann laufen wir vielleicht in eine Sackgasse. Nun ist es richtig: Strom können wir in Deutschland produzieren, Wasserstoff können wir importieren … Energieformen wie Wind und Solar ein richtig gut speicherbares Medium zu machen. Wir können damit von Diktatoren wie in Saudi-Arabien oder Russland wegkommen und hin zu Staaten, die im Aufbau sind, wie beispielsweise in Südamerika und Afrika. Diversifizierung ist eines der großen Dinge