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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Rechtsausschuss
466
Nennungen
72
Sprecher:innen
161
Sitzungen
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194 Treffer in 95 Sitzungen für „Rechtsausschuss“
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  1. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    dass wir ihn hier erstmals beraten haben. Über 9 Monate ist es her, dass wir zu diesem Entwurf Sachverständige im Rechtsausschuss angehört haben. Das ist Gesetzgebung im Schneckentempo, obwohl – wir haben es gerade gehört – dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht

  2. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    werden; sie dürfen erst nach diesem denkbar späten Zeitpunkt ausgesetzt werden. Diese Untauglichkeit des Leitentscheidungsverfahrens war und ist offensichtlich; die Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss hat das eindrucksvoll bestätigt

  3. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    Alternativen sind auch aus einer weiteren Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss längst bekannt: ein Vorlage- oder Vorabentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof oder eine Ausweitung der Sprungrevision. Beides sind überzeugende Lösungen; denn dadurch könnten Massenverfahren schneller aus den unteren Instanzen zum Bundesgerichtshof gelangen und streitige Rechtsfragen dort früher geklärt werden

  4. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    gedauert. Mit Blick auf das heutige Ergebnis wünscht man sich, es hätte noch länger gedauert; denn dieses Gesetz wäre allemal besser im Rechtsausschuss aufgehoben gewesen als im Bundesgesetzblatt. Die Entscheidungen bei Massenverfahren werden damit auch weiterhin länger dauern

  5. solches ist, möchte ich der Union danken, dass sie das Thema aufgegriffen und eine öffentliche Anhörung vor einiger Zeit im Rechtsausschuss dazu einberufen

  6. CB Canan Bayram Grüne

    Darüber, wie wir diesen Missbrauch von Zwangsversteigerungsimmobilien effektiv beenden können, gab es in der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss verschiedene Ansichten. Alle Sachverständigen haben auf die Notwendigkeit hingewiesen, das Problem im Interesse der Menschen, die in diesen prekären Wohnverhältnissen leben, zu lösen. Wir danken den Sachverständigen

  7. FP Filiz Polat Grüne

    schaffen wir mit der Reform Verbesserungen, sodass zum Beispiel der SSW, der erstmalig im Deutschen Bundestag vertreten ist, künftig beispielsweise auch im Rechtsausschuss die Interessen der dänischen Minderheit vertreten kann, wenn es dort etwa um das Namensrecht und um die Frage geht, ob künftig Geburtsdoppelnamen

  8. wurde in allen Ausschüssen, so wie dieses Parlament arbeitet, sehr detailliert besprochen, welche Erfolge und welche Notwendigkeiten es gab. Deshalb kamen der Rechtsausschuss, der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, der Auswärtige Ausschuss

  9. DB Daniel Baldy SPD

    Antrag gefordert wird. Aber – das muss man dann auch schon mal sagen – Sie hätten sich mit Ihren Kolleginnen und Kollegen aus dem Rechtsausschuss mal absprechen sollen, bevor Sie diesen Antrag stellen. Die haben nämlich schon vor Monaten einen ähnlichen Antrag gestellt. Und in der Anhörung

  10. Dank der guten Zusammenarbeit mit meinen Koalitionskolleginnen und -kollegen im Rechtsausschuss ist es uns gelungen, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, mit dem die Gerichte die Verfahren einfacher führen können und Anleger schneller zu ihrem Recht kommen. Dazu verkürzen wir die Zeit, bis eine

  11. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    beraten doch gerade im Rechtsausschuss selbst darüber, wie wir den Zivilgerichten helfen können, Massenverfahren in ihrer gesamten Breite besser bewältigen zu können. Deshalb wäre es richtig, das Gesetz nicht nur, wie jetzt vorgesehen, erneut zu evaluieren, sondern das Gesetz auch erneut zu befristen. Wer stattdessen

  12. FJ Fabian Jacobi AfD

    Abstimmungsverhalten der Fraktion der CDU/CSU im Rechtsausschuss nach zu schließen, wird sie den Gesetzentwurf gleich ablehnen. Dem Entschließungsantrag derselben Fraktion zufolge ist ihr wesentlicher Kritikpunkt, dass nach dem Gesetzentwurf zukünftig bei Durchführung eines Musterverfahrens nicht mehr alle in der Sache betroffenen Klageverfahren von Amts wegen

  13. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Bundesregierung stellen wird, man wird sich in der nächsten Legislaturperiode auch des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes wieder annehmen müssen. – Auch in der Sitzung des Rechtsausschusses gestern ist von den Berichterstattern der Ampel deutlich gemacht worden, dass es weiterer Änderungen am KapMuG bedarf

  14. JS Johannes Steiniger CDU/CSU

    gäbe es ein großes Potenzial, die Vielzahl an großen Herausforderungen anzugehen. Normalerweise ist der Finanzausschuss eine wahre Gesetzgebungsmaschine. Entweder er oder der Rechtsausschuss legen in einer Legislatur die meisten Gesetzentwürfe vor. Wenn man sich diese Legislatur und insbesondere die sechs Monate dieses Jahres anschaut, kann

  15. AM Axel Müller CDU/CSU

    Ampelkoalition hier bezüglich der Rechtsfolgen vorlegt, ist eine Minimallösung, die ausschließlich die Regelung des Unterhaltsrechts beinhaltet. Im Rechtsausschuss war auch offensichtlich, Herr Kollege Limburg, dass es nur einen Minimalkonsens in dieser Koalition dafür gibt. Auf mehr konnte man sich auch nach mehr als einjähriger Beratungszeit

  16. für den vorgelegten Gesetzentwurf und bei meinen Kollegen aus dem Rechtsausschuss, insbesondere meinen Koalitionspartnern, für die intensive Diskussion und die erfolgreiche Zusammenarbeit bedanken

  17. AS Anja Schulz FDP

    Elementarschutz ist keine Einbahnstraße. Das wurde meines Erachtens in der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss auch sehr deutlich. Dort haben viele Sachverständige darauf hingewiesen, dass die Erhöhung der Versicherungsdichte allein nicht helfen wird, das Problem einzudämmen. Denn mit steigender Dichte werden die Prämien nicht automatisch sinken

  18. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    diesen Fragen werden wir uns im Rechtsausschuss intensiv beschäftigen müssen. Ich freue mich auf konstruktive Beratungen

  19. Alexander Hoffmann zum Beispiel, mein Kollege aus dem Rechtsausschuss, wusste

  20. LR Lars Rohwer CDU/CSU

    gelten muss. Am 11. März 2024 fand dazu auf Antrag der Bundestagsfraktion der CDU/CSU hier im Parlament eine öffentliche Anhörung statt. Der Rechtsausschuss hat sich alle Argumente angeschaut. Die Bundesregierung ist jetzt am Zug, einen konkreten bundesgesetzlichen Regelungsvorschlag zur Einführung einer Elementarschadenpflichtversicherung zu erarbeiten