Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
Alle haben gehofft, es werde nie ein europäisches Lieferkettengesetz geben. Aber auch wenn sich Deutschland enthalten hat: Wir haben ein europäisches Lieferkettengesetz
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
Tatsächlich hat schon das deutsche Lieferkettengesetz zu massiven Verwerfungen im Ausland geführt. Bei meinen Besuchen in Afrika und Südamerika bin ich mehrfach von örtlichen Unternehmern angesprochen worden, die eigentlich mit deutschen Firmen zusammenarbeiten wollten, meistens größere Mittelständler. Die haben aber dann geantwortet: Geht nicht … Lieferkettengesetz können wir nicht stemmen
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
Herr Gröhe in einem Satz gesagt, der völlig richtig ist. Unternehmen mit tausend Beschäftigten oder mehr haben auf Basis des deutschen Lieferkettengesetzes eine Berichtspflicht. In Zukunft haben sie eine Berichtspflicht auf Basis des europäischen Lieferkettengesetzes. Macht es Sinn, erst mal so ein Berichtswesen auf einer
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
geht sogar darum, die Lieferkettenrichtlinie möglichst schnell umzusetzen – das hat der Wirtschaftsminister kurz danach in einer Agenturmeldung richtiggestellt –, weil das europäische Lieferkettengesetz auch nach Meinung des Wirtschaftsministers noch besser ist als deutsche Lieferkettengesetz. Deswegen wollen wir das möglichst schnell umsetzen
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
kann sich jetzt über die deutsche und die europäische Lieferkettenlösung streiten. Was ist besser: Berichtspflichten nach dem deutschen Lieferkettengesetz oder die Haftungslösung nach der europäischen Richtlinie? Man kann auch Unternehmen verstehen, die unter dem Lieferkettengesetz einen erheblichen Mehraufwand leisten müssen, weil sie viele Dutzend Zulieferer
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·ZP 12: Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Pro…
Reduzierung der Belastung der Industrie durch das EU-Lieferkettengesetz? Durch Ihr Lieferkettengesetz aus der letzten Legislatur und das Von-der-Leyen-Gesetz zu den Lieferketten haben Heerscharen in den Unternehmen Belastungen mit dem Nachweis der Lieferketten. Das belastet die. Wenn Sie ständig mit freundlichen Grüßen
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 9: Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, s…
übrigens ein CSU-Minister im eifersüchtigen Wettstreit mit dem damaligen Sozialminister auf den Weg gebracht hat, nämlich das Lieferkettengesetz in Deutschland und die Fortsetzung dieses Lieferkettengesetzes, das wir heute als europäisches Recht haben. Auch dies sind Maßnahmen, die im globalen Wettbewerb dazu angetan sind
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 17: Verhältnismäßigkeit bei der Regulierung kleiner und mittlerer Unterne…
jetzt kommen wir zum Lieferkettengesetz und dazu, warum es den KMU nämlich hilft. Es hilft, weil es diejenigen Unternehmen, diese KMU, die in Deutschland ehrlich und nach sozial-ökologischen Standards arbeiten, schützt vor der internationalen Konkurrenz, vor Unternehmen, die sich mit unlauteren Methoden auf Kosten … Mensch und Umwelt bereichern und Wettbewerbsvorteile erschleichen wollen. Das verhindern wir mit dem Lieferkettengesetz
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 9: Unternehmen entlasten – Den Start des Lieferkettensorgfaltspflichteng…
dieses Lieferkettengesetz eigentlich? Mit diesem Lieferkettengesetz sollen ausschließlich deutsche Unternehmen weiter belastet werden. Was früher Staaten regeln mussten, nämlich innerhalb des eigenen Staatsgebietes Arbeitnehmerrecht, soziale Standards und anderes zu kodifizieren
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 9: Unternehmen entlasten – Den Start des Lieferkettensorgfaltspflichteng…
aber von politischem Instinkt zeugt. Es ist noch keine zwei Jahre her, da hat Ihr damaliger Bundesminister Müller vorneweg lautstark ein scharfes Lieferkettengesetz gefordert. Ich erinnere an die Regierungsbefragung am 21. April 2021 und zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin den damaligen Entwicklungsminister Müller: „Das Lieferkettengesetz
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 9: Unternehmen entlasten – Den Start des Lieferkettensorgfaltspflichteng…
jetzt „Lieferkettengesetz“ googelt, findet zuerst Dutzende Anzeigen von Beratungsunternehmen. Wir brauchen aber kein Konjunkturprogramm für NGOs oder Berater, sondern wir brauchen ein Schutzprogramm für unsere Betriebe. Wer sich aber rechtssicher verhalten will, muss sich zurückziehen, wie zum Beispiel Strabag aus Afrika. Das Lieferkettengesetz wirkt sich
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 27: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Deutschlands Rohst…
Klar ist auch – das ist der nächste Stichpunkt, der in diesem Zusammenhang immer kommt –, dass das Lieferkettengesetz gerade vor diesem Hintergrund dringender erforderlich ist denn je. Klar ist auch, dass das für die Unternehmen keine zusätzliche Belastung sein darf und dass das gut umsetzbar ausgestaltet … Menschenrechtssituation in schwierigen Ländern, mit denen wir jetzt teilweise noch Handel treiben, umso dringender. Deswegen dürfen wir keinesfalls auf das Lieferkettengesetz verzichten oder sein Inkrafttreten verzögern
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ändern, muss einiges besser werden. Aber in der Tat, Herr Kollege Kippels, es gibt durchaus einige Lichtblicke. Einen haben Sie erwähnt: das Lieferkettengesetz. Aber wenn ich mich recht entsinne, ist dieses über Jahre hinweg gerade aus dem Kanzleramt, aus dem Wirtschaftsministerium blockiert worden, weil … Zivilgesellschaft, mit den Kirchen und mit Unternehmen – große Widerstände überwunden, dass es endlich kommt. Der nächste wichtige Schritt ist, dieses Lieferkettengesetz zu europäisieren, ihm dadurch mehr Wirkkraft zu verleihen und dafür zu sorgen, dass Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzung kein Geschäftsmodell der Zukunft mehr sein können
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Passend dazu auch das Thema Lieferkettengesetz; das ist hier ja vorhin auch schon ein bisschen abgefeiert worden. Die Wahrheit ist doch, dass am Ende für Umwelt und Menschenrechte zu wenig erreicht worden ist, übrigens auch, weil wirtschaftliche Lobbyinteressen, unter anderem auch vorgetragen durch die Union … dieses Gesetz verwässert worden ist. Was wir jetzt brauchen, weil das ja auf europäischer Ebene im Moment verhandelt wird, ist ein wirksames Lieferkettengesetz der EU für Menschen und Umwelt weltweit. Das wäre ein großer Beitrag zu mehr globaler Gerechtigkeit
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 19: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
glaube deswegen, dass es beim EU-Lieferkettengesetz und bei vielen anderen Punkten, die wir anpacken müssen, eine Kulturveränderung, ein Umdenken, ein neues Mindset in Europa geben muss. Meine Damen und Herren, sollte die EU-Kommission sich jetzt entscheiden, grundlegende Dinge beim Bürokratieabbau zu implementieren, dann
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finden wir nicht im Sondierungspapier, das jetzt als Voraussetzung für Koalitionsverhandlungen steht? Abschaffung des Lieferkettengesetzes, Abbau wirkungsloser Subventionen, Kürzungen bei NGOs, Zusammenlegung von Ministerien, weniger Behörden, schlankerer Staat, Verfahrensbeschleunigung, konkrete Vorgaben zum Bürokratieabbau und eine echte Gegenfinanzierung durch Umschichtung, wie Sie es versprochen haben
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
strukturellen Probleme gefunden werden. Sie sind mal auf einem Wirtschaftstag durch die Gegend gelaufen und haben wörtlich gesagt, das deutsche Lieferkettengesetz müsse man mit der „Kettensäge … wegbolzen“. Ich will Ihnen zurufen: Mir würde Abschaffen vollkommen ausreichen. Aber wo ist Ihre Initiative, die Nachhaltigkeitsberichterstattung
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abzuschaffen, sondern wir müssen strukturell an der Abschaffung der Steuerbürokratie und der Bürokratie für die Unternehmen arbeiten. Das betrifft zum Beispiel das Lieferkettengesetz, das betrifft die CSRD-Richtlinie, das betrifft die Taxonomie, das betrifft die grenzüberschreitenden Meldepflichten, aber auch die internationale Mindestbesteuerung. Wir müssen
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 7: Politikwechsel für Deutschland – Soziale Marktwirtschaft statt grüner…
Lieferkettengesetz abschaffen, Berichtspflichten streichen, Arbeitszeit flexibilisieren. Wir wollen die Energiekosten senken, dauerhaft und strukturell
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 7: Politikwechsel für Deutschland – Soziale Marktwirtschaft statt grüner…
auch. Das Lieferkettengesetz – übrigens auch aus Ihrer Regierungszeit – wollen Sie auch wieder abschaffen. Gut so! An klugen Einsichten ist ja nichts auszusetzen. Aber warum haben Sie dann unseren entsprechenden Antrag noch im Oktober abgelehnt? Steuersenkungen: ja. Solidaritätszuschlag: weg; richtig. Aber warum haben Sie im vergangenen