Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren,…
diesem Haushalt beenden wir nun mehr als neun Monate vorläufige Haushaltsführung. Bei diesem Einzelplan 17 geht es auch darum, Bildungseinrichtungen, Vereinen, Wohlfahrtsverbänden Planungssicherheit und Verlässlichkeit zu geben. So haben wir zunächst das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in diesem Haushalt unangetastet gelassen. Wir werden es aber überprüfen
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 29: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von t…
Treibhausgasemissionshandel. Vielleicht ist es in diesen für die Demokratie so schwierigen Wochen noch mal ein besonders wichtiges Zeichen, dass diese Einigung mit SPD und CDU/CSU gelungen ist, obwohl jeder von uns gerne noch ein anderes Gesetz mehr gehabt hätte und irgendeine Formulierung anders. Aber
-
Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Zivilgesellschaft widmen wollen. Also Parlamentarierdemokratie ist Ihnen nicht mehr gut genug. Weil die mal gegen Ihren Willen entscheiden, muss es jetzt die Zivilgesellschaft richten. Meine Damen und Herren, Sie sehen, Ihre Politik geht vollkommen gegen die Demokratie
-
Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte – Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdische…
selbstkritisch fragen, ob wir die konsequente Erziehung zu Demokratie in unseren Bildungseinrichtungen ernst genug nehmen. Denn auch hier entscheidet sich, ob wir unserer Verantwortung für den Schutz von Jüdinnen und Juden gerecht werden. Der Ruf nach mehr Bildung kommt uns leicht von den Lippen
-
Krieges vergeht, schlimmer werden und denen immer mehr Zivilist/-innen zum Opfer fallen. Es steht für mich außer Frage, dass wir uns mit aller Kraft dafür einsetzen müssen, diesen Krieg zu beenden. Aber wenn wir Demokratie und Menschenrechte verteidigen wollen, dann müssen wir die gesamte
-
Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Einführung der Dire…
Mitwirkungsrechte in den Kommunen verankern, aber auch mehr Handlungsspielraum und Kompetenzen in die Kommunen geben. Dann kann vor Ort entschieden werden, dort, wo Politik auf die Menschen trifft. Dann stärken wir unser Fundament, das Fundament unserer Demokratie, und wir stärken auch die Innovationskraft von unten
-
Bundesrat 1030 10.02.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltge…
sich enger miteinander abstimmen, und wir werden mehr von dem aufgreifen und fördern können, was an Ideen und Impulsen aus der Zivilgesellschaft kommt. Denn – und auch das ist eine gute Nachricht – mit den Angriffen auf die Demokratie, die wir gerade erleben, steigt auch die Bereitschaft
-
Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
Ehrlich gesagt: Es hat auch keinen Sinn mehr gemacht – das muss ich hier leider eingestehen –, weil Russland ja nicht nur nach außen kriegerisch und aggressiv ist, sondern auch im Inneren alle Menschenrechte und die Prinzipien der Demokratie verletzt. Gerade hat jemand gesagt: Man muss Putin
-
davon überzeugt: Wenn wir Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen wollen, dann beginnt das hier im Hohen Haus. Dazu gehört für mich unter anderem auch ein realistisches Erwartungsmanagement: Reicht es, Mieten einfach nur zu deckeln? Löst allein mehr Angebot alle Probleme? Und hat der Bauturbo seit
-
Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 27: Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Euro…
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz der Demokratie steht im Zentrum unserer Arbeit. Sie ist das Fundament unseres Zusammenlebens, Garantin für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit. Zugleich erleben wir in diesen Tagen, dass dieses Fundament nicht mehr ohne Weiteres als selbstverständlich angesehen werden kann. Polarisierung
-
Zielscheibe. Das ist die Strategie. Die Demokratie soll leiser werden, sie soll schwächer werden. Kritische Fragen sollen möglichst ganz verstummen, damit am Ende nur noch die Lautesten bestimmen, was denn die Wahrheit sei, und niemand mehr dazwischenfunkt
-
Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
über 9 Millionen Infektionen nicht verhindert und mehr als 500 000 Menschenleben nicht gerettet werden können. Ist es Führung, wenn gekürzt wird bei unseren Partnerinnen und Partnern in den Kirchen, in der Zivilgesellschaft, die seit Jahrzehnten Demokratie, Frauenrechte und Minderheitenrechte verteidigen? Und Sie streichen
-
Bundestag 21/9 04.06.2025 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – aus Anlass des Nationalen Gedenktages an den Vo…
versammelten sich gegen die Lüge einer sozialistischen Demokratie. Sie lehnten das System ab. „Spitzbart, Bauch und Brille sind nicht des Volkes Wille“ war am Ende dieses Tages zu hören. Am Ende dieses Tages gab es auch mehr als 50 Tote, Tausende wurden inhaftiert. Damals
-
Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
dafür sorgen müssen, dass dieses Land wieder mehr zusammenwächst. Sie haben gerade viele Botschaften mitgebracht, die ich teile, die wir teilen: dass Deutschland sich in einer Phase der Polarisierung befindet, dass wir befürchten müssen, dass unsere Demokratie von innen ausgehöhlt wird, von innen bekämpft wird
-
Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 9: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
nehmen keine Rücksicht auf unsere Gesellschaft, auf die Demokratie, auf die Menschen und wollen unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat abschaffen. Die Straftaten aus dem Phänomenbereich „Religiöse Ideologie“ haben sich im Jahr 2023 mit rund 1 460 Delikten mehr als verdreifacht. Die Bedrohung durch islamistische Terroranschläge
-
Aber bei der EU geht es um mehr als nur um den persönlichen Nutzen. Auf die Frage, womit Menschen die EU verbinden, nennt kaum jemand den europäischen Binnenmarkt oder die Abschaffung von Roaming-Gebühren. Freiheit, Demokratie und gemeinsame europäische Werte sind die Antworten. Der russische
-
Bundestag 20/147 18.01.2024 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
zwar vor den Feinden der Demokratie, die dort rechts sitzen und die im Parlament und vor der Presse immer noch so tun, als hätten sie damit nichts zu tun. Aber ihre Spuren sind nicht mehr zu verwischen
-
Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Juni. Und sie zeigt einmal mehr: Dieser Gedenktag ist von großer Bedeutung für unser Selbstverständnis als europäische Nation auf dem festen Fundament demokratischer Werte. Der 17. Juni 1953 sollte ein Gedenktag für Freiheit und Demokratie in ganz Europa sein
-
Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
anstrengenden Zeiten gesprochen. Die Zeiten sind nicht mehr so wie in den vergangenen Jahrzehnten; wir müssen uns das endlich vor Augen führen. Leider repräsentieren Diktaturen, autoritäre Regierungen mittlerweile 70 Prozent der Weltbevölkerung. Die Zahl der liberalen Demokratien ist auf dem niedrigsten Stand angelangt
-
Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 20: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
kostbarste Gut, das wir in der Demokratie haben. Dabei will aber der Ausschluss vom Wahlrecht gut begründet sein und nicht das Wahlrecht an sich. Der Ausschluss der 16- und 17‑Jährigen ist meines Erachtens nicht mehr haltbar