Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 17: Entschließung des Bundesrates: Regionalund Minderheitensprachen im EU…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wi snackt platt, un dat is good so. Dieser Satz steht für viele Regionen Niedersachsens. Er steht ebenso für die Bundesratsinitiative, Regional- und Minderheitensprachen im EU-Markenrecht zu schützen, welche wir ausdrücklich begrüßen. Die Initiative der Länder … Schleswig-Holstein, Brandenburg, Sachsen und Niedersachsen verfolgt ein klares Ziel: den besseren Schutz vor missbräuchlicher markenrechtlicher Aneignung von Begriffen und Redewendungen aus Regional- und Minderheitensprachen, die durch die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen geschützt werden. Sprachen sind Identität
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
Ihre Handlungsfähigkeit muss deshalb in unser aller Interesse sein. Dieser Verantwortung ist sich Niedersachsen bewusst und hat bereits in der Vergangenheit große Anstrengungen zur Entschuldung seiner Kommunen mit einem Gesamtvolumen von rund 2 Milliarden Euro unternommen, von aktuellen Entlastungen an anderer Stelle mal ganz abgesehen … niedersächsischer Sicht der richtige Schritt, die kommunalen Altschulden bundesseitig anzugehen. Zur Wahrheit gehört aber auch noch, dass der vorliegende Gesetzentwurf die Anstrengungen der Vergangenheit nicht in dem Maße berücksichtigt, wie es geboten wäre
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
Land Niedersachsen erinnert an die hohe Bedeutung von handlungsfähigen Kommunen für ein gut funktionierendes Gemeinwesen und damit zugleich auch für eine Stärkung der Demokratie. Bereits mehrfach wurden durch den Bundesrat die enorme finanzielle Be- und zum Teil auch Überlastungen der Kommunen konstatiert. Vor diesem Hintergrund … sieht das Land Niedersachsen den Bund bei der Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik in einer Mitverantwortung, der er mit dem vorgelegten Gesetzentwurf bedauerlicherweise nur unzureichend gerecht wird
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Zeichen für gute Arbeitsbedingungen und eine sozial verantwortliche Vergabe öffentlicher Aufträge gesetzt. Erlauben Sie mir an dieser Stelle einen kurzen Verweis auf Niedersachsen! Auch in Niedersachsen wollen wir Tarifbindung stärken und so gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten schaffen. Im „Masterplan Gute Arbeit“ der Landesregierung orientieren
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Novellierung des niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes, die in diesem Monat in den Landtag eingebracht wurde, ist dabei ein wesentlicher Baustein. Künftig sollen auch in Niedersachsen öffentliche Aufträge für Bau- und Dienstleistungen nur noch an Unternehmen vergeben werden, die Löhne auf der Basis von Tarifverträgen zahlen
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 32: Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pfle…
Land Niedersachsen sieht in der vorgelegten Ausbildungs- und Prüfungsverordnung eine wichtige Grundlage für den Beginn der neuen Ausbildung in der Pflegefachassistenz im Jahr 2027. Allerdings ist die Verordnung noch nicht ganz ausgereift, weshalb zahlreiche Änderungsanträge in den Fachausschüssen eingebracht wurden, denen auch Niedersachsen zugestimmt
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 7: Offensive gegen Organisierte Kriminalität – Staat stärken, Strukturen…
Niedersachsens AfD-Chef Ansgar Schledde soll gefordert haben, dass alle 13 niedersächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten 35 Prozent ihres staatlichen Mitarbeiterbudgets an ihn abgeben – für Parteiarbeit
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
eine solche Bedeutung zukommt, mag für einige ungewöhnlich klingen, aber es ist gerade für die ländlichen Regionen, zum Beispiel in bestimmten Teilen Niedersachsens, eine wirklich große Herausforderung. Die Rückkehr und die Ausbreitung des Wolfes hat viele Länder, gerade Niedersachsen, in den vergangenen Jahren vor große
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
möglich und notwendig ist. Dazu werden wir die Zusammenarbeit nutzen und diese auch weiter stärken. Wir machen das auch in Niedersachsen und in enger Kooperation miteinander. Für richtig halte ich, dass präventiver Herdenschutz und die Option der Bejagung als Teil eines Bestandsmanagements dabei ausdrücklich auch … Niedersachsen vorgesehen sind
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dann die Festlegungen der EZB zu den technischen Anforderungen für den Empfang von Zahlungen eines digitalen Euros vorliegen sollen, begrüßt das Land Niedersachsen. Sollten diese Festlegungen auf europäischer Ebene bis 2027 nicht getroffen werden, versteht das Land Niedersachsen dies gleichsam als Zusage, eine bundesrechtliche Lösung
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Für die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Landesregierungen der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung u…
neulich mit der AG auf der Agritechnica. Das ist die größte Landtechnikmesse der Welt. Dort werden Traktoren aus Deutschland und Erntemaschinen aus Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen präsentiert, die überall auf der Welt unterwegs sind. Nehmen wir zum Beispiel die Kartoffeltechnik aus Niedersachsen. Die Produkte werden
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 17: Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Ände…
Diese Verordnung gilt zwar unmittelbar, sie bedarf jedoch einiger Umsetzungsvorschriften, die mit dem vorliegenden Maschinenverordnung-Durchführungsgesetz geschaffen und von Niedersachsen begrüßt werden. Das Gesetz enthält aber auch Regelungen über das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Maschinen oder dazugehörigen Produkten im Falle eines sogenannten Binnenmarktnotfalls. Hier … sieht Niedersachsen nach den Beratungen in den Ausschüssen die von der Bundesregierung vorgeschlagene Zuweisung des Notfallverfahrens an die Marktüberwachungsbehörden der Länder durchaus kritisch
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Betracht. Der gesamte Transport und die Pipelineinfrastruktur, ob nun aus Sachsen, aus Bayern oder aus Baden-Württemberg, wird quer durch unser Bundesland Niedersachsen gehen und natürlich auch unser gemeinsames Weltnaturerbe Wattenmeer betreffen. Das Küstenmeer vor Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg ist Teil des drei Länder
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 80: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
innerhalb von neun Monaten genehmigt wird. Das ist eine große Leistung, die EU, Bund und Länder und Kommunen erbracht haben. Alleine in Niedersachsen haben wir letztes Jahr den Bau von 349 Windrädern genehmigt. Das ist eine Verdopplung. Fast jeden Tag wurde ein Windrad genehmigt, insgesamt … Gigawatt. Das liegt deutlich über den Zielen, die wir haben. Und in Niedersachsen sind die Kommunen sogar schon bei im Schnitt 3,5 Monaten, um ein Windrad zu genehmigen. – Deshalb: Wir wollen beschleunigen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 72: Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des …
noch die gesamtstaatliche Verschuldungsrelation nennenswert beeinflussen. Die Einführung einer strukturellen Verschuldungsmöglichkeit auf Landesebene entspricht vielmehr einer langjährigen Forderung zahlreicher Länder, auch Niedersachsens. Insofern versteht es sich, dass Niedersachsen dieses Vorhaben unterstützt und im weiteren Verfahren konstruktiv mitwirken wird
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 72: Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des …
Land Niedersachsen erlaubt das hier vorliegende Ausführungsgesetz zur Strukturkomponente sehr konkret, dass unsere in den vergangenen Jahren gebildete Rücklage als Risikovorsorge verzichtbar wird. Wir können diese Rücklage deshalb bereits heute für ein ergänzendes Investitionsprogramm einsetzen. So können wir das 100-Milliarden-Investitionssondervermögen des Bundes … Milliarden Euro auf Niedersachsen entfallen sollen, um einen komplett eigenen Baustein über weitere rund 5 Milliarden Euro ergänzen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 80: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
Für die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen anerkennen den Bedarf an einer zügigen Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, zumal gerade Planungsträger auf klare und rechtssichere Maßstäbe für die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 80: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
Land Niedersachsen betont die Bedeutung der kommunalen Planungshoheit. Angesichts der erheblichen Anstrengungen der Gemeinden zur planerischen Steuerung durch Ausweisung geeigneter Flächen für Windenergie darf diese Hoheit nicht durch bundesrechtliche Regelungen unterlaufen werden. Aus Sicht Niedersachsens sollten § 245e und § 249 BauGB das Repowering von Windenergieanlagen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 43: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
weitere beabsichtigte Neuregelung eingehen, die vielleicht neben den herausragenden Themen Bauturbo oder heranrückende Wohnbebauung weniger Beachtung findet, aber insbesondere für das Land Niedersachsen eine große Bedeutung hat, und zwar die Ermächtigung in § 9 Absatz 1 Nummer 23 des Baugesetzbuchs, in Bebauungsplänen für Gewerbe- und Industriegebiete … Lärmemissionskontingente für einzelne Betriebe festzusetzen. In Niedersachsen, und hier konkret in der Hansestadt Stade, gibt es zum Beispiel ein großes Industriegebiet mit zum Teil mehrere Jahrzehnte alten Bebauungsplänen