Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 12: Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes und zur Änderung anderer Vorschrif…
verhindern. Jetzt wird das Wohngeld in einer Höhe angeboten, die den gestiegenen Kosten Rechnung trägt. Wir haben einmal beispielhaft für Mecklenburg-Vorpommern ausgerechnet, dass sich das Wohngeld für eine alleinlebende Rentnerin mit einer kleinen Rente von 1 000 Euro brutto und Mietkosten von 380 Euro
-
Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 12: Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes und zur Änderung anderer Vorschrif…
rechnen damit, dass wir uns als Land Mecklenburg-Vorpommern mit 61 Millionen Euro an den Mehrkosten beteiligen. Dies stemmen wir gern gemeinsam mit dem Bund für die Menschen, die ich gerade erwähnt habe. Und ja, das bedeutet auch mehr Aufwand vor Ort. Der Bundesrat
-
Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 12: Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes und zur Änderung anderer Vorschrif…
Härten, und ich finde, wir müssen dafür Sorge tragen, dass wirklich alle das Wohnen weiter bezahlen können. Deshalb unterstützt Mecklenburg-Vorpommern gerne das Wohngeld-Plus-Gesetz. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
-
Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 41: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
Daher sollten wir vielleicht den Rat, den Rita Süssmuth schon von ihrem Vater mitbekommen hat – das hat sie bei uns in Mecklenburg-Vorpommern anlässlich der Feierlichkeiten zu 25 Jahren Landesverfassung berichtet –, beherzigen: Wenn du in ein Gespräch gehst, gehe auch mal davon aus, dass
-
Bundestag 20/71 25.11.2022 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Damit haben wir wiederum einen Faktor geschaffen, um für Energiesicherheit zu sorgen. Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern wird Anfang kommenden Jahres folgen. Das zeigt, wie stark diese Regierung aufgestellt ist und wie sie genau die richtigen Weichen stellt
-
Kampfmittelbeseitigung hat Mecklenburg-Vorpommern den fachlichen Anstoß gegeben. In Sachsen wurde die Idee der Rahmenzustimmung geboren, in Niedersachsen zum jetzigen Modell weiterentwickelt. Lassen Sie uns im Bereich der Regulierung auf einen einheitlichen Standard aller Länder hinarbeiten: Je einheitlicher die Regulierung, desto günstiger und schneller können
-
Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Länder und ganz besonders auch an mein Bundesland Sachsen: Folgen Sie dem guten Beispiel des Bundes! Folgen Sie dem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern! Treten Sie der Stiftung bei, und verdoppeln Sie den Beitrag des Bundes für die in Ihrem Land lebenden Betroffenen! Zeigen Sie endlich Respekt
-
Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
wissen: Die Zeit drängt. Ich möchte, wie Kathrin Michel vorhin auch, noch einmal an die Bundesländer appellieren: Beteiligen Sie sich wie Mecklenburg-Vorpommern an dem Fonds! Lieber Kollege Birkwald, Bodo Ramelow könnte auch seinen Teil dazu beitragen
-
Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
meiner Fraktion, namens aller Unionsmitglieder und namens der großen Mehrheit der Bevölkerung Ihre Vermischung unserer Politik mit der brennenden Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern. Ich verbitte mir Ihre Falschaussage hier
-
Bundesrat 1027 14.11.2022 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermö…
Tagesordnungspunkt zu melden, denn es ist heute eine ganz wichtige Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger im Land, nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch in allen anderen Bundesländern, dass die sogenannte Soforthilfe zur Unterstützung bei den hohen Energiepreisen auf den Weg gebracht wird
-
Bundesrat 1027 14.11.2022 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermö…
gibt und auch wir Länder schauen können: Wo gibt es vielleicht noch Lücken in den Hilfen? Wo können wir zusätzlich unterstützen? Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, einen Energiefonds in Höhe von über 1 Milliarde Euro aufzulegen, um zum einen dafür zu sorgen, dass mehr Energie verfügbar
-
Bundesrat 1027 14.11.2022 ·TOP 2: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mecklenburg-Vorpommern wird dem vorliegenden Gesetz zum Bürgergeld zustimmen, und zwar aus voller Überzeugung, weil dieses Gesetz zukünftig dafür sorgt, dass wir Menschen, die derzeit von Sozialleistungen, von Transferleistungen leben müssen, stärker qualifizieren. Das ist für
-
Bundesrat 1027 14.11.2022 ·TOP 2: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
denen es nicht gelingt, aus dem Transfersystem zu kommen – oder höchstens mal kurzzeitig in einen Hilfsjob. Wir sehen das auch in Mecklenburg-Vorpommern. Wir müssen eben stärker auf Qualifikation und Weiterbildung setzen
-
Bundesrat 1027 14.11.2022 ·TOP 2: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
waren. Wir machen gerade eine große Wohngeldreform. Wir Länder wissen alle, was das kosten wird. Wir haben uns das angeguckt. In Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel werden wir wahrscheinlich dreimal so viele Wohngeldempfänger bekommen wie bisher, und das sind dann viele Menschen, die arbeiten gehen
-
Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 20: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
Bundesländern sogar schon länger auch bei der Landtagswahl. Und gestern kam das sechste Bundesland dazu: Gestern hat das Land Mecklenburg-Vorpommern das Wahlalter für die Landtagswahl auf 16 Jahre abgesenkt
-
Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 43: Entschließung des Bundesrates für ein Energiesperren-Moratorium zur A…
Energieversorger bereits reagiert und ursprünglich versendete Preiserhöhungsankündigungen auch wieder zurückgenommen. Ministerpräsidentin Schwesig hat in der vergangenen Woche dargestellt, dass es in Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise in Torgelow so ist. Bei uns ist das in Saalfeld-Rudolstadt und Arnstadt der Fall. Gleichzeitig gibt es Energieversorger
-
Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 27: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht des…
arbeitnehmer. Kein ostdeutsches Bundesland ist auch nur in der Nähe des am schlechtesten platzierten westdeutschen Bundeslandes Schleswig-Holstein. Mein Heimatland Mecklenburg-Vorpommern ist leider auf dem letzten Platz
-
Bundestag 20/59 12.10.2022 ·TOP 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Gegensatz dazu – und hier zeigt sich eigentlich der eklatante Widerspruch sehr deutlich – dürfen Länder wie zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern die Bundesmittel weiterhin für die Beitragsentlastung verwenden, auch wenn sie bundesweit den schlechtesten Fachkraft-Kind-Schlüssel aufweisen
-
Bundestag 20/59 12.10.2022 ·TOP 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
sind die Leidtragenden der schlechten Bezahlung in der frühkindlichen Bildung. Wie hilft aber der Wegfall von Kitagebühren nun den Erzieherinnen? In Mecklenburg-Vorpommern hat die Landesregierung mit den Mitteln aus dem Gute-KiTa-Gesetz ab 2020 die Kitas kostenlos gestellt. Damit wurde erreicht, dass
-
Bundestag 20/59 12.10.2022 ·TOP 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Absenken des Fachkraft-Kind-Verhältnisses im Kindergarten und die Einführung eines landeseinheitlichen Mindestpersonalschlüssels. Mit dem Geld des Bundes ermöglichen wir in Mecklenburg-Vorpommern also kleinere Gruppen, eine bessere Betreuung der Kinder und eine Entlastung der Beschäftigten durch neue Fachkräfte. Auch in allen anderen Bundesländern sehen