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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Rechtsausschuss
466
Nennungen
72
Sprecher:innen
161
Sitzungen
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194 Treffer in 95 Sitzungen für „Rechtsausschuss“
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  1. CW Carmen Wegge SPD

    Adressen-Speicherung diskutiert. Zu einem Antrag der Union, der eine sechsmonatige Speicherung der IP-Adressen gewollt hat, hat die Anhörung im Rechtsausschuss ergeben, dass die überwiegende Mehrheit der Expertinnen und Experten davon ausgeht, dass das ein rechtswidriger Vorschlag ist, weil die Speicherungsfrist viel zu lang

  2. Entsprechend war auch das Ergebnis in der öffentlichen Sachverständigenanhörung, und auch die ablehnende Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ist folgerichtig

  3. CM Carsten Müller CDU/CSU

    hätten uns etwas mehr gewünscht und waren durchaus enttäuscht, dass wir mit einem Vorlauf von 16 Stunden vor der abschließenden Beratung im Rechtsausschuss ein Ergänzungs- und Änderungsantragspaket der Ampelkoalition bekommen haben. Das hat uns umso mehr enttäuscht – es war nicht vollkommen unerwartet –, als dass dieser

  4. Nicht zu Unrecht hat sich jetzt der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments für eine Klage ausgesprochen. Damit, meine Damen und Herren, müssen wir uns beschäftigen und doch nicht mit dem Käse, den Sie da wieder aus dem Karton rausholen

  5. Alle Praktiker, wirklich alle Praktiker aus Polizei und Staatsanwaltschaft haben in der Anhörung des Rechtsausschusses, egal von welcher Partei benannt, unseren Gesetzentwurf befürwortet und auf die Wichtigkeit und Dringlichkeit dieser Regelung hingewiesen

  6. FJ Fabian Jacobi AfD

    haben im Rechtsausschuss bereits gestern, der heutigen Überweisung in den Ausschuss vorgreifend, die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf beschlossen

  7. CB Canan Bayram Grüne

    öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss waren die Sachverständigen sich einig, dass eine Hochstufung zum Verbrechen dazu führen würde, dass keine tat- und schuldangemessene Reaktion auf Einzelfälle mehr möglich sein würde. Auch ich bzw. wir von den Grünen haben davor gewarnt und das Gesetz deswegen abgelehnt, meine

  8. CB Canan Bayram Grüne

    kann Ihnen jetzt schon versprechen: Wir als Fortschrittskoalition werden die Sachverständigen nicht nur in den Rechtsausschuss einladen, sondern ihnen auch zuhören, meine Damen und Herren

  9. geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihren Antrag haben wir inzwischen ja schon mehrfach diskutiert, im Rechtsausschuss und hier im Plenum; man kann sich die Reden im Internet anschauen. Ich hatte in vergangenen Reden einerseits zu dem Phänomen

  10. Häufig ist die IP-Adresse der wertvollste Ermittlungsansatz, zuweilen sogar der einzige. Insoweit hat auch die Anhörung des Rechtsausschusses gezeigt, dass all diejenigen aus der Praxis von Kriminalpolizei und Justiz eine einheitliche Auffassung dazu vertreten haben, warum eine IP-Adressen-Speicherung erforderlich

  11. Antrag geforderte Maßnahme – Herr Krings, Sie haben das gerade in der Begründung schon wieder gemacht, und ich habe Ihnen auch schon im Rechtsausschuss gesagt, dass ich das nicht klug und auch nicht gut finde – alleine mit dem Anliegen der Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs oder

  12. FJ Fabian Jacobi AfD

    diese Behauptung auf technischer Unkenntnis beruht, dass Sie also einfach selber nicht verstanden haben, was Sie da fordern. Wir haben ja im Rechtsausschuss eine Sachverständigenanhörung durchgeführt. Der Sachverständige Danisch hat dabei in seinem schriftlichen Gutachten, das auf der Netzseite des Bundestages zur heutigen Debatte für

  13. CB Canan Bayram Grüne

    Herr Brandner erinnert hier mal wieder daran, warum wir ihn in der letzten Legislatur als Vorsitzenden des Rechtsausschusses abgewählt haben

  14. AM Axel Müller CDU/CSU

    Opferschutz ist auch im Sinne einer Sachverhaltsaufklärung notwendig; sonst wird diese gefährdet. Diesen kritischen Punkten sollten wir bei der weiteren Beratung im Rechtsausschuss unsere Aufmerksamkeit schenken

  15. JB Jacqueline Bernhardt Mecklenburg-Vorpommern

    sind. So wird ihnen ermöglicht, Zugang zur psychosozialen Prozessbegleitung zu erhalten. – An dieser Stelle möchte ich mich für die gute Diskussion im Rechtsausschuss bedanken

  16. halbes Jahr vor der Europawahl? Die AfD, die ja nicht müde wird, gegen Europa zu arbeiten, hat Ihnen gestern Morgen im Rechtsausschuss bereits zu Ihrer Position gratuliert, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union

  17. freue mich deshalb, dass wir als Abgeordnete nicht weiter untätig auf diese Meinungsbildung warten. Stattdessen haben wir gestern im Rechtsausschuss beschlossen, im Februar 2024 eine öffentliche Anhörung der Sachverständigen zur Reform von § 5 Wirtschaftsstrafgesetz durchzuführen

  18. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    heute geschieht, ein Vorgang, der in der Geschichte des Deutschen Bundestages eigentlich immer geräuschlos stattfand, genauso wie gestern im Rechtsausschuss. Deswegen können wir eigentlich gespannt sein, die Gründe zu erfahren, warum wir darüber debattieren müssen

  19. FJ Fabian Jacobi AfD

    Gesetzentwurf eine Anhörung geben, wird die sicherlich interessant; aber dazu überweisen wir den Entwurf jetzt erst einmal in den Rechtsausschuss

  20. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    sich durch dieses Gesetz eine Entlastungswirkung von 2 bis vielleicht 5 Milliarden Euro versprechen – Herr Kollege Strasser, Sie haben es heute im Rechtsausschuss angesprochen –, dann möchte ich Ihnen zurufen: Diese Entlastungswirkung wird allein schon durch die Steuer- und Abgabenerhöhungen aufgebraucht, die die Ampel noch beschließen