Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 11: 11 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
Hier muss ich auf die Rolle Russlands zu sprechen kommen. Wir Europäer begleiten im Rahmen des Berliner Prozesses eine friedliche Stabilisierung Libyens. Russland hat unter Bruch des Waffenstillstandsabkommens sechs Bastionen im Umfeld von General Haftar aufgebaut, wo sie Kampfjets, Drohnen und die Söldner … hören richtig – sogenannten Afrika-Korps stationieren. Warum macht Russland das? Russland nutzt Libyen zum einen, um Migration nach Europa zu verstärken, aber auch, um Einfluss in der Sahelzone zu gewinnen, insbesondere in Burkina Faso, in Mali und in Niger. Das ist das eine. Das andere
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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der Außenhaushaltsdebatte von letzter Woche hat sich leider die Welt ein Stück weitergedreht. Wir haben die Angriffe Russlands auf die territoriale Integrität von NATO-Staaten durch Drohnen erlebt, mutmaßlich auch über dänischen Flughäfen, ebenso das Eindringen von russischen Bombern … Manche haben ja sofort reflexartig davor gewarnt, wir sollten jetzt nicht in eine Eskalationsspirale verfallen. Der Begriff „Eskalationsspirale“ ist völlig falsch. Wenn Russland Drohnen über NATO-Gebiet schickt, wäre es eine Eskalationsspirale, wenn wir noch mehr Drohnen unsererseits in Richtung Russland schickten, und dann, wenn
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 7: Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspol…
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war die Ukraine nach Russland und den USA – die wenigsten in unserem Lande wissen das noch – die drittgrößte Atommacht der Welt. In den Jahren 1994 bis 1996 übergab die Ukraine ihr gesamtes Atomwaffenarsenal an Russland und erhielt im Gegenzug unter … anderem von Russland und den USA eine Garantie ihrer politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit. Im Jahr 2009 bestätigten die damaligen Präsidenten von Amerika und Russland, Barack Obama und Dimitrij Medwedew, diese Sicherheitsgarantie noch einmal. Das war damals derselbe Präsident Medwedew, der heute zu den schärfsten Kriegstreibern
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unseren Gedanken, unserem Mitgefühl und unserer Solidarität sind wir heute bei ihnen. Verantwortlich für diesen Krieg ist Russland unter Putin. Russland hat mit seinem Angriff das Völkerrecht gebrochen. Russland verursacht Leid und Tod in der Ukraine, jeden Tag. Russland hat damit die europäische Friedensordnung zerstört … Schärfste. Wir fordern die Russische Föderation auf, diesen Krieg sofort zu beenden und ihre Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen. Es ist an Russland, diesem Krieg ein Ende zu machen – und das sofort
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
fehlen die Signale an Russland. Ich möchte es als früherer Russlandberichterstatter meiner Fraktion ansprechen: Russland muss seine kolonialen, imperialen Ansprüche aufgeben. Russland muss die Kriegsverbrechen aufarbeiten. Russland muss seine völlig militarisierte Gesellschaft neu strukturieren. Das heißt: Russland muss – ich nenne es bewusst so – verlieren lernen
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Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, der beste Schutz gegen Anschläge auf unsere Infrastruktur und kritische Infrastruktur ist, dass Russland verlieren lernt. Was meine ich damit? Dass Russland seine imperialen Ansprüche aufgibt, dass Russland seine kolonialen Ansprüche aufgibt, dass Russland den imperialen … Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine staatsterroristischen Aktivitäten – Stichwort „Tiergartenmord“; so festgestellt von einem deutschen Gericht – beendet. Russland muss verlieren lernen
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 22: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung …
sprechen hier über Sanktionen, zum Beispiel diejenigen, die die EU gegen Russland verhängt hat. Sie sind ein wichtiger Bestandteil unserer Reaktion auf Putins Krieg. Sanktionen wirken. Die Weltbank und der IWF prognostizieren für Russland für dieses Jahr einen Rückgang des russischen GDP von zwischen … Prozent, einen Rückgang der Exporte aus Russland um 30 Prozent, eine Inflationsrate in Russland von über 20 Prozent. Sanktionen wirken. Und sie schaden vor allem Russland
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Geschichte bemüht worden. Es ist vor allem das Narrativ Putins verbreitet worden, die NATO sei in irgendeiner Weise eine Bedrohung für Russland. Wenn es so wäre, dass die NATO eine Bedrohung für Russland darstellen würde, würde Putin wohl kaum einen großen Teil seiner Streitkräfte … Landes so entblößen; die NATO steht mit ihren Waffen an der Grenze. – Er weiß ganz genau, dass die NATO keine Bedrohung für Russland darstellt. Genau deshalb kann er sich erlauben, kann er sich leisten, einen großen Teil dieser Streitkräfte in dieser vergleichsweise strategisch unwichtigen Region
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 18: Demokratie bewahren – Von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Abstand…
Klimakrise, der Herausforderungen für die Demokratie durch autokratische, aber ökonomisch erfolgreiche Staaten wie zum Beispiel China oder der Herausforderung aufgrund dessen, was Russland gerade treibt. Russland hat ja nicht nur die Ukraine angegriffen. Russland stiftet Unruhe in Georgien, Russland stiftet Unruhe in der Republik Moldau … Russland stiftet Unruhe in ganz Südosteuropa. Deshalb werden die Vorschläge der Zukunftskonferenz, je mehr wir davon umsetzen, nicht nur Europa stärker machen, sondern es uns auch leichter machen, die Europäische Union zu erweitern
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Russland sagt „Verteidigung“ und meint Aggression. Russland sagt „Frieden“ und meint Eskalation. Russland sagt „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ und meint russische Dominanz. Wer das nicht erkennt, wer das nicht in den Worten und Taten Putins und Russlands erkennen will, der liebt nicht Deutschland und die Freiheit
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 16: Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch u…
andeuten wollen, dass es Erpressungsnetzwerke gegeben hat, gar nicht den Adressaten und die Quelle nennen, die Tusk ins Spiel gebracht hat: Russland. Interessant, dass Sie Russland nicht benennen. Mit Russland pflegen Sie ja immer einen schönen Umgang. Und spannenderweise wurde laut Recherchen von „Spiegel … Jahr 2019 Herr Frohnmaier von Russland als „unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter“ bezeichnet, und jetzt pflegt er beste Beziehungen zu MAGA
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Warum macht Russland das? Russland macht das, um unsere Resilienz zu testen. Russland macht das, um die Menschen in Deutschland und Europa zu verunsichern. Russland macht das mit Sicherheit auch, um Erkenntnisse zu gewinnen, wie wir entsprechend aufgestellt sind. Denn wenn man solch einen Drohnenschwarm
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Meine Damen und Herren, Russlands Kriegswirtschaft läuft auf Hochtouren weiter. Russland gibt dafür schätzungsweise bereits jetzt bis zu einem Drittel des Staatshaushalts aus. Und wenn man die Kaufkraft dieser Ausgaben berücksichtigt, also was Russland sich für dieses Geld vor Ort tatsächlich an Waren und Personal … leisten kann, dann lagen Russlands Ausgaben für die Kriegsmaschinerie letztes Jahr bereits auf dem Niveau der Verteidigungsausgaben aller europäischen NATO-Partner zusammen, ganz zu schweigen von den militärischen Fähigkeiten, die sie taktisch und technologisch in der Ukraine Tag für Tag neu erlernen. Meine Damen
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Heute wissen wir, dass er die Organisierte Kriminalität in Russland einfach verstaatlicht hat. Heute wissen wir, dass das ein ganz anderer Putin ist als der, den wir damals kennengelernt haben. Und natürlich müssen wir darauf reagieren. Die Bundeswehr war damals eine Armee, die zur Bündnisverteidigung … müssen uns gegen die 7. Panzerdivision der DDR und sowjetische Truppen an den Grenzen wehren können. Das gab es schlicht nicht mehr. Russland war für uns Kulturnation, Russland war für uns Partner. Russland war für uns aber vor allen Dingen auch ein Markt
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
stehen vor dieser Aufgabe, weil Russland nicht nur Krieg in der Ukraine führt; die sicherheitspolitische Bedrohung geht darüber hinaus. Auch das berührt unsere Interessen. Aber Russland rüstet nachgewiesenermaßen in einer dramatischen Weise und in einer hohen Geschwindigkeit auf, und das lässt eindeutig nur einen Schluss … dass Russlands imperialistischen Ziele über die Ukraine hinausgehen. Russland will sich in einigen Jahren in die Lage versetzen, großflächig in Europa Krieg führen zu können – nicht zu wollen, aber zu können. Das ist eine neue Dimension der Bedrohung unseres Landes und des Bündnisses und ganz
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Russland? Russland zeigt nicht erst seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine, dass es Europa als seine Einflusszone sieht. Naiv ist, wer glaubt, dass die Ukraine ein Endpunkt der russischen Bestrebungen sei. Wir befinden uns nicht mehr in einem Zustand des klassischen Friedens mit Russland … aktuelle Bedrohung durch Russland ist dreistufig: Erstens: politische, hybride Kriegführung unterhalb der Schwelle zum bewaffneten Konflikt; nehmen wir nur mal die Sabotageakte der Schattenflotte in der Ostsee als Beispiel. Zweitens: Destabilisierung ohne Gewaltanwendung. Drittens: Informationskriegsführung; werfen wir mal einen Blick in die sozialen Netzwerke, liebe
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Russland unter seinem Herrscher Putin hat sämtliche Brücken zu den westlichen Nachbarn, zur NATO und zur Europäischen Union gekappt. Er wollte das so. Er will nämlich wieder ein Großrussland erschaffen, und dies unter allen Umständen, mit allen Mitteln. Wenn Sie in Litauen mit Menschen reden … dann erzählen diese Menschen von der Bedrohung Russlands. Wenn Sie in Estland mit Menschen reden, dann erzählen diese Menschen von der Bedrohung Russlands. Und wenn Sie in Lettland mit den Menschen reden, erzählen diese Menschen von der Bedrohung Russlands. Das ist übrigens überall in Osteuropa
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·ZP 2: Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnu…
Auch wenn sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla für ein Ende der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen hat und seine Co-Vorsitzende Alice Weidel gestern noch die Dreistigkeit und Unverfrorenheit besessen hat – ich weiß nicht, ob es der eine oder andere gesehen hat –, uns als Unionsfraktion … Ukraine Menschen sinnlos sterben, so lassen Sie uns, liebe Kolleginnen und Kollegen von der demokratischen Mitte, keinen Millimeter von unserer Sanktionspolitik gegen Russland abrücken. Wir müssen Russlands Kriegsfinanzierung gezielt weiter schwächen, weil niemand anderes als Russland, als das russische Regime selbst für den sinnlosen
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werden auch weiter dafür eintreten, die politische und militärische Unterstützung der Ukraine gemeinsam mit den USA fortzusetzen. Der Angriffskrieg Russlands wird sich nicht mit einem Telefonat beenden lassen. Entscheidend ist, dass der Aggressor Putin gestoppt wird und dass die Ukraine dauerhaft vor Russland geschützt werden … kann. Diese Aufgabe reicht über Europa weit hinaus. Russland wird von den Autokraten aus China, Iran und Nordkorea militärisch unterstützt. Chinesische Streitkräfte üben mit russischen Streitkräften in Belarus, vor Alaska und im Indopazifik. Diese Dimension ist neu. Deshalb ist meine Botschaft
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DI…
Doch häufig wirkt es so, als würden wir unseren Einfluss in Afrika zugunsten Russlands und Chinas verlieren. Der Zukunftspakt will dieser autoritären Entwicklung entgegentreten. Es überrascht einen nicht, dass Russland bis zuletzt versucht hat, dies zu verhindern. Alle Torpedierungsversuche Russlands sind jedoch gescheitert … allen voran Kongo und die Afrikanische Union – insgesamt waren es 143 UN-Mitgliedstaaten – mit ihrer Zustimmung, nicht auf den russischen Antrag einzugehen, Russland die rote Karte gezeigt haben