Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 24: Familien steuerlich stärken – Von der Kinderbetreuung bis zur Seniore…
gäbe es ein großes Potenzial, die Vielzahl an großen Herausforderungen anzugehen. Normalerweise ist der Finanzausschuss eine wahre Gesetzgebungsmaschine. Entweder er oder der Rechtsausschuss legen in einer Legislatur die meisten Gesetzentwürfe vor. Wenn man sich diese Legislatur und insbesondere die sechs Monate dieses Jahres anschaut, kann
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Ampelkoalition hier bezüglich der Rechtsfolgen vorlegt, ist eine Minimallösung, die ausschließlich die Regelung des Unterhaltsrechts beinhaltet. Im Rechtsausschuss war auch offensichtlich, Herr Kollege Limburg, dass es nur einen Minimalkonsens in dieser Koalition dafür gibt. Auf mehr konnte man sich auch nach mehr als einjähriger Beratungszeit
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für den vorgelegten Gesetzentwurf und bei meinen Kollegen aus dem Rechtsausschuss, insbesondere meinen Koalitionspartnern, für die intensive Diskussion und die erfolgreiche Zusammenarbeit bedanken
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Elementarschutz ist keine Einbahnstraße. Das wurde meines Erachtens in der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss auch sehr deutlich. Dort haben viele Sachverständige darauf hingewiesen, dass die Erhöhung der Versicherungsdichte allein nicht helfen wird, das Problem einzudämmen. Denn mit steigender Dichte werden die Prämien nicht automatisch sinken
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·ZP 10: Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmo…
diesen Fragen werden wir uns im Rechtsausschuss intensiv beschäftigen müssen. Ich freue mich auf konstruktive Beratungen
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Alexander Hoffmann zum Beispiel, mein Kollege aus dem Rechtsausschuss, wusste
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 18: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
gelten muss. Am 11. März 2024 fand dazu auf Antrag der Bundestagsfraktion der CDU/CSU hier im Parlament eine öffentliche Anhörung statt. Der Rechtsausschuss hat sich alle Argumente angeschaut. Die Bundesregierung ist jetzt am Zug, einen konkreten bundesgesetzlichen Regelungsvorschlag zur Einführung einer Elementarschadenpflichtversicherung zu erarbeiten
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Adressen-Speicherung diskutiert. Zu einem Antrag der Union, der eine sechsmonatige Speicherung der IP-Adressen gewollt hat, hat die Anhörung im Rechtsausschuss ergeben, dass die überwiegende Mehrheit der Expertinnen und Experten davon ausgeht, dass das ein rechtswidriger Vorschlag ist, weil die Speicherungsfrist viel zu lang
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 22: ZP 22 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Historische Ver…
Entsprechend war auch das Ergebnis in der öffentlichen Sachverständigenanhörung, und auch die ablehnende Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ist folgerichtig
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hätten uns etwas mehr gewünscht und waren durchaus enttäuscht, dass wir mit einem Vorlauf von 16 Stunden vor der abschließenden Beratung im Rechtsausschuss ein Ergänzungs- und Änderungsantragspaket der Ampelkoalition bekommen haben. Das hat uns umso mehr enttäuscht – es war nicht vollkommen unerwartet –, als dass dieser
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 9: 22 Jahre Euro-Bargeld in Deutschland – Jetzt eine ehrliche Bilanz der…
Nicht zu Unrecht hat sich jetzt der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments für eine Klage ausgesprochen. Damit, meine Damen und Herren, müssen wir uns beschäftigen und doch nicht mit dem Käse, den Sie da wieder aus dem Karton rausholen
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Alle Praktiker, wirklich alle Praktiker aus Polizei und Staatsanwaltschaft haben in der Anhörung des Rechtsausschusses, egal von welcher Partei benannt, unseren Gesetzentwurf befürwortet und auf die Wichtigkeit und Dringlichkeit dieser Regelung hingewiesen
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 10: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
haben im Rechtsausschuss bereits gestern, der heutigen Überweisung in den Ausschuss vorgreifend, die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf beschlossen
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 un…
öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss waren die Sachverständigen sich einig, dass eine Hochstufung zum Verbrechen dazu führen würde, dass keine tat- und schuldangemessene Reaktion auf Einzelfälle mehr möglich sein würde. Auch ich bzw. wir von den Grünen haben davor gewarnt und das Gesetz deswegen abgelehnt, meine
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 un…
kann Ihnen jetzt schon versprechen: Wir als Fortschrittskoalition werden die Sachverständigen nicht nur in den Rechtsausschuss einladen, sondern ihnen auch zuhören, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 8: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihren Antrag haben wir inzwischen ja schon mehrfach diskutiert, im Rechtsausschuss und hier im Plenum; man kann sich die Reden im Internet anschauen. Ich hatte in vergangenen Reden einerseits zu dem Phänomen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 8: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
Häufig ist die IP-Adresse der wertvollste Ermittlungsansatz, zuweilen sogar der einzige. Insoweit hat auch die Anhörung des Rechtsausschusses gezeigt, dass all diejenigen aus der Praxis von Kriminalpolizei und Justiz eine einheitliche Auffassung dazu vertreten haben, warum eine IP-Adressen-Speicherung erforderlich
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 8: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
Antrag geforderte Maßnahme – Herr Krings, Sie haben das gerade in der Begründung schon wieder gemacht, und ich habe Ihnen auch schon im Rechtsausschuss gesagt, dass ich das nicht klug und auch nicht gut finde – alleine mit dem Anliegen der Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs oder
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 8: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
diese Behauptung auf technischer Unkenntnis beruht, dass Sie also einfach selber nicht verstanden haben, was Sie da fordern. Wir haben ja im Rechtsausschuss eine Sachverständigenanhörung durchgeführt. Der Sachverständige Danisch hat dabei in seinem schriftlichen Gutachten, das auf der Netzseite des Bundestages zur heutigen Debatte für
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 24: Gesetz zur Bekämpfung der Haushaltsuntreue und zur Sicherung der ordn…
Herr Brandner erinnert hier mal wieder daran, warum wir ihn in der letzten Legislatur als Vorsitzenden des Rechtsausschusses abgewählt haben