Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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sind genau die Laptops, die vorher der Justizminister aus Nordrhein-Westfalen – wollen wir da die Parteifarben wissen? früher SPD, heute Grüner, weil es der Karriere gedient hat – im Hauptverfahren versucht hat solange wie irgend möglich dem PUA zu entziehen
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unionsgeführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat gleich nach dem Regierungswechsel ein milliardenschweres Ukraine-Sondervermögen aufgelegt
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Asylb…
Ihren eigenen Reihen, die ja leer genug sind, wüsste ich mindestens 20 Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen – sie könnte ich aufzählen –, die sich schämen ob solcher Beiträge, wie wir sie jetzt hier gehört haben
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wenn die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen Sie und Herrn Olearius keine Anklage erheben möchte. Aber wenn man dann in mein schönes Bundesland Nordrhein-Westfalen schaut – insbesondere Herr Strate –: Dort wurde ja wenigstens gegen Herrn Olearius entsprechend Anklage erhoben und ein Verfahren eröffnet. Auch da wollte wohl
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Bundesverkehrsminister oder der Kollege Reuther mit dem Finger auf die Länder zeigt. Die Kronzeugen Hermann und Krischer aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zeigen: Der Bund hat bestellt und will jetzt nicht bezahlen. Denn wenn es Ländersache wäre, dann wären wir, Herr Kollege Wissing, dafür
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 4: Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen –…
haben erstens eine erste Evaluierung vorliegen, was die Arbeitsplätze in der Lausitz und übrigens auch in Nordrhein-Westfalen angeht. Wir stellen fest, dass dort mehr Arbeitsplätze geschaffen wurden, als verloren gegangen sind. Das heißt, die Strukturmittel für den Kohleausstieg wirken, und ich finde
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (…
sich zum Beispiel der Alex gemeldet. Der Alex wohnt in Nordrhein-Westfalen
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbul…
sagte der nordrhein-westfälische Sozial- und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbul…
dafür umso mehr, also nicht hier im Plenum des Bundestags, aber da, wo Sie den Arbeitsminister stellen, nämlich in Nordrhein-Westfalen
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regiert, offenbart in einer für unseren Rechtsstaat beschämenden Weise ihre Unfähigkeit bei der Bekämpfung gewalttätiger und antisemitischer Islamisten. Ihr Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, Herr Wüst, hat großspurig verkündet, man werde islamistische Aufmärsche zukünftig nicht mehr zulassen, und keine vier Wochen später haben islamistische Staatsfeinde
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Herr Amthor, war denn die Union, als Sie von 2005 bis 2010 regiert haben und wieder seit 2017 in Nordrhein-Westfalen, wo die jüngsten Aufmärsche ja im Wesentlichen stattgefunden haben? Wo war denn da Ihre Integrationspolitik
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habe gar nicht so viel Zeit, um alles wieder auseinanderzufriemeln. Aber, Frau Wittmann, in Nordrhein-Westfalen gibt es ein Landesversammlungsgesetz. Insoweit verstehe ich den Zusammenhang zu den heutigen Demonstrationen hier gar nicht. Wie passt das zusammen? Da könnten wir über Herbert Reul diskutieren, würde
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 23: Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesge…
Gegenstand der Erörterung einer Arbeitsgruppe zwischen Bund und Ländern, die unter der Federführung des Bundesministeriums der Justiz und des Landes Nordrhein-Westfalen stattfand. Aus dieser Arbeitsgruppe heraus ist die Idee für das, was wir Ihnen heute vorschlagen wollen, entstanden, nämlich ein Leitentscheidungsverfahren. Das bedeutet einfach
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 47: Entschließung des Bundesrates „Deutschland steht fest an der Seite Is…
gehört zur deutschen Staatsräson. Unsere Behörden tun alles, was notwendig und möglich ist, um die Sicherheit zu gewährleisten. Wir haben in Nordrhein-Westfalen, aber sicherlich nicht nur bei uns, die Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen deutlich erhöht
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 47: Entschließung des Bundesrates „Deutschland steht fest an der Seite Is…
Sicherheit auch wichtig, unsere Solidarität persönlich zu zeigen – jeder Einzelne im Alltag –, zu zeigen, dass wir Antisemitismus entgegentreten. Das Land Nordrhein-Westfalen hat seit einigen Jahren ein eigenes Büro in Tel Aviv, und man wird oft gefragt: Warum habt ihr so etwas
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 7: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbot…
Fällen bekannt geworden, in denen inkriminierte Inhalte in sogenannten geschlossenen Chatgruppen unter Angehörigen des öffentlichen Dienstes geteilt wurden. Bei uns in Nordrhein-Westfalen, aber auch in anderen Bundesländern gab es öffentlichkeitswirksame Ermittlungsverfahren, da in geschlossenen Kommunikationsgruppen unter anderem Polizeibeamte Nazibilder und Hakenkreuze untereinander teilten, Justizvollzugsbedienstete
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 7: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbot…
strafwürdig. Diese Art der Kommunikation gefährdet das Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtsstaatlichkeit des öffentlichen Dienstes. Gemeinsam mit meinem Kabinettskollegen, dem nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul, bin ich das Problem angegangen
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 7: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbot…
Nordrhein-Westfalen schlägt daher die folgenden gesetzlichen Änderungen vor: Die aufgezeigte Gesetzeslücke soll durch einen neuen § 341 Strafgesetzbuch und eine Änderung in § 48 Wehrstrafgesetz geschlossen werden. Mit dem § 341 Strafgesetzbuch soll innerhalb der Gruppe der Amtsdelikte ein neuer Straftatbestand geschaffen werden, welcher die bloße Äußerung
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 49: Entschließung des Bunderates: Die Fachkräftegewinnung und Arbeitsmark…
Zusätzlich brauchen Menschen mit Fluchtgeschichte eine gute Unterstützungsstruktur, um hier anzukommen. In Nordrhein-Westfalen entwickeln wir mit dem Kommunalen Integrationsmanagement daher ein Integrationsprozessmanagement. Die Kommunen spielen hierbei eine zentrale Rolle, sowohl bei der strategischen Steuerung als auch bei der operativen Umsetzung von integrationspolitischen Maßnahmen
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 49: Entschließung des Bunderates: Die Fachkräftegewinnung und Arbeitsmark…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Bundesrats! Vielen Dank an die Vorrednerin aus Nordrhein-Westfalen! Vielen Dank für das Einbringen dieses Antrages, der aus Sicht des Landes Rheinland-Pfalz die richtigen Themen adressiert! Tatsächlich ist es so: Wenn