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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Malta
36
Nennungen
31
Sprecher:innen
25
Sitzungen
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34 Treffer in 26 Sitzungen für „Malta“
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  1. JP Julian Pahlke Grüne

    einer Kommissionspräsidentin, die paralysiert zuschaut, wie Griechenland Menschen auf Rettungsinseln aussetzt und Malta illegale Pushbacks mit Fischerbooten durchführt, wird kein Unrecht verhindert. Mir fehlt der Glaube, dass von der Leyen jetzt plötzlich ihr Interesse für illegale Pushbacks entdeckt

  2. obwohl es in Europa höchst unterschiedliche Interessen gibt. Auf der einen Seite sind Länder wie Italien, Griechenland, Malta, Zypern, die natürlich und verständlicherweise noch mehr Solidarität fordern. Polen und Ungarn auf der anderen Seite haben ganz andere Vorstellungen, sie sagen: Wir nehmen doch schon

  3. sind uns zumindest darüber einig, dass wir Länder wie Italien, Griechenland oder Malta entlasten und damit unhaltbare Situationen beenden müssen, wie sie zum Beispiel in Moria entstanden sind

  4. EV Emily Vontz SPD

    Damit hätten wir es fast aufs Treppchen geschafft. Vor uns haben nur Österreich, Malta und Griechenland jungen Menschen unter 18 Jahren ermöglicht, bei der Europawahl zu wählen. Gestern gab es gute Neuigkeiten: Auch Belgien kam noch dazu

  5. PM Parsa Marvi SPD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Panama, Pandora, Bahamas, Luxemburg, Malta – nicht erst seit der alarmierenden OECD-Steuervermeidungsstudie von 2013, die vor genau zehn Jahren präsentiert wurde, wissen wir, wie minutiös die Mechaniken der Steuerumgehung von großen und zumeist multinationalen Unternehmen sind. Eine

  6. Stimme eines deutschen Staatsbürgers in den Wahlen ein sehr viel geringeres Gewicht hat als zum Beispiel die Stimme eines Bürgers aus Malta oder aus Zypern? Ist das demokratisch? Und ist es demokratisch, wenn mit Mehrheiten aus anderen Ländern Gesetze gemacht werden, die in Deutschland gelten

  7. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Europäischen Union nicht sprechfähig ist, weil es keine gemeinsame Position der deutschen Regierung gibt, wenn er alleine ist mit dem Vertreter aus Malta und dem aus Zypern, wenn diese drei Staaten nicht sprechfähig sind in der Europäischen Union, wenn es um eine Antwort auf diesen

  8. CB Clara Bünger Linke

    aber leider auch bis in die CDU. Ja, Herr Seif, Thomas de Maizière war 2017 am Rande eines informellen EU-Ministertreffens in Malta dafür, Asylsuchende an Orte außerhalb Europas zu bringen und sie dort abzufertigen

  9. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    Lediglich Malta, Österreich und Griechenland haben ein niedrigeres Wahlalter

  10. AP Achim Post SPD

    Kritik an der EU-Kommission, an Ihrer Parteikollegin aus der CDU Deutschlands, Frau von der Leyen, oder auch an der Christdemokratin aus Malta Roberta Metsola, der Präsidentin des Europäischen Parlaments, üben, ist das völlig in Ordnung. Aber ich habe dann eine andere Frage: Bisher habe

  11. allen EU-Organen, von der Kommission über die EZB bis zum EuGH, eine breite Mehrheit haben, weil zum Beispiel Zypern und Malta das gleiche Stimmengewicht haben wie Deutschland und die Niederlande, wollen das Gegenteil von dem, was der CDU-Antrag will. Alle Staaten des „Club

  12. SH Dr. Stefan Heck CDU/CSU

    bewährt hat. So lag bei den Europawahlen im Jahr 2019 in 24 von 27 Mitgliedstaaten das Mindestwahlalter bei 18 Jahren. Lediglich Österreich, Malta und Griechenland erlaubten die Wahl ab 16 oder 17 Jahren

  13. Bundestag 20/50 07.09.2022 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05

    Union haben wir in mehreren Mitgliedstaaten schwere Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit. Ich erwähne Ungarn, ich erwähne Polen, aber auch Länder wie Slowenien, Malta und Bulgarien machen uns Sorgen, wenn wir auf die Medienlandschaft, auf die Rechtsstaatlichkeit und auf die akademische Freiheit schauen. Ist es vorbei

  14. Denn eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist dringend geboten. Das Dublin-System überfordert Erstankunftsländer, die Grenzstaaten wie Italien, Griechenland, Malta, Zypern, die für einen ganz überwiegenden Teil der Schutzsuchenden zuständig sind. Die Notlage dieser Länder führt zu einer Politik des Durchwinkens