Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 26: zu Einsprüchen betreffend die ordnungsgemäße Zusammensetzung des 20. …
erhalten hat – aber auch aus der Frage, wer hier in Berlin eigentlich die Rechtsaufsicht hat –, mehr Fragen als Antworten. Daher überweist der Petitionsausschuss einstimmig diese Petition zur Erwägung an die Bundesregierung, um eine Klärung der ganzen Fragen herbeizuführen und Rechtssicherheit zu schaffen
-
Jahre 2018 – ich war Mitglied des Petitionsausschusses – quittierte eine Mitarbeiterin des Sekretariats den Dienst, weil sie von Ihren Truppen belästigt und behelligt worden ist. Das ist die Realität
-
wurden in der Anhörung des Petitionsausschusses eindeutig widerlegt, und sie wurden auch in zahlreichen Stellungnahmen von führenden juristischen Expertinnen widerlegt
-
Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich berichte heute über eine Petition, zu der die Ausschussmitglieder einstimmig das höchste Votum abgegeben haben. Der Petitionsausschuss hat im Kern beschlossen, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Das höchste Votum bedeutet bekanntlich, dass der Ausschuss meint
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 5 und 6: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
Verwiesen sei auf die Debatte um regenerative Antriebe. Ich erinnere an die vor Kurzem im Rahmen der Sitzung des Petitionsausschusses im Bundestag präsentierten super Vorschläge von zwei Petentinnen aus der Landwirtschaft. An der Debatte kann sich der eine oder andere mal ein Beispiel nehmen
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 21: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für transparente V…
bekommen, nicht gerechtfertigt sind. Diejenigen, die das interessiert, verweise ich auf eine Anhörung und auf einen breitangelegten Prozess, den wir dazu im Petitionsausschuss hatten; da ist das alles thematisiert worden. In die Unterlagen kann man auch immer wieder reingucken
-
Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 13: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des B…
Gleichstellungsbeauftragte, Arbeitsschutzbeauftragte, Beauftragte für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, Vertrauensstellen der Bundespolizei, sozialmedizinische Dienste, die Innenrevision und übrigens auch – das möchte ich nicht versäumen – unser Petitionsausschuss. Es gibt also immer dann, wenn Menschen bei der Polizei fehlerhaftes Verhalten feststellen – auch die Polizei besteht nur aus Menschen, die arbeiten
-
Bundestag 20/146 17.01.2024 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
verweise auf den fachlichen Austausch im Petitionsausschuss am Montag, wo von der Petentin jede Menge Wege in die Zukunft aufgezeigt wurden; die Petentin kam aus der Landwirtschaft. Genau das ist unser Ziel: Ideen aus der Fachebene gemeinsam verwirklichen und umsetzen
-
Bundestag 20/146 17.01.2024 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
Montag im Petitionsausschuss, als die beiden Landwirtinnen die Petition vorgestellt haben, hätte man hören können – wenn es hier jemanden interessiert –, was wirklich in der Zukunft hilft. Es gibt bereits erste Traktoren, die mit Strom betrieben werden
-
Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 24: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
einzelne Kollegen richten. Ich fange ganz einfach mal hier drüben an: Frau Latendorf, eine sehr angenehme Kollegin – jetzt fraktionslos – aus dem Petitionsausschuss, wir haben tolle Sachen zusammen beschlossen. Es war einfach schön. – Danke schön
-
Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 24: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Karliczek. Besonders bedanke ich mich bei Frau Weiss und Andreas Mattfeldt – sie sind wahrscheinlich nicht da – für die ganz tolle Zusammenarbeit im Petitionsausschuss
-
Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 29: Europäische KI-Verordnung – Für eine engagierte und innovationsfreund…
insbesondere von jungen Menschen, ist ein unersetzbarer Beitrag zur demokratischen Gestaltung unserer Gesellschaft. Daher freut es mich, dass wir als Mitglieder des Petitionsausschusses heute die Möglichkeit haben, zu diesem Thema hier im Plenum zu sprechen
-
Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 29: Europäische KI-Verordnung – Für eine engagierte und innovationsfreund…
nicht ausreichend wertgeschätzt. Nicht jeder, der einen Freiwilligendienst machen möchte, bekommt auch die Chance dafür. Umso erfreulicher ist es, dass sich der Petitionsausschuss mit dem höchstmöglichen Votum und einstimmig dazu ausgesprochen hat, die Attraktivität des Freiwilligendienstes zu stärken
-
Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 29: Europäische KI-Verordnung – Für eine engagierte und innovationsfreund…
Petitionsausschuss sind wir uns einig: Es braucht ein angemessenes Taschengeld, das es jungen Menschen unabhängig von Herkunft oder finanziellen Möglichkeiten der Eltern ermöglicht, einen Freiwilligendienst zu absolvieren. Freiwilligendienste müssen gestärkt werden, auch in der Vergütung
-
Syndrom (ME/CFS) … ein deutschlandweites Netzwerk von Kompetenzzentren und interdisziplinären Ambulanzen“ schaffen wollen. Es gab dann eine entsprechende Befassung der Gesundheitsministerkonferenz und des Petitionsausschusses. Ich wollte Sie nach dem Stand dessen fragen und danach, wann es losgeht
-
Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 30: Verordnung über die Erfassung von Kfz-Energieverbrauchsdaten und ihre…
sehr stolz, dass der Petitionsausschuss einstimmig das höchste Votum für diese Petition vorschlägt und möchte mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen dafür bedanken
-
Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 30: Verordnung über die Erfassung von Kfz-Energieverbrauchsdaten und ihre…
Pflegeleistung überwiegend aus der Eingliederungshilfe mitfinanziert und dementsprechend zugeordnet. Das ist nicht zielführend. Es freut mich sehr, liebe Kollegen aus dem Petitionsausschuss, dass Sie alle genauso denken und dass wir uns da wirklich einig sind
-
eigene gesetzliche Rente ergeben sich für viele pflegende Angehörige noch immer große Schwierigkeiten und Ängste. Deshalb ist es sehr gut, dass der Petitionsausschuss sich einstimmig und mit dem zweithöchsten Votum dafür ausgesprochen hat, die Situation pflegender Angehöriger bei der gesetzlichen Rente deutlich zu verbessern
-
Dieser Wunsch nach mehr Anerkennung zeigt sich auch an den zahlreichen Beiträgen, die diese Petition im Diskussionsforum des Petitionsausschusses ausgelöst hat. Die Pflege Angehöriger sei Arbeit und keine Freizeitbeschäftigung, heißt es da zum Beispiel
-
Situation der pflegenden Angehörigen bei der gesetzlichen Rente noch immer viel Verbesserungsbedarf gibt. Ich hoffe, dass dieses hohe, einstimmige Votum des Petitionsausschusses für weitere Schritte in die richtige Richtung sorgt und es beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales zeitnah zu einer Umsetzung kommt