Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Mindestlohngesetz
48
Nennungen
23
Sprecher:innen
24
Sitzungen
Gesetz-Seite öffnen
47 Treffer in 24 Sitzungen für „Mindestlohngesetz“
Verlauf von „Mindestlohngesetz“ ansehen
  1. letzte Entscheidung der Mindestlohnkommission, gegen die Stimmen der Gewerkschaftsseite den Mindestlohn nur ein bisschen anzuheben, bedeutet für uns Grüne, dass wir das Mindestlohngesetz nachbessern müssen

  2. aber eben nicht für alle Wettbewerber im KEP-Markt und deren Beschäftigte. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und Beratungsstellen entdecken regelmäßig Verstöße gegen das Mindestlohngesetz und auch beim Arbeits- und Gesundheitsschutz. Das Paketboten-Schutz-Gesetz, mit dem damals die Nachunternehmerhaftung auch für die Paketbranche eingeführt wurde

  3. PK Pascal Kober FDP

    zitieren in Ihrem Antrag den Parlamentarischen Staatssekretär Stefan Wenzel, der tatsächlich darauf hingewiesen hat, dass auch regelmäßig Verstöße gegen das Mindestlohngesetz und das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgedeckt werden. Aber Sie zitieren eben nur die eine Hälfte; denn er sagte auch, dass „systematische Rechtsverletzungen“ eben nicht feststellbar

  4. Bundestag 20/120 08.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11
    FB Frank Bsirske Grüne

    lade Sie ein, mit uns zusammen das Mindestlohngesetz dahin gehend zu ändern, dass, wie in der Europäischen Union empfohlen, bei der Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns stets mindestens 60 Prozent des Medianlohns sichergestellt sein müssen

  5. SF Susanne Ferschl Linke

    nicht vielleicht doch überlegenswert, die 60 Prozent des mittleren Einkommens, wie es eine Richtlinie der EU vorschlägt, als Untergrenze in das Mindestlohngesetz aufzunehmen

  6. SF Susanne Ferschl Linke

    Prozent des mittleren Einkommens als Untergrenze für nationale Mindestlöhne. Das ist klug und weitsichtig, und genau das muss auch in das Mindestlohngesetz aufgenommen werden

  7. sehen noch eine Aufgabe beim Mindestlohngesetz. Da würden wir gerne reinschreiben, dass Armutsvermeidung ein wichtiger Punkt für die Mindestlohnkommission sein muss

  8. AK Annika Klose SPD

    Denn im Jahr 2021 wurden nur 1,1 Prozent der Landwirtschaftsbetriebe kontrolliert, wobei in fast 9 Prozent der Fälle Verstöße gegen das Mindestlohngesetz festgestellt wurden. Damit ist klar: Engmaschigere Kontrollen sind wichtig, und unsere geltenden Gesetze müssen auch wirklich durchgesetzt werden

  9. SS Stephan Stracke CDU/CSU

    Mindestlohngesetz gibt uns dafür einen guten Orientierungsrahmen. Deswegen muss das Motto an dieser Stelle lauten: Mehr Nahles und weniger Heil. Dann haben wir auch eine vernünftige und praxistaugliche Lösung

  10. wichtiges Thema ist dann auch noch die Arbeitszeit. Laut Mindestlohngesetz muss die Arbeitszeit dokumentiert werden. Aber über die Art und Weise der Dokumentation müssen wir nochmals reden. Besonders schutzlos sind die Saisonarbeitskräfte, wenn die Arbeitszeit nicht richtig dokumentiert wird, und deshalb brauchen wir – das sagen

  11. wahrlich nicht an Regulierung. Alle Arbeitsbedingungen müssen laut Nachweisgesetz in Schriftform vorliegen. Tun sie das immer? Eher nicht. Die Arbeitszeit muss laut Mindestlohngesetz erfasst werden. Wird sie das immer? Eher nicht. Die Unterkünfte auf den Höfen müssen der Arbeitsstättenverordnung entsprechen, Wohnungen dürfen nicht zu Wuchermieten

  12. Arbeitnehmern, die im Mindestlohn arbeiten, entstanden. Ehemalige Kollegen von Bahnzulieferern, aber auch Menschen aus meinem Wahlkreis haben mich auf diese Lücke im Mindestlohngesetz hingewiesen

  13. schon angesprochen – erreicht man aber am besten mit guten Tarifverträgen. Deshalb ist es gut, dass die Mindestlohnrichtlinie weit über die Regelungen des Mindestlohngesetzes hinausgeht und die Mitgliedstaaten auffordert, 80 Prozent Tarifbindung sicherzustellen. Das unterstützen wir ohne Wenn und Aber

  14. WO Wilfried Oellers CDU/CSU

    Alles andere ist rechtswidrig und war schon rechtswidrig, bevor wir Mindestlohngesetze gemacht haben. Ich will für meine Fraktion ganz klar sagen, dass Verstöße dagegen und Missbrauch konsequent zu behandeln und auch zu ahnden sind. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit muss da entsprechend tätig werden, weil es eben

  15. WO Wilfried Oellers CDU/CSU

    übrigen Punkten sind wir weniger einer Auffassung. – Was die Erfassung der Arbeitszeit betrifft, will ich darauf hinweisen, dass wir im Mindestlohngesetz und auch im GSA Fleisch durchaus jetzt schon entsprechende Regelungen haben. Das gilt gerade für Bereiche mit Arbeitsverhältnissen – viele fallen in den Regelungsbereich

  16. FB Frank Bsirske Grüne

    ihrer Erstreckung auf alle in § 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Branchen. Tatsächlich würde damit eine zentrale Voraussetzung für eine effektive Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohngesetzes durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit geschaffen. Das entspricht zugleich einer von den Beschäftigten der FKS immer wieder vorgebrachten Empfehlung

  17. FB Frank Bsirske Grüne

    besondere Zuständigkeiten bei den Gerichten ab. Das vermag nicht zu überzeugen, sollten Schwerpunktstaatsanwaltschaften doch komplexen Rechtsmaterien vorbehalten bleiben. Dazu gehört das Mindestlohngesetz nicht

  18. Bundestag 20/66 10.11.2022

    Aber sie sind nicht bekannt genug und erreichen nicht alle Menschen, die sie erreichen sollen. Das hat die Evaluation des Mindestlohngesetzes ergeben. Hieran arbeiten wir und werden schauen, was zu verbessern ist. In England zum Beispiel hat man gute Erfahrungen mit Online- und TV-Spots

  19. SH Dr. Stephan Holthoff-Pförtner Nordrhein-Westfalen

    für zusätzliche Erhöhungen gegeben hätte, ist nicht genutzt worden. Für die Erhöhung des Mindestlohns ist die Mindestlohnkommission zuständig. Sie hat nach dem Mindestlohngesetz eine Gesamtabwägung durchzuführen

  20. Bundestag 20/42 03.06.2022
    SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    Gleichwohl kann ich dem hier zur Abstimmung stehenden Mindestlohngesetz nicht zustimmen