Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 13: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
Nordrhein-Westfalen fördern deshalb eine weitere Fachkraftstelle speziell für die Arbeit mit Kindern. Den Kinderschutz weiter zu stärken, fordert eine gute Verzahnung eines Gewalthilfegesetzes mit den Regelungen des SGB VIII; auch darauf wird weiter zu achten sein. Sehr geehrte Damen und Herren, die weitere Verbesserung
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 23: ZP 23 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Ticket, das das Leben für die Menschen in diesem Land günstiger macht. Ich habe noch einmal nachgeschaut. In meinem Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen gab es Monatstickets, die mehr als 200 Euro gekostet haben
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 27: Gesetz zur Entlastung der Zustellerinnen und Zusteller in der Paketbr…
Initiative von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ist im Bundesrat beschlossen worden, die Bundesregierung aufzufordern, das Höchstgewicht von Paketen bei der Ein-Personen-Zustellung auf 20 Kilogramm zu begrenzen. Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat ihrerseits am 12. Dezember 2023 einen Antrag gestellt und gefordert – ich zitiere
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 13: Politikwechsel für Deutschland – Sicherheit vor Ort, im Alltag und in…
gestaltet sind. Ich käme nicht auf die Idee, zu sagen, es sei die Schuld von Hendrik Wüst, dass die Kriminalitätslage in Nordrhein-Westfalen so desaströs
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 13: Politikwechsel für Deutschland – Sicherheit vor Ort, im Alltag und in…
dieses Thema sozusagen mit Mythen unterlegt hat, der es nicht vorangetrieben hat. Die Grünen können sich nicht recht entscheiden. In Nordrhein-Westfalen sind sie dafür, hier nicht. Bei uns ist die Position eindeutig – so auch die Beschlusslage der Fraktion –, was das angeht: Wir wollen
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 13: Politikwechsel für Deutschland – Sicherheit vor Ort, im Alltag und in…
Ihre Parteifreunde regieren, geschieht so wenig wie in den anderen Bundesländern. Da müssen wir doch nur in die Kriminalitätshochburgen Berlin und Nordrhein-Westfalen schauen – beide CDU-geführt. Jetzt, wo Sie in Thüringen und Sachsen mit dem ganzen linken Spektrum von SPD über Linke
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 13: Politikwechsel für Deutschland – Sicherheit vor Ort, im Alltag und in…
sicherer geworden mit Herbert Reul. Das werden Ihnen auch Ihre Kolleginnen und Kollegen aus Nordrhein-Westfalen durchaus bestätigen
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sozialen Wohnungsbau, die die Länder natürlich kofinanzieren müssen. Sämtliche Mittel des Bundes werden abgerufen. Die Bundesländer – gerade zum Beispiel Ihr Bundesland Nordrhein-Westfalen hat das gemacht – geben auch noch mal zusätzliche Mittel, damit es nicht zu Förderstopps kommt, wie das in einzelnen Bundesländern, etwa
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Kommunen ist in der Regel Ländersache. Diese Bundesregierung hat aber zum Beispiel mit Blick auf die starke Verschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen auch Gespräche mit der dortigen Landesregierung aufgenommen, um die Altschulden in NRW zu übernehmen. Dafür wird man mutmaßlich das Grundgesetz ändern müssen
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Mittel aus d…
Mein Weg führt mich zurück nach Hause, nach Nordrhein-Westfalen. Dort wurde ich als gemeinsamer Kandidat von SPD, Grünen, FDP und CDU am 26. September 2024 zum Landesrat für das LWL-Sozialdezernat gewählt, und dementsprechend sind das heute meine letzten Worte hier
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auch bei der Aufklärung und Verhütung anderer schwerer Straftaten. So konnte ein Terroranschlag, der zum letzten Jahreswechsel in Castrop-Rauxel in Nordrhein-Westfalen geplant wurde, nur deshalb in letzter Minute verhindert werden, weil die IP-Adresse, die unsere Polizei bekam, noch nicht sieben Tage, sondern
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Diese Landkreise liegen überwiegend in Bayern, aber auch in Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 11: Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connema…
Wahr ist auch: Wir hätten noch weniger Transplantationen in unseren Krankenhäusern in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen, wenn wir nicht profitieren würden von Organen, die in Ländern gespendet werden, die die Widerspruchslösung haben
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infrage kommenden Patientinnen und Patienten oder ihren Angehörigen etwa den Anteil, den sie bei Befragungen der Bevölkerung erreicht. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen hingegen fehlt bei 44 Prozent der potenziellen Organspender/-innen die Zustimmung
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Pflegefachassistenz voran. Unsere Präferenz dabei wäre, dass die Dauer nicht, wie von der Regierung vorgeschlagen, 18 Monate beträgt, sondern, wie in Nordrhein-Westfalen erfolgreich erprobt, ein Jahr andauert. Alles andere wäre vor dem Hintergrund des enormen Fachkräftemangels verantwortungslos
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
sind, die darauf gedrungen haben, dass wir Investitionen in Deutschland in diesen Bereichen möglich machen: Hendrik Wüst für die Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen, Herr Kretschmer und Herr Haseloff für die Halbleiterindustrie, Daniel Günther für die Batterieindustrie und Northvolt
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
niemand auf die leichte Schulter nimmt. Wir tragen die Verantwortung, wie es mit unseren Krankenhäusern weitergeht; das muss uns bewusst sein. Nordrhein-Westfalen hat immer eine Reform des Systems befürwortet. Denn eines ist klar: So wie bisher kann es schlicht und ergreifend nicht weitergehen. Darüber
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
gefährde und damit eine große Versorgungslücke entsteht? Die Regeln für die Sicherstellungszuschläge sind so eng gefasst, dass in meinem ganzen Land Nordrhein-Westfalen mit 320 Krankenhäusern ganze 3 Krankenhäuser unter diesen Sicherstellungsparagrafen fallen. Drittens: Einfluss des G-BA begrenzen, § 136a
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
wichtig, dass die Qualitätsvorgaben zukünftig von Bund, Ländern und den Akteuren des Gesundheitswesens gemeinsam entwickelt werden. In Nordrhein-Westfalen haben wir sehr gute Erfahrungen damit gemacht. Aber jetzt steht eben im Gesetz, dass die Geschäftsstelle dafür beim G-BA ist. Ich glaube, dass im Gesetz
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Lauterbach hat eben in seiner Rede gesagt, dass in Nordrhein-Westfalen ein Facharzt in bis zu acht Leistungsgruppen angerechnet werden kann. – Das war dein Beispiel, Karl; ich habe auch schon Reden gehört, wo du „zehn Leistungsgruppen“ gesagt hast