Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 21: 21 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Stellungnahme des …
Daher bin ich froh, dass unser Bundeslandwirtschaftsminister diese Problematik beim letzten Treffen mit seinen Amtskollegen in Prag offen angesprochen hat und sie nun intensiv verhandelt wird
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 22: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung …
Olaf Scholz hat als Bundeskanzler sowohl mit seiner Rede in Prag als auch jetzt bei den Vereinten Nationen deutlich gemacht, wo geschlossenes und entschlossenes europäisches Handeln notwendig ist, um die Not zu wenden, und – das ist hier schon gesagt worden, muss aber wiederholt werden – welche
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Zweite ist: Ich war ja auf dem informellen Agrarrat in Prag und habe dort auch die Gelegenheit genutzt, mit dem Kommissar zu sprechen, um die Bedenken, die ich jetzt gerade geäußert habe, schon mal zum Ausdruck zu bringen. Aber ich habe auch das Gespräch
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 33: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
angesprochenen – Multilateralen Investitionsgerichtshofs (MIC) als Nachfolge zum bilateralen Investitionsgericht sichergestellt wird, dass auch mittelständische Unternehmen, die die bayerische und deutsche Wirtschaft prägen, Zugang zu einem fairen Verfahren in dem neuen institutionalisierten Investitionsschutz erhalten und der Mittelstand nicht von einer Inanspruchnahme des MIC in berechtigten Fällen
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Dingen auch ein Gebot der ökonomischen Klugheit. Ich werde morgen bedauerlicherweise wieder eine Terminkollision mit den Haushaltsberatungen haben; ich werde morgen in Prag beim Ecofin und bei der Eurogruppe sein müssen. Wir wählen voraussichtlich auch den Managing Director des Europäischen Stabilitätsmechanismus, insofern ist das leider
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genug – das ist auch eine Lehre, die viele Ostdeutsche leider 1953 machen mussten – eingesetzt, zum Beispiel 1956 in Budapest oder 1968 in Prag. Aus dieser historischen Erfahrung heraus ist der Kampf um die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Völker der entscheidende Impetus, den dieser Deutsche
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Hallo, Frau Baerbock! Schön, dass Sie da sind. Nach dem, was Sie letzte Woche in Prag von sich gegeben haben, hätten wir gedacht, Sie sitzen heute in Kiew im Parlament
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weil sonst wieder Worte und Taten bei dieser Regierung weit auseinanderliegen würden, wie zuletzt auch bei der Europa-Rede des Kanzlers in Prag sichtbar wurde. Der Kanzler forderte ein souveräneres Europa. Dazu würde es aber eine Bundesregierung benötigen, die bereit ist, eine außenpolitische Führungsrolle
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wieder zu sagen: Wir befinden uns in extrem schwierigen Zeiten. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Rede an der Karls-Universität in Prag am Montag vor einer Woche zu Recht darauf hingewiesen, dass Europa ein nach innen gerichtetes Friedensprojekt ist. Gerade der schreckliche Ukrainekrieg führt
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dritte Teil war das Nachplappern dessen, was zuvor der Bundeskanzler in Prag zur Raketenabwehr gesagt
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Komplexität“ ist auch das Schlüsselwort zu den aktuellen Sicherheitsherausforderungen hier in Europa. Wir begrüßen ausdrücklich den in Prag geäußerten Ansatz des Bundeskanzlers eines gemeinsamen, europäisch integrierten Luftverteidigungskonzeptes. Die Luftabwehr ist seit der Reduzierung der Patriot-Kapazitäten und dem Ausphasen von Roland sowie des Flakpanzers Gepard
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Olaf Scholz hat gerade in Prag über unsere europäische Zukunft gesprochen und mutige Ideen zur Diskussion gestellt, zum Beispiel die Idee einer europäischen Luftverteidigung und die einer sehr viel stärkeren Verteidigungszusammenarbeit in Europa. Das brächte nicht nur Effizienz, sondern wäre auch ein erheblicher Sicherheitsgewinn für
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eine extrem ungleiche Verteilung von Land und Abhängigkeiten von Märkten des Globalen Nordens. Es sind koloniale Strukturen, die diese Ursachen bis heute prägen, und es sind multiple Krisen, die sich gegenseitig verschärfen
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werden künftig noch mehr als jetzt mit diesen Maßnahmen das Landschaftsbild prägen. Es muss uns aber gelingen, dass das, was wir dort tun, auch von der Gesellschaft als etwas Positives gesehen wird, das dazu beiträgt, dass Deutschland Wohlstand sichern kann, bezahlbare Energie hat und beim
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Bundestag 20/46 06.07.2022 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE G…
sind es die Europäische Kommission und andere Mitgliedstaaten, die mit sehr konkreten Vorschlägen die Debatte um die Zukunft von Stabipakt und Währungsunion prägen. Meine Damen und Herren, diese Passivität kann und darf nicht der Anspruch, diese Passivität kann und darf nicht die Rolle sein
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Bundestag 20/46 06.07.2022 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE G…
strukturellen Defizits, wie es jetzt ist, festhalten wollen oder ob Sie zusätzliche Verschuldung erlauben wollen. Andere Mitgliedstaaten machen das längst und prägen so die Debatte. Es wird allerhöchste Zeit, dass die Bundesregierung mit dem Fokus auf finanzielle Stabilität diese Debatte spürbar und auch hörbar mitprägt
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 30: Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an …
sich insgesamt in Bosnien-Herzegowina nicht drastisch verändert. Natürlich spielen die Folgen des Krieges noch heute eine Rolle. Gerade ethnische Spaltungen prägen immer noch den Alltag. Sie dominieren Politik und blockieren zum Teil Fortschritt und Reformen. Die bosnisch-serbische Republika Srpska strebt nach Unabhängigkeit
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 26: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Denn wenn BAföG da ankommt, wo es gebraucht wird, dann kann es Ausbildungsbiografien prägen, aus Arbeiterkindern Akademiker/-innen machen, Chancen eröffnen und ermutigen. Was wir jetzt brauchen, sind echte Verbesserungen für Studierende, und die bringen wir jetzt mit diesem Gesetz
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 17: Realisierungsvorschlag zur Errichtung eines Dokumentationszentrums „Z…
sehen, dass die Auswirkungen und die Folgen des Zweiten Weltkriegs Europa bis heute sehr stark prägen. Es gibt immer noch Themen, die vernachlässigt oder verdrängt worden sind, wie beispielsweise das Schicksal und die Geschichte der Kriegsgefangenen. Laut der aktuellen Ausgabe von „Spiegel Geschichte“ sagt immer
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 17: Realisierungsvorschlag zur Errichtung eines Dokumentationszentrums „Z…
prägen Europa bis heute