Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·TOP 23: Digitale Zeitenwende für Deutschland mit der Umsetzung der eIDAS-2.0-…
Onlinezugangsgesetz 2.0, ein nie dagewesener Sprung nach vorne beim TK-Infrastrukturausbau oder die Digitalisierung des Gesundheitswesens durch die Einführung der elektronischen Patientenakte. Das waren und das sind liberale Projekte. Aber seien wir ehrlich: Das war erst der Anfang, und das kann auch nur der Anfang
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 7: Politikwechsel für Deutschland – Soziale Marktwirtschaft statt grüner…
Digitalisierung. Das alte Onlinezugangsgesetz von Seehofer und de Maizière ist komplett vor die Wand gefahren. Die Verwaltungsdigitalisierung ist aufgrund Ihres Gesetzes gescheitert. Das sind alles strukturelle Probleme. Und die wollen Sie jetzt mit Steuersenkungen lösen? Ernsthaft? Kann doch nicht wahr sein
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kau…
Onlinezugangsgesetz 2.0 haben wir die Grundlage dafür gelegt, dass die Verwaltungsdigitalisierung vorangeht und damit die Verwaltungsqualität ganz erheblich gesteigert wird. Das ist der eigentliche Schlüssel, um dem Bürokratieproblem zu begegnen. Wenn wir es nämlich wie Finnland machen, das eine noch höhere Regulierungsdichte, aber gleichzeitig eine
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 26: Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (T…
Portal und den Umstand, dass die Genehmigungsprozesse jetzt in einigen Ländern digital ablaufen. Ja, das ist das Ergebnis einer Maßnahme aus dem Onlinezugangsgesetz, die wir auf den Weg gebracht haben, die Hessen und Rheinland-Pfalz entwickelt haben, wo viele andere Länder jetzt nachrücken
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 16: Umsetzung des EU-Data-Acts – Für eine innovative und wettbewerbsfähig…
haben Sie hier das Thema des Onlinezugangsgesetzes aufgesetzt und darauf rumgehackt, dass es nicht fertig wird
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 16: Umsetzung des EU-Data-Acts – Für eine innovative und wettbewerbsfähig…
haben ursprünglich mal ein Onlinezugangsgesetz gemacht, das überhaupt nicht funktioniert hat, das der Bundesrechnungshof in Bausch und Bogen verurteilt hat. Wir haben hier geliefert. Ja, es hat eine Weile gedauert; es waren langwierige Verhandlungen. Aber am Ende ist ein gutes Gesetz herausgekommen
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Verwaltungsdigitalisierung möchte ich Ihnen zuerst mal ein Kompliment machen. Sie haben verstanden, dass das Onlinezugangsgesetz zentral veranschlagt werden muss, und haben da wieder 100 Millionen Euro eingeplant. Hätten Sie diese Einsicht allerdings schon vorher gehabt, hätten Sie sich vielleicht sogar den Vermittlungsausschuss erspart
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sich in diesem Bundeshaushalt mit dem Dateninstitut, das ausfinanziert ist, mit dem Data Governance Act bzw. dessen Umsetzung und auch mit dem Onlinezugangsgesetz, wo es ein Datenschutzcockpit gibt, mit dem das möglich sein wird, und dessen Umsetzungsfinanzierung
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 8: Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Beg…
ohne Aufenthaltstitel konsequenter und vor allem rechtsstaatlich in die Herkunftsländer zurückzubringen. Wir haben mit dem Datenübermittlungsverordnungsanpassungsgesetz, auch DÜV-Anpassungsgesetz genannt, oder dem Onlinezugangsgesetz die Grundlagen gelegt, dass die Ausländerbehörden digitalisiert werden und unbürokratischer arbeiten können
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 14: a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 de…
Zudem haben wir eine Einigung zum Onlinezugangsgesetz erzielt. Ich glaube, wir alle sind der Auffassung, dass es überfällig ist, den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land den Weg in die Verwaltung zu ersparen, indem wir online die Möglichkeit eröffnen, Verwaltungsdienstleistungen zu beantragen. Wir haben beispielsweise
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 14: a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 de…
Bundesinnenministerium hat man zweieinhalb Jahre gebraucht, bis man eine Novellierung des Onlinezugangsgesetzes vorlegen konnte. Dann ist man – quasi mit Ansage – an die Wand gefahren und im Bundesrat gescheitert. Danach mussten wir das Bundesinnenministerium förmlich zu den Verhandlungen tragen. Von Enthusiasmus für eine Lösung in diesem
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 14: a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 de…
Änderung des Onlinezugangsgesetzes – das wurde schon angesprochen – ist für Bund, Länder und Kommunen zukunftsweisend. Die Weiterentwicklung des Gesetzes bringt sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Wirtschaft spürbare Verbesserungen, und zwar in Form von benutzerfreundlichen und digitalisierten Verwaltungsdienstleistungen. Auch bringen
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 14: a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 de…
Onlinezugangsgesetz wurde schon ausgeführt
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Verhandlungen etwas länger gebraucht, das kann man so sagen. Und es waren auch anstrengende Verhandlungen nötig. In der letzten Rede hier zum Onlinezugangsgesetz hatte ich Hannes Flesner zitiert, den ostfriesischen Barden, und hatte Ihnen von Lübbo Patent berichtet. Nun möchte ich noch einmal Hannes Flesner
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 14: a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 de…
Onlinezugangsgesetz beispielsweise regelt, dass die Verwaltung digitaler wird. Wir alle haben in unserem Leben schon zigmal Kontakt mit der öffentlichen Verwaltung gehabt und sind wahnsinnig geworden angesichts der umständlichen Umwege, die wir als Bürgerinnen und Bürger und Unternehmer gehen mussten. Deswegen ist es großartig, wenn
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
OZGÄndG im Rahmen der verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu einer gemeinsamen Verantwortung für das Erreichen der Ende-zu-Ende-Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Das Onlinezugangsgesetz, das E-Government-Gesetz und das IT-Netz-Gesetz sind hierbei Katalysatoren für die Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland. Ihre Umsetzung wird daher
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Rechtsanspruch auf einen elektronischen Zugang zu den Verwaltungsleistungen des Bundes nach § 1a Absatz 2 des Onlinezugangsgesetzes gilt nur für solche Leistungen, die der Bund selbst erbringt (sogenannte Typ-1-Leistungen). Leistungen, die im Rahmen der Auftragsverwaltung durch die Länder erbracht werden, sind hiervon nicht umfasst
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hastige Lückenschließerei aber, wie zum Beispiel das Einfügen des Elster-Portals aus der Abgabenordnung als streckenweise zulässige Verifikation im Sinne des Onlinezugangsgesetzes, OZG, über Aktualisierung der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung, ERVV, verdeutlicht das Problem. Hier werden Vorschriften von Ihnen wie Flöhe gehütet, während der eigentliche technische
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wieder bei der Digitalisierung, zum Beispiel auch der Verwaltung. Als Berichterstatterin für das Onlinezugangsgesetz kann ich Ihnen sagen: Wir müssen die Digitaloffensive, die ja liegen geblieben ist, auch erst mal wieder aus dem Dornröschenschlaf wecken. Bei den Windkraftanlagen beschleunigen und digitalisieren wir mit der Novelle
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 12: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Verantwortung –, dann müssen wir von der Zettelwirtschaft wegkommen, wie es der Bundesjustizminister gesagt hat. Wenn wir Verwaltungsleistungen digitalisieren wollen – Stichwort „Onlinezugangsgesetz“ – und wir als Ampelkoalition etwas vorlegen, verstehe ich nicht, warum Sie dies dann im Bundesrat blockieren und aufhalten, sodass hier wieder einmal Verzögerungen dank