Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/74 02.12.2022 ·TOP 32: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
komme aus Niedersachsen, und für unsere Landwirte ist es ein bitteres Zeichen, dass auf die Bundesregierung kein Verlass ist. Die Fortsetzung der Tarifglättung nach § 32c Einkommensteuergesetz hätte als einkommensförderliches Zeichen der langfristigen Solidarität zwingend in dieses Gesetz gehört
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Regionalverkehr bei mir im Wahlkreis, in ganz Niedersachsen, aber auch im Rest der Republik ist es so, dass es die privaten Bahnen durchaus schaffen, im Regionalverkehr Verkehrsmittel einzusetzen, in die ich beispielsweise auch in einem Rollstuhl eigenständig einsteigen und meinen Sitzplatz erreichen kann. Die Regionalzüge
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Bundestag 20/74 02.12.2022 ·TOP 36: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Sprach-Kitas ist aus meiner Sicht der Lackmustest für diese Verantwortungsgemeinschaft. Ich höre aus vielen Bundesländern sehr gute Nachrichten. Aus NRW, aus Niedersachsen, aus Mecklenburg-Vorpommern sagen mir die Erzieherinnen und Erzieher: Es ist eine gute Lösung. Wir haben eine Sicherheit. Die Länder übernehmen
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gucke noch mal in die Reihen der FDP. Mein guter Kollege aus dem Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, hat ja gesagt: Das geht alles schnell und unbürokratisch. – Da hat er völlig recht. Morgen steht das Jahressteuergesetz an. Entweder nehmen Sie die Bewertungsfragen da raus, oder
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
aber es ist nichts durchgebracht worden. Der Unterschied ist doch in Wahrheit, dass wir machen und nicht nur schnacken – wir sind beide Niedersachsen –; das ist der Unterschied an dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 13: Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über …
wieder behauptet wird, es handle sich hier um Einzelfälle, habe ich mal ein paar Beispiele mitgebracht: Nehmen wir die Meyer Werft aus Niedersachsen. Die wurde 2015 in eine Europäische Aktiengesellschaft, SE, umgewandelt, und das mit dem erklärten Ziel, einen Aufsichtsrat und die Mitbestimmung der Beschäftigten
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Nationale Kraftans…
bisherigen Innenminister haben sich bei diesem Programm nicht beteiligt. Auch das hat unsere Innenministerin Nancy Faeser zusammen mit ihrem Innenministerkollegen aus Niedersachsen Boris Pistorius geändert
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Nationale Kraftans…
irritiert es schon, dass SPD und Grüne sich laut Presseberichten dieser Tage für eine aus EU-, Bundes- und Landesmitteln finanzierte niedersächsische Einheit von Löschflugzeugen einsetzen wollen. Wir brauchen aber keine regionalen Alleingänge, sondern eine bundesweite Lösung, und ich hätte im Übrigen einige Ideen, wo diese
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Nationale Kraftans…
richtig, dass wir uns als Fortschrittskoalition dem europäischen Programm rescEU noch stärker verpflichtet haben. Aus diesem Programm ruft nun das Bundesland Niedersachsen zwei Löschflugzeuge ab. Außerdem beschafft der Bund aktuell 44 neue Löschhubschrauber für die Bundepolizei
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Nationale Kraftans…
Nationalpark Harz ist der einzige länderübergreifende Nationalpark – von Sachsen-Anhalt und Niedersachsen –, ein gemeinschaftliches Projekt. Der Brocken ist das Symbol schlechthin für die deutsche Teilung bei uns in der Region. Wir haben es über Jahre hinweg nicht hinbekommen, im Nationalpark entsprechend Wasser zur Verfügung
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Nationale Kraftans…
Kollegen! Sehr geehrter Herr Schulze! Die nationale Kraftanstrengung für einen besseren Waldbrandschutz ist ein sehr wichtiges Thema, gerade in meiner Region in Niedersachsen; denn der Harz hat in diesem Jahr einen langanhaltenden Waldbrand rund um den Brocken erfahren
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Nationale Kraftans…
Frau Wittmann, in diesem Jahr fiel es den Niedersächsischen Landesforsten und dem Auswahlkomitee schwer, einen geeigneten Weihnachtsbaum für den Bundestag zu finden; im Harz gibt es nämlich nicht mehr viele geeignete Fichten: 25 Meter hoch, ungefähr 60 Jahre alt. Der Borkenkäfer, die Trockenheit und Stürme
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Nationale Kraftans…
Innenministerseite und auf kommunaler Seite. Die beiden Landräte aus Goslar und aus dem Landkreis Harz standen Schulter an Schulter, und auch der niedersächsische Innenminister war – mit Ihnen zusammen, Herr Schulze – schnell vor Ort, um die Herausforderung anzugehen
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Nationale Kraftans…
Waldbrandkoordination haben die Länder Niedersachsen, NRW und Bayern jetzt ein einheitliches Einsatzkontingent für Vegetationsbrand gebildet – 3 von 16. Ist das unser Anspruch, dass 3 von 16 das ist, was aus der Zusammenarbeit von Bund und Ländern entsteht? Ich glaube, nicht
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 1: Ansprache des Präsidenten Dr. Peter Tschentscher (Hamburg) Wolfgang S…
Lieber Peter Tschentscher, als gebürtiger Bremer, der in Niedersachsen aufgewachsen ist und als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg wirkt, bringen Sie schon mal eine unmittelbare Verbindung zu drei der 16 Länder mit, und ich bin mir sicher, dass Sie in Ihrem
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 17: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als neue Agrarministerin in Niedersachsen freue ich mich, für meine Landesregierung hier heute sagen zu können, dass wir den Gesetzentwurf von Bundesagrarminister Cem Özdemir unterstützen. Wir sehen darin einen ersten Schritt für eine Transformation der Tierhaltung. Sehr
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Beispiel anknüpfen und gemeinsam eine solide Basis für einen klugen Ausbau schaffen! Die geforderten Erleichterungen für Mobilfunkanlagen haben mehrere Länder schon eingeführt, Niedersachsen bereits
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Kampfmittelbeseitigung hat Mecklenburg-Vorpommern den fachlichen Anstoß gegeben. In Sachsen wurde die Idee der Rahmenzustimmung geboren, in Niedersachsen zum jetzigen Modell weiterentwickelt. Lassen Sie uns im Bereich der Regulierung auf einen einheitlichen Standard aller Länder hinarbeiten: Je einheitlicher die Regulierung, desto günstiger und schneller können
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Bundestag 20/71 25.11.2022 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
daran, dass Sie dieses Vorgehen dieses Jahr zweimal angewendet haben, sondern auch daran, dass wir, wenn man in das Saarland oder nach Niedersachsen schaut, jetzt auch schon die ersten Bundesländer sehen, die so handeln
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Wenn dann ein angefressener FDP-Vorsitzender am Abend der Niedersachsen-Wahl beklagt, die FDP werde in der Öffentlichkeit als linke Partei in einer linken Koalition wahrgenommen