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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Onlinezugangsgesetz
173
Nennungen
72
Sprecher:innen
59
Sitzungen
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149 Treffer in 58 Sitzungen für „Onlinezugangsgesetz“
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  1. Onlinezugangsgesetz 2.0, ein nie dagewesener Sprung nach vorne beim TK-Infrastrukturausbau oder die Digitalisierung des Gesundheitswesens durch die Einführung der elektronischen Patientenakte. Das waren und das sind liberale Projekte. Aber seien wir ehrlich: Das war erst der Anfang, und das kann auch nur der Anfang

  2. MA Maik Außendorf Grüne

    Digitalisierung. Das alte Onlinezugangsgesetz von Seehofer und de Maizière ist komplett vor die Wand gefahren. Die Verwaltungsdigitalisierung ist aufgrund Ihres Gesetzes gescheitert. Das sind alles strukturelle Probleme. Und die wollen Sie jetzt mit Steuersenkungen lösen? Ernsthaft? Kann doch nicht wahr sein

  3. MA Maik Außendorf Grüne

    Onlinezugangsgesetz 2.0 haben wir die Grundlage dafür gelegt, dass die Verwaltungsdigitalisierung vorangeht und damit die Verwaltungsqualität ganz erheblich gesteigert wird. Das ist der eigentliche Schlüssel, um dem Bürokratieproblem zu begegnen. Wenn wir es nämlich wie Finnland machen, das eine noch höhere Regulierungsdichte, aber gleichzeitig eine

  4. NS Nadine Schön CDU/CSU

    Portal und den Umstand, dass die Genehmigungsprozesse jetzt in einigen Ländern digital ablaufen. Ja, das ist das Ergebnis einer Maßnahme aus dem Onlinezugangsgesetz, die wir auf den Weg gebracht haben, die Hessen und Rheinland-Pfalz entwickelt haben, wo viele andere Länder jetzt nachrücken

  5. MA Maik Außendorf Grüne

    haben Sie hier das Thema des Onlinezugangsgesetzes aufgesetzt und darauf rumgehackt, dass es nicht fertig wird

  6. MA Maik Außendorf Grüne

    haben ursprünglich mal ein Onlinezugangsgesetz gemacht, das überhaupt nicht funktioniert hat, das der Bundesrechnungshof in Bausch und Bogen verurteilt hat. Wir haben hier geliefert. Ja, es hat eine Weile gedauert; es waren langwierige Verhandlungen. Aber am Ende ist ein gutes Gesetz herausgekommen

  7. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12

    Verwaltungsdigitalisierung möchte ich Ihnen zuerst mal ein Kompliment machen. Sie haben verstanden, dass das Onlinezugangsgesetz zentral veranschlagt werden muss, und haben da wieder 100 Millionen Euro eingeplant. Hätten Sie diese Einsicht allerdings schon vorher gehabt, hätten Sie sich vielleicht sogar den Vermittlungsausschuss erspart

  8. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12
    TB Tobias B. Bacherle Grüne

    sich in diesem Bundeshaushalt mit dem Dateninstitut, das ausfinanziert ist, mit dem Data Governance Act bzw. dessen Umsetzung und auch mit dem Onlinezugangsgesetz, wo es ein Datenschutzcockpit gibt, mit dem das möglich sein wird, und dessen Umsetzungsfinanzierung

  9. LK Lamya Kaddor Grüne

    ohne Aufenthaltstitel konsequenter und vor allem rechtsstaatlich in die Herkunftsländer zurückzubringen. Wir haben mit dem Datenübermittlungsverordnungsanpassungsgesetz, auch DÜV-Anpassungsgesetz genannt, oder dem Onlinezugangsgesetz die Grundlagen gelegt, dass die Ausländerbehörden digitalisiert werden und unbürokratischer arbeiten können

  10. Zudem haben wir eine Einigung zum Onlinezugangsgesetz erzielt. Ich glaube, wir alle sind der Auffassung, dass es überfällig ist, den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land den Weg in die Verwaltung zu ersparen, indem wir online die Möglichkeit eröffnen, Verwaltungsdienstleistungen zu beantragen. Wir haben beispielsweise

  11. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    Bundesinnenministerium hat man zweieinhalb Jahre gebraucht, bis man eine Novellierung des Onlinezugangsgesetzes vorlegen konnte. Dann ist man – quasi mit Ansage – an die Wand gefahren und im Bundesrat gescheitert. Danach mussten wir das Bundesinnenministerium förmlich zu den Verhandlungen tragen. Von Enthusiasmus für eine Lösung in diesem

  12. Änderung des Onlinezugangsgesetzes – das wurde schon angesprochen – ist für Bund, Länder und Kommunen zukunftsweisend. Die Weiterentwicklung des Gesetzes bringt sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Wirtschaft spürbare Verbesserungen, und zwar in Form von benutzerfreundlichen und digitalisierten Verwaltungsdienstleistungen. Auch bringen

  13. Onlinezugangsgesetz wurde schon ausgeführt

  14. JS Johann Saathoff Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern un…

    Verhandlungen etwas länger gebraucht, das kann man so sagen. Und es waren auch anstrengende Verhandlungen nötig. In der letzten Rede hier zum Onlinezugangsgesetz hatte ich Hannes Flesner zitiert, den ostfriesischen Barden, und hatte Ihnen von Lübbo Patent berichtet. Nun möchte ich noch einmal Hannes Flesner

  15. KD Katharina Dröge Grüne

    Onlinezugangsgesetz beispielsweise regelt, dass die Verwaltung digitaler wird. Wir alle haben in unserem Leben schon zigmal Kontakt mit der öffentlichen Verwaltung gehabt und sind wahnsinnig geworden angesichts der umständlichen Umwege, die wir als Bürgerinnen und Bürger und Unternehmer gehen mussten. Deswegen ist es großartig, wenn

  16. OZGÄndG im Rahmen der verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu einer gemeinsamen Verantwortung für das Erreichen der Ende-zu-Ende-Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Das Onlinezugangsgesetz, das E-Government-Gesetz und das IT-Netz-Gesetz sind hierbei Katalysatoren für die Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland. Ihre Umsetzung wird daher

  17. Rechtsanspruch auf einen elektronischen Zugang zu den Verwaltungsleistungen des Bundes nach § 1a Absatz 2 des Onlinezugangsgesetzes gilt nur für solche Leistungen, die der Bund selbst erbringt (sogenannte Typ-1-Leistungen). Leistungen, die im Rahmen der Auftragsverwaltung durch die Länder erbracht werden, sind hiervon nicht umfasst

  18. hastige Lückenschließerei aber, wie zum Beispiel das Einfügen des Elster-Portals aus der Abgabenordnung als streckenweise zulässige Verifikation im Sinne des Onlinezugangsgesetzes, OZG, über Aktualisierung der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung, ERVV, verdeutlicht das Problem. Hier werden Vorschriften von Ihnen wie Flöhe gehütet, während der eigentliche technische

  19. DK Dunja Kreiser SPD

    wieder bei der Digitalisierung, zum Beispiel auch der Verwaltung. Als Berichterstatterin für das Onlinezugangsgesetz kann ich Ihnen sagen: Wir müssen die Digitaloffensive, die ja liegen geblieben ist, auch erst mal wieder aus dem Dornröschenschlaf wecken. Bei den Windkraftanlagen beschleunigen und digitalisieren wir mit der Novelle

  20. DW Dirk Wiese SPD

    Verantwortung –, dann müssen wir von der Zettelwirtschaft wegkommen, wie es der Bundesjustizminister gesagt hat. Wenn wir Verwaltungsleistungen digitalisieren wollen – Stichwort „Onlinezugangsgesetz“ – und wir als Ampelkoalition etwas vorlegen, verstehe ich nicht, warum Sie dies dann im Bundesrat blockieren und aufhalten, sodass hier wieder einmal Verzögerungen dank