Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 19: Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbe…
verschärft sich auch die Lage außerhalb unseres Landes. Mit Donald Trump sind die USA kein verlässlicher Sicherheitsverbündeter mehr, und auch die neue US-Sicherheitsstrategie zeigt, dass europäische Demokratien ins Visier genommen werden. So stehen zum Beispiel Vertreterinnen von HateAid, die sich gegen Hass, Hetze
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Mensch Zugang zu neuesten Technologien und Möglichkeiten hat. Lassen Sie uns die Begeisterung zeigen für unsere Demokratie, unser Gesellschaftssystem, aber auch für wirtschaftliche Kreativität, die so viel mehr kann als staatliches Planen
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
werden mit aller Entschlossenheit gegen die Feinde unserer Demokratie tätig werden, und wir werden uns dabei keine blinden Flecken mehr erlauben. Wir werden vor allem dem unerträglichen Antisemitismus den Kampf ansagen, der sich im alten und neuen Gewand auf den deutschen Straßen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Bürger zu haben? In Ihre Parallelwelt verirrt sich doch kaum noch jemand. Es versteht auch niemand mehr, für wen Sie eigentlich Politik machen –das schadet wirklich der Demokratie, Frau Haßelmann. Sie können sich wirklich alle glücklich schätzen, dass wir als Alternative für Deutschland – als politischer
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organisiert, wird systematisch und orchestriert betrieben, weil es darum geht, Individuen einzuschüchtern, damit sie sich nicht mehr für dieses Land engagieren. Es geht darum, in diesem Land Demokratie zu zerstören. Wo das endet, kann man beim Brexit sehen, wo auch Meinung manipuliert wurde, oder gerade
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Sinn und Zweck des Regierens ist es, Dinge zu schaffen, die bleiben und die andere nicht mehr antasten: Sicherheit für Familien, Sicherheit für Arbeitsplätze, Sicherheit für die Demokratie, meine Damen und Herren
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haben mit der Androhung, dass Sie nicht mehr mitarbeiten – das ist eine Nötigung, die direkt gegen die parlamentarische Demokratie gerichtet ist –, erzwungen – gestützt auf Massenmedien wie die „Bild“-Zeitung, die eine tagelange Kampagne in diese Richtung gemacht hat –, dass der Zeitpunkt vorverlegt wurde
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 19: 19Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachte…
Stadträten organisieren und kümmern, ehrenamtlich. Sie stärken unsere Demokratie – die allermeisten zumindest. Aber wussten Sie, dass es sogar noch mehr Menschen in Deutschland sind, die sich in Personalräten, in Betriebsräten, in Jugend- und Auszubildendenvertretungen engagieren? Ihnen gebührt der große Dank – das ist heute auch mehrfach
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer en…
schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien ist wichtig: für das Klima, für unsere Wirtschaft, für unsere Demokratie. Für das Klima leistet die Energiewende einen unverzichtbaren Beitrag. Je mehr erneuerbare Energien wir haben, desto weniger fossile Energieträger benötigen wir. Mit dem Solarpaket beschleunigen wir den Ausbau
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beigetretenen als auch in den alten Ländern. Und die Erweiterung war und ist heute mehr denn je eine geostrategische Investition in Frieden, in Sicherheit, in Demokratie und in Freiheit auf unserem Kontinent
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welchen Einfluss sie auf politische Entscheidungen haben – profitiert nicht nur die breite Öffentlichkeit. Wir schaffen auch mehr Vertrauen und Akzeptanz für die Interessenvertretung als Bestandteil einer repräsentativen Demokratie. Aus unserer Sicht braucht gute Politik den lebendigen Dialog zwischen Politikerinnen und Politikern und den vielen gesellschaftlichen
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nuklea…
zitiere: „Die arbeiten ja nicht!“ So reden Sie über die mehr als 2 Millionen Menschen in unserem Land, die für die Demokratie auf die Straße gehen
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
einer inhaltlichen Diskussion zu entziehen. Wer dagegen protestiert, wie Bauern, Spediteure, Handwerker, der Mittelstand, soll nicht mehr gehört werden. Wir aber geben weiter allen Regierungskritikern eine Stimme. Demokratie in Gefahr? Nicht mit einer vitalen AfD, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Sonntag mobilisieren in München das NS-Dokumentationszentrum, Theater, Museen, „München ist bunt!“ und Gewerkschaften, insgesamt mehr als 130 Organisationen, unter dem Motto „Gemeinsam gegen rechts – Für Demokratie und Vielfalt
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nämlich in der Sache richtig ist, weil diese Regelung dazu beitragen würde, dass Menschen wieder mehr Vertrauen in staatliches Handeln – auch in unser Parlament und unsere Demokratie – finden würden. Stimmen
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Umso mehr: Machen wir uns auf den Weg, Partnerschaft mit den liberalen Demokratien der Welt einzugehen
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
muss eine internationalisierte Volkswirtschaft, wie wir sie haben, nach neuen Räumen Ausschau halten. Das bedeutet noch mehr internationale Zusammenarbeit mit den Staaten, die unsere Werte von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit teilen. Dann geht es um Staaten wie die USA und um Kanada. CETA ist seit
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Mehr noch: Die extreme Ungleichheit ist eine große Gefahr für die Demokratie, für die gesellschaftliche Entwicklung, für den Fortschritt. Auch deshalb muss sie überwunden werden, meine Damen und Herren
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Dieser Verantwortung sind die von der AfD heute einmal mehr nicht gerecht worden. Die haben einmal mehr bewiesen, dass es ihnen ganz gewiss nicht um den Schutz unserer Demokratie, der kritischen Infrastruktur oder um Deutschland geht
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 25: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
unsere Bürgerinnen und Bürger den Staat wahrnehmen. Das Vertrauen in diesen Staat geht mehr und mehr verloren. Das dürfen wir doch nicht zulassen. Das bedroht am Ende unsere Demokratie