Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Adressen-Speicherung diskutiert. Zu einem Antrag der Union, der eine sechsmonatige Speicherung der IP-Adressen gewollt hat, hat die Anhörung im Rechtsausschuss ergeben, dass die überwiegende Mehrheit der Expertinnen und Experten davon ausgeht, dass das ein rechtswidriger Vorschlag ist, weil die Speicherungsfrist viel zu lang
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 22: ZP 22 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Historische Ver…
Entsprechend war auch das Ergebnis in der öffentlichen Sachverständigenanhörung, und auch die ablehnende Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ist folgerichtig
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hätten uns etwas mehr gewünscht und waren durchaus enttäuscht, dass wir mit einem Vorlauf von 16 Stunden vor der abschließenden Beratung im Rechtsausschuss ein Ergänzungs- und Änderungsantragspaket der Ampelkoalition bekommen haben. Das hat uns umso mehr enttäuscht – es war nicht vollkommen unerwartet –, als dass dieser
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 9: 22 Jahre Euro-Bargeld in Deutschland – Jetzt eine ehrliche Bilanz der…
Nicht zu Unrecht hat sich jetzt der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments für eine Klage ausgesprochen. Damit, meine Damen und Herren, müssen wir uns beschäftigen und doch nicht mit dem Käse, den Sie da wieder aus dem Karton rausholen
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Alle Praktiker, wirklich alle Praktiker aus Polizei und Staatsanwaltschaft haben in der Anhörung des Rechtsausschusses, egal von welcher Partei benannt, unseren Gesetzentwurf befürwortet und auf die Wichtigkeit und Dringlichkeit dieser Regelung hingewiesen
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 10: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
haben im Rechtsausschuss bereits gestern, der heutigen Überweisung in den Ausschuss vorgreifend, die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf beschlossen
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 un…
öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss waren die Sachverständigen sich einig, dass eine Hochstufung zum Verbrechen dazu führen würde, dass keine tat- und schuldangemessene Reaktion auf Einzelfälle mehr möglich sein würde. Auch ich bzw. wir von den Grünen haben davor gewarnt und das Gesetz deswegen abgelehnt, meine
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 un…
kann Ihnen jetzt schon versprechen: Wir als Fortschrittskoalition werden die Sachverständigen nicht nur in den Rechtsausschuss einladen, sondern ihnen auch zuhören, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 8: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihren Antrag haben wir inzwischen ja schon mehrfach diskutiert, im Rechtsausschuss und hier im Plenum; man kann sich die Reden im Internet anschauen. Ich hatte in vergangenen Reden einerseits zu dem Phänomen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 8: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
Häufig ist die IP-Adresse der wertvollste Ermittlungsansatz, zuweilen sogar der einzige. Insoweit hat auch die Anhörung des Rechtsausschusses gezeigt, dass all diejenigen aus der Praxis von Kriminalpolizei und Justiz eine einheitliche Auffassung dazu vertreten haben, warum eine IP-Adressen-Speicherung erforderlich
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 8: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
Antrag geforderte Maßnahme – Herr Krings, Sie haben das gerade in der Begründung schon wieder gemacht, und ich habe Ihnen auch schon im Rechtsausschuss gesagt, dass ich das nicht klug und auch nicht gut finde – alleine mit dem Anliegen der Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs oder
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 8: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
diese Behauptung auf technischer Unkenntnis beruht, dass Sie also einfach selber nicht verstanden haben, was Sie da fordern. Wir haben ja im Rechtsausschuss eine Sachverständigenanhörung durchgeführt. Der Sachverständige Danisch hat dabei in seinem schriftlichen Gutachten, das auf der Netzseite des Bundestages zur heutigen Debatte für
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 24: Gesetz zur Bekämpfung der Haushaltsuntreue und zur Sicherung der ordn…
Herr Brandner erinnert hier mal wieder daran, warum wir ihn in der letzten Legislatur als Vorsitzenden des Rechtsausschusses abgewählt haben
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Opferschutz ist auch im Sinne einer Sachverhaltsaufklärung notwendig; sonst wird diese gefährdet. Diesen kritischen Punkten sollten wir bei der weiteren Beratung im Rechtsausschuss unsere Aufmerksamkeit schenken
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 17: Entschließung des Bundesrates „Verletzte stärken, Wahrheitsfindung fö…
sind. So wird ihnen ermöglicht, Zugang zur psychosozialen Prozessbegleitung zu erhalten. – An dieser Stelle möchte ich mich für die gute Diskussion im Rechtsausschuss bedanken
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 20: zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und …
halbes Jahr vor der Europawahl? Die AfD, die ja nicht müde wird, gegen Europa zu arbeiten, hat Ihnen gestern Morgen im Rechtsausschuss bereits zu Ihrer Position gratuliert, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 33: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
freue mich deshalb, dass wir als Abgeordnete nicht weiter untätig auf diese Meinungsbildung warten. Stattdessen haben wir gestern im Rechtsausschuss beschlossen, im Februar 2024 eine öffentliche Anhörung der Sachverständigen zur Reform von § 5 Wirtschaftsstrafgesetz durchzuführen
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 32: Gesetz über die Statistik zu globalen Wertschöpfungsketten und zur Än…
heute geschieht, ein Vorgang, der in der Geschichte des Deutschen Bundestages eigentlich immer geräuschlos stattfand, genauso wie gestern im Rechtsausschuss. Deswegen können wir eigentlich gespannt sein, die Gründe zu erfahren, warum wir darüber debattieren müssen
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 23: Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesge…
Gesetzentwurf eine Anhörung geben, wird die sicherlich interessant; aber dazu überweisen wir den Entwurf jetzt erst einmal in den Rechtsausschuss
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 5: Sonderbericht der Bundesregierung – Bessere Rechtsetzung und Bürokrat…
sich durch dieses Gesetz eine Entlastungswirkung von 2 bis vielleicht 5 Milliarden Euro versprechen – Herr Kollege Strasser, Sie haben es heute im Rechtsausschuss angesprochen –, dann möchte ich Ihnen zurufen: Diese Entlastungswirkung wird allein schon durch die Steuer- und Abgabenerhöhungen aufgebraucht, die die Ampel noch beschließen