Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
Dieser Tag in Moskau war gewiss kein Tag des Sieges, es war ein Tag der Niederlage; denn Putin wird die Ukraine niemals besiegen. Aber er wird auch etwas anderes niemals besiegen, und das ist der unbedingte Wille, in ganz Europa Frieden und Freiheit, Demokratie
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
gedenkt man eigentlich in Moskau irgendwann und wie reden zu können? Was will man einem Russland unter welchem Präsidenten auch immer jemals anbieten? Kann nur ein US-Präsident mit einem russischen verhandeln? Und wie kläglich ist einmal mehr die Rolle der Europäer? Die US-NATO
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
kann man selbst genauso eigenständig und eigensinnig handeln wie das liebe, liebe Washington, mit dem man natürlich weiter gegen das böse, böse Moskau zu Felde ziehen kann
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·ZP 2: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
gibt Strategiepapiere aus Moskau, die besagen: Ihre Abgeordneten stehen unter absoluter Kontrolle
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·ZP 2: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
dass diese Berichte zutreffend sind. Lassen Sie uns das mal machen! Wenn Sie einen Antrag stellen, die Verbindungen der AfD nach Moskau genauer unter die Lupe zu nehmen, dann werde ich mich dafür einsetzen, dass es der erste gemeinsame Antrag von meiner und Ihrer Fraktion
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 17: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/…
Frage, wie wir der Ukraine beistehen können. Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz machen wir genau das. Wir üben damit Druck auf das Regime in Moskau aus, und wir setzen auch ein klares Zeichen an alle, die in Zukunft Ähnliches planen. Man muss und man wird dann
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·ZP 10: Eine nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie für realpolitisc…
Strategische Realität war bis heute, dass Deutschland seine Energiepolitik nach Moskau, seine Wirtschaftspolitik nach Beijing und seine Sicherheitspolitik nach Washington outgesourct hat, und der Rest wird zumeist in Brüssel entschieden. Der deutschen Sicherheitspolitik mangelt es also bereits seit Langem an langfristigen nationalen strategischen Zielsetzungen
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·ZP 10: Eine nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie für realpolitisc…
Einflusskampagnen aus Moskau bei den US-Wahlen 2016 zugunsten des Rechtspopulisten und Kapitolstürmers Donald Trump. Ihre Leute fahren zu fragwürdigen Konferenzen auf die Krim, und Ihre rechtsradikale Parteijugend wird mit Rubel bezahlt
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Bundestag 20/36 08.05.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Wenn jemand vor 15 Jahren am Roten Platz in Moskau mit einem Schild gestanden und demonstriert hätte, hätte er da den ganzen Tag gestanden. Heute steht er da keine fünf Minuten mehr. Im russischen Parlament wird offen über die Wiedereinführung der Todesstrafe diskutiert. Keiner
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·ZP 3: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung…
machen, wenn das so eindeutig wäre. Nein, hier wird viel zu wenig über diplomatische Vorstöße und Initiativen geredet. Herr Guterres war in Moskau und ist heute in Kiew. Das sollte eine Rolle spielen. Da sollte es Unterstützung geben, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/27 06.04.2022 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – zum 30. Jahrestag des Kriegsbeginns in Bosnien …
Frau Staatsministerin Lührmann hat es gerade schon angesprochen –: Es gibt Separationsbestrebungen der Republika Srpska. Präsident Milorad Dodik wird bei diesen Separationsbestrebungen von Moskau, aus dem Kreml, befeuert und unterstützt. Schon in wenigen Wochen, Anfang Mai, treten erste Gesetze in Kraft, die die ersten Schritte
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Bundestag 20/27 06.04.2022 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – zum 30. Jahrestag des Kriegsbeginns in Bosnien …
Nachkriegsordnung auseinanderreißen. Er will all das zerstören, was in den letzten 27 Jahren aufgebaut wurde – und das mit großer Unterstützung aus Moskau
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Bundestag 20/27 06.04.2022 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – zum 30. Jahrestag des Kriegsbeginns in Bosnien …
Bosnien-Herzegowina zu, die einen normalen europäischen Staat wollen. Stoppen wir alle faulen, gefährlichen Kompromisse mit gefährlichen Extremisten, die enge Kontakte nach Moskau und anderswohin pflegen. Es wäre richtig und wichtig für den Frieden – und eine Premiere: Es wäre das erste Mal, dass Europa nicht
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Bundestag 20/26 25.03.2022 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von…
aber auch ein wichtiges Zeichen nach Moskau. Die deutsche Demokratie ist stark und erweist sich gerade in Krisenzeiten als handlungsfähig, schnell und flexibel, meine Damen und Herren
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Internationale Gerichtshof vergangenen Mittwoch angeordnet hat, dass Russland die militärische Gewalt in der Ukraine sofort beenden muss, kann sich niemand mehr in Moskau hinter fadenscheinigen juristischen Argumenten oder abwegigen Vergleichen verstecken. Die Richterinnen und Richter in Den Haag haben völkerrechtliche Klarheit geschaffen
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mutigen Antikriegsdemonstranten, die in Moskau, in Sankt Petersburg und in vielen anderen Orten festgenommen worden sind, müssen sofort freigelassen werden. Es ist niemals ein Verbrechen, sich für den Frieden einzusetzen. Es ist ein Verbrechen, einen Angriffskrieg zu führen
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Abkommen. Im Gegenteil: Statt Druck aufzubauen, wurden trotzdem Milliardenbeträge – auch bilateral – in die nach wie vor korrupte Ukraine überwiesen. Gleichzeitig wies man Moskau mit Bildern des linken Gesellschaftsumbaus – mit Transgender-Einhörnern vor Bundeswehrpanzern – auf die eigene Schwäche
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·TOP 8: Vereinbarte Debatte – Erinnern für die Zukunft – 30 Jahre Enquete-Kom…
autokratischen Staaten im Umgang mit ihrer eigenen Geschichte: hier, jetzt im Deutschen Bundestag, und weniger als zwei Flugstunden weiter östlich, in Moskau. Zwei Enquete-Kommissionen hier und in ihrer Folge eine Bundesstiftung, die sich seit mehr als 20 Jahren um den aufklärerischen Umgang mit einem
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
habe in Moskau promoviert, zusammen mit Russen, zusammen mit Ukrainern in einem Seminar. Wir haben zusammen Sport gemacht; wir haben zusammen gefeiert. Ich bin ob des Krieges fassungslos, und ich bin auch wütend und entsetzt, dass das passieren kann. Aber die Russinnen und Russen
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Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
Notbremse seines Vetos konnte Moskau – immerhin ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates – die eigene Verurteilung verhindern. Was für eine Schande