Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
einer Kommissionspräsidentin, die paralysiert zuschaut, wie Griechenland Menschen auf Rettungsinseln aussetzt und Malta illegale Pushbacks mit Fischerbooten durchführt, wird kein Unrecht verhindert. Mir fehlt der Glaube, dass von der Leyen jetzt plötzlich ihr Interesse für illegale Pushbacks entdeckt
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
obwohl es in Europa höchst unterschiedliche Interessen gibt. Auf der einen Seite sind Länder wie Italien, Griechenland, Malta, Zypern, die natürlich und verständlicherweise noch mehr Solidarität fordern. Polen und Ungarn auf der anderen Seite haben ganz andere Vorstellungen, sie sagen: Wir nehmen doch schon
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
sind uns zumindest darüber einig, dass wir Länder wie Italien, Griechenland oder Malta entlasten und damit unhaltbare Situationen beenden müssen, wie sie zum Beispiel in Moria entstanden sind
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
Damit hätten wir es fast aufs Treppchen geschafft. Vor uns haben nur Österreich, Malta und Griechenland jungen Menschen unter 18 Jahren ermöglicht, bei der Europawahl zu wählen. Gestern gab es gute Neuigkeiten: Auch Belgien kam noch dazu
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf di…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Panama, Pandora, Bahamas, Luxemburg, Malta – nicht erst seit der alarmierenden OECD-Steuervermeidungsstudie von 2013, die vor genau zehn Jahren präsentiert wurde, wissen wir, wie minutiös die Mechaniken der Steuerumgehung von großen und zumeist multinationalen Unternehmen sind. Eine
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 2: Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhalt…
Stimme eines deutschen Staatsbürgers in den Wahlen ein sehr viel geringeres Gewicht hat als zum Beispiel die Stimme eines Bürgers aus Malta oder aus Zypern? Ist das demokratisch? Und ist es demokratisch, wenn mit Mehrheiten aus anderen Ländern Gesetze gemacht werden, die in Deutschland gelten
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Europäischen Union nicht sprechfähig ist, weil es keine gemeinsame Position der deutschen Regierung gibt, wenn er alleine ist mit dem Vertreter aus Malta und dem aus Zypern, wenn diese drei Staaten nicht sprechfähig sind in der Europäischen Union, wenn es um eine Antwort auf diesen
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 17: Der illegalen Einwanderung ein Ende setzen – Irreguläre Migration mit…
aber leider auch bis in die CDU. Ja, Herr Seif, Thomas de Maizière war 2017 am Rande eines informellen EU-Ministertreffens in Malta dafür, Asylsuchende an Orte außerhalb Europas zu bringen und sie dort abzufertigen
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 20: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
Lediglich Malta, Österreich und Griechenland haben ein niedrigeres Wahlalter
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Kritik an der EU-Kommission, an Ihrer Parteikollegin aus der CDU Deutschlands, Frau von der Leyen, oder auch an der Christdemokratin aus Malta Roberta Metsola, der Präsidentin des Europäischen Parlaments, üben, ist das völlig in Ordnung. Aber ich habe dann eine andere Frage: Bisher habe
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 9: Stabilitätsunion statt Schuldenunion – Stabilitäts- und Wachstumspakt…
allen EU-Organen, von der Kommission über die EZB bis zum EuGH, eine breite Mehrheit haben, weil zum Beispiel Zypern und Malta das gleiche Stimmengewicht haben wie Deutschland und die Niederlande, wollen das Gegenteil von dem, was der CDU-Antrag will. Alle Staaten des „Club
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 20: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Ä…
bewährt hat. So lag bei den Europawahlen im Jahr 2019 in 24 von 27 Mitgliedstaaten das Mindestwahlalter bei 18 Jahren. Lediglich Österreich, Malta und Griechenland erlaubten die Wahl ab 16 oder 17 Jahren
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Union haben wir in mehreren Mitgliedstaaten schwere Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit. Ich erwähne Ungarn, ich erwähne Polen, aber auch Länder wie Slowenien, Malta und Bulgarien machen uns Sorgen, wenn wir auf die Medienlandschaft, auf die Rechtsstaatlichkeit und auf die akademische Freiheit schauen. Ist es vorbei
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 13: 13 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische Asy…
Denn eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist dringend geboten. Das Dublin-System überfordert Erstankunftsländer, die Grenzstaaten wie Italien, Griechenland, Malta, Zypern, die für einen ganz überwiegenden Teil der Schutzsuchenden zuständig sind. Die Notlage dieser Länder führt zu einer Politik des Durchwinkens