Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 20: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
Bundesländern sogar schon länger auch bei der Landtagswahl. Und gestern kam das sechste Bundesland dazu: Gestern hat das Land Mecklenburg-Vorpommern das Wahlalter für die Landtagswahl auf 16 Jahre abgesenkt
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 43: Entschließung des Bundesrates für ein Energiesperren-Moratorium zur A…
Energieversorger bereits reagiert und ursprünglich versendete Preiserhöhungsankündigungen auch wieder zurückgenommen. Ministerpräsidentin Schwesig hat in der vergangenen Woche dargestellt, dass es in Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise in Torgelow so ist. Bei uns ist das in Saalfeld-Rudolstadt und Arnstadt der Fall. Gleichzeitig gibt es Energieversorger
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 27: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht des…
arbeitnehmer. Kein ostdeutsches Bundesland ist auch nur in der Nähe des am schlechtesten platzierten westdeutschen Bundeslandes Schleswig-Holstein. Mein Heimatland Mecklenburg-Vorpommern ist leider auf dem letzten Platz
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·TOP 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Gegensatz dazu – und hier zeigt sich eigentlich der eklatante Widerspruch sehr deutlich – dürfen Länder wie zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern die Bundesmittel weiterhin für die Beitragsentlastung verwenden, auch wenn sie bundesweit den schlechtesten Fachkraft-Kind-Schlüssel aufweisen
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·TOP 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
sind die Leidtragenden der schlechten Bezahlung in der frühkindlichen Bildung. Wie hilft aber der Wegfall von Kitagebühren nun den Erzieherinnen? In Mecklenburg-Vorpommern hat die Landesregierung mit den Mitteln aus dem Gute-KiTa-Gesetz ab 2020 die Kitas kostenlos gestellt. Damit wurde erreicht, dass
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·TOP 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Absenken des Fachkraft-Kind-Verhältnisses im Kindergarten und die Einführung eines landeseinheitlichen Mindestpersonalschlüssels. Mit dem Geld des Bundes ermöglichen wir in Mecklenburg-Vorpommern also kleinere Gruppen, eine bessere Betreuung der Kinder und eine Entlastung der Beschäftigten durch neue Fachkräfte. Auch in allen anderen Bundesländern sehen
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·TOP 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
vorliegende Gesetzentwurf ist der erste große Schritt für gleichwertige frühkindliche Bildung von Mecklenburg-Vorpommern über Berlin bis Bayern. Im nächsten Schritt werden wir zusammen mit den Ländern ein Kitagesetz mit bundesweiten Qualitätsstandards erarbeiten
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 33: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
möchte mich bei der Bundesregierung bedanken, dass das jetzt möglich ist. Mecklenburg-Vorpommern hat, ähnlich wie unser Nachbarland Schleswig-Holstein und alle fünf norddeutschen Bundesländer, ein großes Potenzial. Die OECD hat uns ins Stammbuch geschrieben, dass wir das Potenzial haben, Weltmarktführer im Bereich der erneuerbaren
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 33: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
Jahren die Windkraft verdreifacht und planen noch vier große Windparks in der Ostsee – das alles nicht allein für die Versorgung von Mecklenburg-Vorpommern, sondern, ich habe es eben angesprochen, um auch andere Teile von Deutschland mitzuversorgen. Wie geht das? Wir haben natürlich die Möglichkeit
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 33: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
auch wenn das in den letzten Jahren bestritten worden ist – brauchen wir aber auch Gas für die Übergangsversorgung. Und hier steht Mecklenburg-Vorpommern genauso bereit, wie es Daniel Günther gerade für Schleswig-Holstein angesprochen hat, mit zwei Projekten zukünftig LNG-Gas anzulanden: zum einen
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 33: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
Mecklenburg-Vorpommern arbeitet mit Hochdruck daran, diese Möglichkeiten zu nutzen, wie gesagt, nicht nur zu unserer Versorgung, sondern auch zur Versorgung großer Teile von Deutschland, bis hin in den Süden. Bei den Genehmigungsverfahren arbeiten wir zum Beispiel ganz konkret mit Bayern zusammen. Der zweite große
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 33: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
Mecklenburg-Vorpommern hat aus diesen Gründen, weil ja absehbar war, dass die Preise steigen werden, bereits im März einen Gaspreisdeckel vorgeschlagen. Wir haben im August einen großen Energiegipfel gemacht, mit unseren Energieversorgern, mit den Stadtwerken, mit der Wirtschaft, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Verbraucherschützern, allen, die irgendwie
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 33: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, für die Übergangszeit, bis die Preisbremse wirkt, mit einem Härtefallfonds den Leuten, die das eben nicht überbrücken können, zu helfen. Aber wir brauchen die Antwort für alle. Ich kann das nur unterstreichen. Wir, Bund und Länder, sollten uns dann über
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 33: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
Deutschen Einheit zusammen gefeiert haben, kann ich nur sagen: Gerade bei uns in Ostdeutschland, bei mir im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern sieht man, was in 32 Jahren entstanden ist, von einer maroden DDR-Wirtschaft, die nichts hinterlassen hat, hin zu einer guten wirtschaftlichen Entwicklung – die vielleicht
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 11: Ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem…
Problem ist, dass bislang jedes Bundesland für sich das Wolfsmonitoring eigenständig betreibt. In meinem Bundesland, Mecklenburg-Vorpommern, gehen die Fachleute – Stand 2021 – von 14 Wolfsrudeln aus. Ist das zu viel? Was ist der Maßstab? Klare und aktuelle Aussagen zum Erhaltungszustand bundesweit fehlen
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
auch dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sehr dankbar, dass sie sich engagiert dafür eingesetzt hat, dass wir den Hafen Rostock als Infrastrukturhub für die Erdölversorgung in Schwedt und ganz Ostdeutschland nutzen können. Und ich bin sehr dankbar für die Vorarbeiten, aber
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt übernehmen hier die Hälfte der Finanzierung und investieren so gemeinsam mit dem Bund in neue regionale Wertschöpfungsketten
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
voran. Sie haben vor allen Dingen die Chance, die Transformation mitzugestalten. Denn es ist ja so – wir haben es gerade aus Mecklenburg-Vorpommern gehört; wir haben es oft in Schwedt gehört, und man kann es in Leuna übrigens schon sehen –: Es gibt so viele gute
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Bundestag 20/53 21.09.2022 ·TOP 29: Qualität in der Kinderbetreuung sicherstellen – Bundesprogramm „Sprac…
Schluss kommen – hat sich, wie wir alle wissen, einstimmig für den Erhalt der Sprach-Kitas ausgesprochen. Der Antrag dazu kam aus Mecklenburg-Vorpommern, natürlich aus einem Land, in dem Die Linke mitregiert
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 67: Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung und Verstetigung des Bu…
Knie abbrechen, zerschlagen müssen. Ich glaube, wir brauchen hier einen vernünftigen Weg. Darauf weisen wir in dem gemeinsamen Antrag von Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland hin und bitten darum, dass die Bundesregierung sich mit dieser Frage noch mal eingehend befasst, damit wir tatsächlich dem gerecht