Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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gekommen sind, und was mit denen, die noch nicht dabei sind? Vergleichen wir doch mal Ungarn und Albanien, vergleichen wir doch mal Polen und Moldawien! Dort sind die Entwicklungen völlig anders. Das kann jeder nachlesen. Die Europäische Union bietet mit ihrem Binnenmarkt Wohlstand
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 5. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages …
schaffen. Mit einer neuen demokratischen Regierung in Warschau setze ich meine Hoffnung zudem in die enge Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs mit Polen im Rahmen des Weimarer Dreiecks und darauf, auch hier das Verbindende statt das Trennende zu suchen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 5. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages …
wollen das Alleinstellungsmerkmal nicht nur für uns haben. Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn wir mit anderen Nachbarn ähnliche Vereinbarungen treffen: mit Polen, mit allen, die um uns herum sind. Wenn auch andere europäische Länder sehen: „Ah, da ist was Gutes, das bringt die Menschen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
auch die Kollegen Armin Laschet und Jürgen Hardt angesprochen –, dass das Weimarer Dreieck ab nächsten Montag wiederbelebt wird, dass der Bundeskanzler mit Polen, mit Frankreich, mit Großbritannien, den baltischen Staaten und Skandinavien eine Initiative startet als Zeichen an die USA: Wir haben verstanden, wir leisten
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsa…
dabei völlig, wie überlastet die deutsche Nordsee heute schon ist. Beim Fischsterben in der Oder haben wir die Folgen übermäßiger Belastungen in Polen gesehen. Probleme gibt es aber auch in Deutschland. Der Kalibergbau belastet durch die Einleitung von gelösten Abfallsalzen auch in deutschen Flüssen
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·ZP 9: Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen As…
daran erinnern wir uns auch – haben Sie sich den Vorschlägen der Union versperrt, stationäre Grenzkontrollen auch zur Schweiz, zu Tschechien und nach Polen durchzuführen. Wir sehen doch, wie erfolgreich das jetzt
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
richtig interpretiere, dann ist er stolz darauf, dass Deutschland und Polen die meisten registrierten ukrainischen Schutzsuchenden aufgenommen haben. Es ist und bleibt richtig – um das klarzustellen –, dass Deutschland Ukrainer, die vor dem Krieg geflüchtet sind und flüchten, hier aufgenommen hat und aufnimmt. Bundeskanzler und Bundesinnenministerin
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Deshalb freue ich mich darauf, die Europäische Union und die deutsch-polnischen Beziehungen Seite an Seite mit Polen voranzubringen, und natürlich auch gemeinsam mit Frankreich im Format des Weimarer Dreiecks
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Nicht nur in unserer Zusammenarbeit mit Polen, auch beim anstehenden Europäischen Rat steht Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine im Fokus. Denn dieser Krieg, der seit nunmehr fast zwei Jahren andauert, bleibt die zentrale sicherheitspolitische Herausforderung für unseren Kontinent
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
darauf einigen können, dass heute ein sehr guter Tag ist: Wir haben nämlich die gute Nachricht erhalten, dass Donald Tusk zum Ministerpräsidenten Polens gewählt wurde und das Land in die Mitte der EU zurückführen will
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kanzler ist schon weg. Es wird jetzt hier gesagt: Polen ist wieder zurück im Herzen Europas. – Aber ich frage mich: Es war doch auch vor der neuen Regierung nicht Hunderttausende von Kilometern von Europa entfernt, genauso wenig
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Blick auf das Thema Rechtsstaatlichkeit schließe ich mich den Gratulationen an Donald Tusk und übrigens auch an die gesamte neue Regierungskonstellation in Polen ausdrücklich
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einem der Gründerväter der europäischen Idee, der im Gegensatz zu Ihnen aber ein Realist war. Für andere Staaten wie Frankreich, Italien oder Polen stehen deren eigene Interessen selbstverständlich an erster Stelle. Und das erwarte ich auch von einem deutschen Nationalen Aktionsplan
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eine exzellente Wissenschaftlerin, die für ihre bahnbrechenden Entdeckungen auf dem Gebiet der Radioaktivität bekannt ist und zwei Nobelpreise erhielt. Sie wurde in Polen geboren, studierte und arbeitete in Frankreich, sie reiste viel und war in stetigem Austausch mit Forschenden aus anderen Ländern. Ihr wissenschaftliches Lebenswerk
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Wenn Deutschland, das größte Land Europas, den politischen Willen hat, wird ganz Europa umsteuern. Denn schon alle Staaten Osteuropas machen mit: Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei. Alle Staaten Nordeuropas machen mit: Dänemark, Schweden, Finnland. Im Süden machen mit: Italien und Österreich. Und im Westen schwenkt gerade
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Stelle auch zu –, wie es auch in unseren Partnerländern Frankreich, den Niederlanden, Schweden, Luxemburg der Fall ist – oder wie in Polen, die teilweise auch schon nach drei Jahren einbürgern, meine Damen und Herren
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Arbeitsplätze sind ebenfalls gefährdet. Das Interessante ist, dass mittlerweile polnische Raffineriebetreiber russisches Pipeline-Öl in Tschechien verarbeiten und dieses nach Polen und Deutschland importieren. Kommen Sie zur Vernunft! Sorgen Sie für eine Vollauslastung von PCK in Schwedt! Bauen Sie endlich die von uns geforderte zweite
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorgani…
Ausland sieht die Sache wie folgt aus: 21 Länder haben dieses Übereinkommen ratifiziert, darunter Burkina Faso, Fidschi, Malawi und Uruguay. Länder wie Polen, USA, Russland, Indien und China pfeifen darauf – 166 Staaten pfeifen darauf. Man erahnt die politische Bedeutung dieses Übereinkommens
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Zutun dieser Regierung. Die Grenzkontrollen zur Schweiz werden jetzt bereits in der Schweiz durchgeführt. Mit Polen und Tschechien wird eine Taskforce eingerichtet, um die Grenzkontrollen dort zu verbessern
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Asylb…
alle. Dann beantworten Sie mir mal diese Frage, werte Frau Kollegin: Warum bekommen wir rund 30 000 Migranten im Monat, während Polen nur 850, Dänemark 250 und Tschechien 100 bekommt? Warum